CSU Kreisverband Günzburg

(21. Februar 2009) FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner (CSU) zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont...

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

Zur Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum: Anlässlich einer Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und der Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landesgruppe begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland flächendeckend mit einem Breitband-Internetanschluss zu...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Bildungsgipfel: Rascher Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels zwischen Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt: „Freistaat und Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung unserer jungen Menschen in Bayern: Wir haben auf zentralen Feldern der Bildung einen Durchbruch erzielt. Das ist ein guter Tag für das Bildungsland Bayern.“ Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung haben...

Die Junge Union Bayern hatte alle JU-Kreisvorsitzenden nach Beilngries (Landkreis Eichstätt) zur traditionellen JU-Kreisvorsitzendenkonferenz geladen. Neben verschiedenen Diskussionen und Workshops lag der Themenschwerpunkt auf der Nachbetrachtung der Landtagswahlen. Dieser Punkt wurde grundsätzlich gestaltet durch eine Diskussion mit Vertretern der Politikberatung PRAGMA. Die Politikberatung PRAGMA war zuletzt in aller Mund durch ihre Studie für die CSU-Landtagsfraktion über das...

Zahlreiche Gäste kamen zu dem durch den Agenda-21-Arbeitskreis Günzburg organisierten Infotag. Der Besucher erhielt dort Informationen und Beratung zu allen Themen rund um das Bauen und die Energie. Ein breites Spektrum von Infoständen und Vorträgen über Regenwassernutzung, Baufinanzierung, Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung und vieles mehr war geboten. Der Günzburger Umweltreferent, Stadtrat Stefan Baisch (CSU), lobte das Engagement der Beteiligten unter Führung der städtischen...

Kürzlich hatte sich der Kreistag Günzburg mit der Frage der Essensqualität an hiesigen Schulen beschäftigt. Inzwischen hat ergänzend die Projektgruppe „Ernährung und Lebensmittelsicherheit“ der Landes-Frauenunion Bayern unter der Leitung von Kreisrätin Dr. Ruth Niemetz (CSU) ein Positionspapier aufgelegt, das die Defizite moderner Ernährungs-un-kultur benennt, aber gleichzeitig den Handlungsverantwortlichen in Land, Bund und Europa einen Handlungsleitfaden geben will. In diesem Zusammenhang...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Am vergangenen Wochenende fand eine Sitzung des Bezirksausschusses der Jungen Union Schwaben statt. Regelmäßig vertreten wird der Kreisverband Günzburg hier durch Margit Munk, Hans Reichhart, Stefan Baisch und Stephan Schwarz. Neben den verschiedensten Themen standen auch ein Rückblick auf die Landtagswahlen und natürlich die momentane Personaldiskussion der CSU auf der Tagesordnung. Der Bezirksausschuss der Jungen Union Schwaben hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Horst...

Am Mittwoch, den 20.08.2008 ab 17 Uhr findet auf dem Günzburger Schlossplatz die zentrale, große schwäbische Eröffnungsveranstaltung der CSU für die heiße Wahlkampfphase statt. Eine Band wird für gute Stimmung sorgen. Die CSU-Kandidaten für die Landtagswahl, Alfred Sauter und Christiane Schmalberger sowie für die Bezirkstagswahl, Georg Schwarz und Dr. Ruth Niemetz werden vorgestellt. Um 18 Uhr werden der Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der CSU-Parteivorsitzende Erwin...

Der Kreisverband der Jungen Union Günzburg und der Kreisverband der CSU Günzburg fordern das Zurück zur Pendlerpauschale – und zwar ab dem 1.Kilometer! Die Junge Union Günzburg unterstützt die Forderung der CSU nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale mit einer Unterschriftensammlung und einer Plakataktion im ganzen Landkreis. „Die explodierenden Spritkosten machen eine Rückkehr zur Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form – also ab dem 1. Kilometer - unumgänglich“ sind sich die CSU...

Bei der Listenaufstellungsversammlung der schwäbischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl am vergangenen Samstag im Günzburger Forum konnte die Günzburger Kreis-CSU einen großen Erfolg erzielen. „Der CSU Kreisverband präsentierte den schwäbischen Delegierten mit Christiane Schmalberger und Dr. Ruth Niemetz hervorragende Köpfe, die auf große Zustimmung gestoßen sind und für Schwaben erfolgreich sein werden“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Mit Platz 5 auf...