CDU

Beiträge zum Thema CDU

Lokalpolitik
Der neue Vorstand der Kölner Partei Freie Wähler (V.r.n.l.) Torsten Ilg Vorsitz, Henry Weber Schatzmeister, Norbert Theiß stellv. Vorsitzender, Detlef Hagenbruch Beisitzer. Gründungsveranstaltung im Petersberger Hof | Foto: Presse Foto FREIE WÄHLER zur Benutzung freigegeben

Kreisverband gegründet
Die Partei FREIE WÄHLER ist jetzt auch in Köln wählbar

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 06.12.23
  • 1
Lokalpolitik
Die CDU Köln scheint in einen großen Spendenskandal verwickelt zu sein und hat sich selbst angezeigt. Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die CDU und fordert komplette Aufklärung und parteiübergreifende Ächtung solcher Machenschaften

Neuer CDU Spendenskandal in Köln?
Freie Wähler fordern Ächtung solcher Machenschaften

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 12.10.23
  • 2
  • 1
Lokalpolitik

Die Angst der regierenden Parteien, von den Grünen überflügelt zu werden

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 22.06.19
  • 2
  • 1
Lokalpolitik
Engin Eroglu

Mit kostenfreien Kitas in Hessen erringen FREIE WÄHLER außerparlamentarischen Sieg

Nicht ohne Ironie zeigen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegenüber der hessischen Landesregierung dankbar für deren Entwurf zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. "So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht. Danke dafür!", konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Wenn Schwarz-Grün schon von unseren politischen Ideen abschreibt, hätten sie es auch so, wie wir es seit...

  • Hessen
  • Gießen
  • 21.09.17
  • 4
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“

Leserbrief zum Bericht und Kommentar von Herrn Wallkötter vom 14.08 2014: „UBP und der Druck auf die CDU“: „Verständniswerbung der Regionalpresse für die Kungelei zwischen CDU und UBP?“ Nur mit Verwunderung und Empörung kann man als Leser den Kommentar und Artikel von Redaktionsleiter Michael Wallkötter über die UBP und ihren Hinterzimmer-Deal mit der CDU zur Kenntnis nehmen: Mit seinem Beitrag will er ganz offensichtlich die rechtspopulistische UBP aus der rechten Ecke holen und politisch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 07.08.14
Lokalpolitik
Touristenattraktion? | Foto: KDH / SDS Marburg
2 Bilder

Amtliche Bekanntmachung - Betr. KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß

29.01.2014 Amtliche Bekanntmachung Betr. : KOM-Linie Hauptbahnhof - Schloß Ab Montag, den 13. Juli 1953 verkehrt versuchsweise ein Kleinbus vom Hauptbahnhof nach dem Schloß und zurück. 1. Haltestellen und Linienführung Die Haltestellen, aus denen auch die Linienführung ersichtlich ist sind folgende: a) Bergfahrt: Hauptbahnhof, Elisabethkirche, Wasserscheide, Markt, Landratsamt, Barfüßertor, Turnergarten, Behrringweg, Schloß. b) Talfahrt: Schloß, Behringweg, Turnergarten, Barfüßertor....

  • Hessen
  • Marburg
  • 29.01.14
  • 5
  • 6
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden? (Leserbrief )

... an das Medienhaus Bauer zum Kurzbericht vom 11. Oktober über den Beraterjob von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck beim größten Pharma-Unternehmen: „Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden?“ Eine unauffällige Kurzmeldung auf der Nachrichtenseite vom 11. Oktober zeugt erneut von der Käuflichkeit und Anstandslosigkeit vieler unserer korruptionsfälligen Parteipolitiker: Wieder einmal wechselt ein gerade erst abgetretener Spitzenpolitiker die Seite und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 13.10.13
Lokalpolitik
2 Bilder

Wahlempfehlung der Fluglärminitiative Isernhagen

Die Isernhägener Initiative hat gemeinsam mit den anderen BIs und dem Umweltschutzverein im Vorfeld der Bundestagswahl zahlreiche Gespräche mit Parteien und Kandidaten zum Thema Nachtflugverbot geführt. Auch eine schriftliche Befragung der Wahlkreiskandidaten wurde über Abgeordnetenwatch.de durchgeführt. Das Ergebnis kann man hier: http://www.myheimat.de/isernhagen/politik/fluglaer... nachlesen. Wenn das zu mühselig ist, hier das Ergebnis als Wahlempfehlung: Für das Nachtflugverbot haben sich...

  • Niedersachsen
  • Isernhagen
  • 06.09.13
  • 7
Lokalpolitik

Genossen, holt die roten Socken aus dem Schrank!

Vor der Bundestagswahl 1994 hatte der damalige Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, die geniale Idee, eine Rote-Socken-Kampagne anzuführen *). Sie richtete sich gegen die neue Partei, die PDS, und sollte vor einer Koalition dieser Partei mit der SPD warnen. Dazu kam es zwar nicht, Kohl wurde wiedergewählt und CDU/CSU regierte mit der FDP weiter, aber die PDS erreichte bundesweit immerhin 4,39%, in den neuen Ländern sogar 19,8% der Stimmen und gewann dort 4 Wahlkreise direkt. Hintzes Kampagne...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 27.08.13
  • 2
Lokalpolitik
Energiewende in Bürgerhand: Gregor Gysi zeichnet mit | Foto: DIE LINKE

Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal!

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 23.08.13
  • 1
Lokalpolitik
5 Bilder

Wahlkampf Anno dazumal

Bei unserem letzten Besuch im Hessenpark stieß ich auf diese Wahlplakate aus der Nachkriegszeit. Die Probleme ähneln sich. Wohnungsnot, Weltfrieden, Flüchtlinge...., nur dass es den meisten damals wesentlich schlechter ging. Viele waren froh wenigstens ihr Leben gerettet zu haben. Damals wohnten viele Familien in kleinen Wohnungen bzw. einzelnen Zimmer. Man rückte enger zusammen und half sich gegenseitig. Gute alte Zeit? Es kommt immer auf die Sichtweise an. Unsere Eltern und Großeltern haben...

  • Hessen
  • Cölbe
  • 31.05.13
  • 2
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER (Leserbrief)

An das Medienhaus Bauer, Marl: Leserbrief zur Berichterstattung vom 21.11.2012 und Kommentierung über die Sparkassengelder an MdL Hegemann: „RAFFGIERIGE REGIONALPOLITIKER SCHEUEN AUCH KEINEN VERFASSUNGSBRUCH“ Man kann den Journalisten des Medienhauses Bauer nur Respekt zollen, dass sie erneut die überzogenen finanziellen Zuwendungen an unsere Regionalpolitiker und deren zusätzlichen Geldquellen und Nebenverdienste öffentlich transparent machen. Schon 2009/2010 hatten sie dankenswerterweise den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 21.11.12
Lokalpolitik

Bürger, mach das Maul auf!

Für den Landkreis Northeim ist das Rennen entschieden. Die Frage war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Northeim eigenständig bleibt und keine Fusion mit anderen Landkreisen angestrebt wird?“ Nur rund 5.000, weniger als fünf Prozent, der Wahlberechtigten haben dieser Frage zugestimmt. Das bedeutet zwar nicht, dass fünfundneunzig Prozent für eine Fusion sind, aber doch auf alle Fälle eine deutliche Mehrheit. Für den Landkreis Osterode ist zum 2. Dezember 2012 der Bürgerentscheid angesetzt. Die...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 30.10.12
  • 5
Lokalpolitik
Haben sie DAS gewollt?

Alle Macht geht - na von wem denn? - aus...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 15.02.12
  • 13
Lokalpolitik

Leitkultur

Aufgebracht oder doch wenigstens in jüngster Zeit bekannt geworden ist dieses Wort aus den Kreisen der CDU/CSU in der deutlichen Absicht, die „christliche“ Kultur zu stärken. Also, es geht um Religion. Da gibt es die Ein-Gott-Religionen, von denen ich nur die jüdische, christliche, moslemische wenigstens dem Namen nach nenne. Historisch ist eindeutig, die jüdische ist die älteste, von der sich als Sekte das, was später „christlich“ genannt wurde, abgespalten hat. Ein paar Jahrhunderte später...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 06.10.10
Lokalpolitik
Panzerknacker bei der Augsburger CSU
23 Bilder

Panzerknacker machen Augsburg unsicher! -Gewerkschaftsjugend – Auftakt zum heißen Herbst

Parteispendengelder in Millionenhöhe, haben gestern Abend als Panzerknacker verkleidete Gewerkschaftsjugendliche, symbolisch bei den Parteizentralen der CSU und der FDP in Augsburg abgepumpt. Mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion wenden sich die Jugendlichen gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Im Fokus der Kritik stehen die geplanten Kürzungen im Sozialetat und die damit ausgelöste zunehmende Verschuldung der Kommunen, die die Hauptlast der Sparbeschlüsse der...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 08.09.10
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