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Foto: Von Daniel George, cc-by-3.03

ALG II - Regelsatz bleibt in schlechter Verfassung

Pressemitteilung 21.02.2011 ALG II - Regelsatz bleibt in schlechter Verfassung Zum Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen): "Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit einer kategorischen Blockadehaltung einen verfassungskonformen Regelsatz verweigert. Union und FDP sind zu keiner Zeit ernsthaft bereit gewesen, über eine verfassungsfestere Berechnungsgrundlage zu sprechen. Bündnis 90/ Die Grünen können...

  • Niedersachsen
  • Walsrode
  • 22.02.11
  • 1

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