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Asylpolitik

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Politik

ÖDP-Bundesvorsitzender kritisiert Grüne und Linkspartei für Verhalten im BAMF-Skandal

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 23.05.18
  • 7
Politik

Sind wir wirklich so unfähig?

So titelte jüngst SPIEGEL online und stellte endlich mal eine andere Frage als die nach Platz- und Geldnot in Sachen Flüchtlinge. Vielleicht nicht ganz präzise formuliert: In Deutschland wird weniger die Frage gestellt, wo wir all die Verzweifelten unterbringen sollen, es wird auch weniger gefragt, woher das Geld kommen soll, um diesen Menschen ein würdiges (Über)Leben zu ermöglichen. Es wird aber zu oft behauptet und von den Medien verbreitet, dass das Boot voll sei, dass die Kommunen...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 30.07.15
  • 5
  • 1
Politik

MdEP Buchner (ÖDP) fordert Kursänderung in der EU-Asylpolitik.

Buchner: „Mindestmaß an Menschlichkeit" (Straßburg/29.04.2015) “Wir brauchen humanitäre Initiativen wie die Wiederaufnahme eines Seenothilfeprogramms und die Einführung eines europäischen Asylbewerbungsverfahrens“. Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Im vergangenen Jahr wurden 150.000 Flüchtlinge durch Italiens humanitäre Initiative "Mare Nostrum"...

  • Niedersachsen
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  • 29.04.15

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