Brüssel

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...