ÖDP

Beiträge zum Thema ÖDP

Lokalpolitik

Erster Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik

Stellungnahme von Dr. Johannes Resch, ÖDP Der angestrebte Lösungsweg zu einem beitragsgerechteren Rentenrecht über eine Beitragssenkung für Eltern erscheint plausibel, aber nach meiner Überzeugung nicht zwingend und führt auch nur zu einer Teillösung. Es gibt auch den Weg über einen stärkeren Familienlastenausgleich mit Erziehungsgehalt, wie es im ÖDP-Konzept beschrieben ist. Der Weg des ÖDP-Konzepts erscheint mir wirklichkeitsnäher und effektiver. Wirklichkeitsnäher, weil die Kindererziehung...

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  • 11.08.15
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Lokalpolitik

Am Morgen ein Joint und der Tag ist Dein Freund .....

Konsumenten aus dem Bereich der Kriminalität herausholen Wenn man den Wettlauf einiger Parteien und Politiker um die Freigabe von Cannabis betrachtet, könnte man auf die Idee kommen, dass es nicht darum geht, den Tag zum Freund zu machen, sondern darum, Freundschaften mit potenziellen Wählern zu schließen. Die Meinung der ÖDP zu diesem problematischen Thema ist klar „Die Freigabe von so genannten weichen Drogen lehnen wir ab.“ Lesen Sie weiter unter Auf mein Wort

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  • 10.08.15
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Lokalpolitik

Migration

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Wer auch nur ein bisschen als politischer Mensch gilt, wird derzeit unvermeidbar nach seiner Meinung zur Migration gefragt: „Und wie würdest Du das Problem lösen?“ Wer auf diese Frage eine kurze oder gar einfache Antwort hat, ist zu beneiden bzw. oft auch zu fürchten… Die Menschheitsgeschichte ist eine Geschichte der Wanderung. Von den frühesten Anfängen an waren die Menschen unterwegs – immer auf der Suche nach guten (bzw. weniger schlechten…)...

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  • 07.08.15
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Lokalpolitik

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner besucht Technologiezentrum Energie

„Wir brauchen ein Markteinführungsprogramm für Stromspeicher“ Ruhstorf. ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner fordert ein Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher, um die erzeugte regenerative Energie vor Ort zu nutzen. „Die Forschungen im Technologiezentrum Energie in Ruhstorf bringen uns einen wichtigen Schritt weiter. Wir hätten allerdings schon vor 20 Jahren so weit sein können. Nur weil die etablierten Parteien an einer zentralistischen Energieversorgung durch Großkonzerne...

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  • 06.08.15
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Lokalpolitik

Menschenrechtslage in China untragbar

EU-Menschenrechtspolitiker Klaus Buchner (ÖDP), MdEP, kritisiert scharf Menschenrechtsverletzungen an der bekannten chinesischen Menschenrechtsanwältin Wang Yu in China Eine landesweite Verfolgungswelle gegen chinesische Rechtsanwälte durch das chinesische kommunistische Regime begann bei der bekannten chinesischen Menschenrechtsanwältin Wang Yu. Am vergangenen Donnerstagmorgen wurde sie in ihrem Zuhause in Peking festgenommen. Laut einer englischsprachigen Hongkonger Zeitung „South China...

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  • 03.08.15
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Lokalpolitik

ÖDP: CETA bis Ende Juli unterschriftsreif?

Umstrittener Investorenschutz (ISDS) könnte durch CETA im Schatten von TTIP kommen ÖDP-Mitglieder demonstrieren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen. Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach sie bis Ende Juli das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterschriftsreif haben will. „Wie innerhalb des Monats Juli der schwierigste Part...

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  • 01.08.15
Lokalpolitik

Sind wir wirklich so unfähig?

So titelte jüngst SPIEGEL online und stellte endlich mal eine andere Frage als die nach Platz- und Geldnot in Sachen Flüchtlinge. Vielleicht nicht ganz präzise formuliert: In Deutschland wird weniger die Frage gestellt, wo wir all die Verzweifelten unterbringen sollen, es wird auch weniger gefragt, woher das Geld kommen soll, um diesen Menschen ein würdiges (Über)Leben zu ermöglichen. Es wird aber zu oft behauptet und von den Medien verbreitet, dass das Boot voll sei, dass die Kommunen...

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  • 30.07.15
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Lokalpolitik

Stümperhaft gemacht, klar entschieden, ideologisch kommentiert

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld - und vor allem seine Kommentierung in den meinungsbildenden Medien - haben bei mir ganz unterschiedliche Gedanken ausgelöst: Zum einen ist mir wieder einmal klar geworden, wie stümperhaft die bestens bezahlten Bundestagsfraktionen Gesetze entwerfen und gestalten. Eine so einfache Frage wie die nach der Zuständigkeit (Edmund Stoiber spräche von der „Kompetenzkompetenz“…) wurde ganz offensichtlich nicht geprüft oder aus...

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  • 28.07.15
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Lokalpolitik

ÖkologiePolitik Ausgabe Nr. 167

Die Mitgliederzeitschrift der Ökologisch-Demokratischen Partei UMSCHAU Ökolumne: Kohle oder Klimaschutz 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: BODEN Nutzung An den Grenzen von grüner Revolution und Bioökonomie von Dr. Christine Chemnitz 10 Landgrabbing Von Landwirtschaft müssen Mensch und Umwelt profitieren von Marion Aberle 13 Stickstoff „Eine der größten Umweltbelastungen“ Interview mit Prof. Dr. Manfred Niekisch 15 Phosphor Im Faulturm schließt sich der Kreis von Magdalena Fröhlich...

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  • 26.07.15
Lokalpolitik

Besuch von Wirtschaftsministerin Aigner -

Kritik von Bezirksrat Mangold "Elementare Zukunftsfrage ausgeklammert!" „Dass Ministerin Aigner für ihren jüngsten Besuch auf Schloss Neuburg das Motto ‚Bayerns Zukunft gestalten‘ wählt, ohne auf eine fundamentale Zukunftssorge der ostbayerischen Bevölkerung einzugehen, ist höchst ärgerlich“, meint ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Der ÖDP-Politiker ist davon überzeugt, „dass sich nicht wenige Bürger fragen, welche Zukunft wir überhaupt noch gestalten können, wenn der von Frau Aigner herbeigeredete...

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  • 25.07.15
Lokalpolitik

Geplanter Müll

Wer wissen will, wie eine Postwachstumsökonomie in der Praxis konkret aussehen könnte, der sollte bei seinem nächsten Berlinbesuch einen Abstecher in Stefan Schriddes Murks-Center im Berliner Ortsteil Tempelhof einplanen. Weiter unter http://www.ödp-uelzen.de/index.html#GM

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  • 24.07.15
Lokalpolitik

ÖDP: Bundesverfassungsgericht ignoriert das Kindeswohl

Erziehungsgehalt überfällig! Mit seinem Urteil vom 21. Juli bezeichnet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das gegenwärtige bundeseinheitliche Betreuungsgeld von 150 € für Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen, als verfassungswidrig. Inhaltliche Argumente gegen ein solches Betreuungsgeld fehlen. Es werden lediglich die Voraussetzungen für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verneint, die in Art. 72 Abs. 2 GG genannt sind. Der Vorsitzende des...

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  • 23.07.15
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Lokalpolitik

ÖDP fordert Erziehungsgehalt

Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Mangold: "Die familiäre Kinderbetreuung ist gesellschaftlich wertvoll" Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld des Bundes sollte in Bayern deutlich erhöht und zu einem echten Erziehungsgehalt weiter entwickelt werden, fordert die ÖDP. Die notwendigen Mittel für eine Aufstockung sollten im bayerischen Staatshaushalt eingeplant werden. Die ÖDP will hierfür eine landesweite Petitionsaktion starten. Seehofers Ankündigung, das...

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  • 22.07.15
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Lokalpolitik

Grund zur Freude?

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Über die diplomatische Zusammenarbeit von USA, Russland und einer Reihe von anderen Staaten, über die Entschärfung einer lange andauernden Krise, über das Ende von Sanktionen gegen ein Land freut man sich normalerweise. Mir fällt es schwer, über das Abkommen mit dem Iran zu jubeln: Nicht weil ich den Iranern misstraue, wenn sie behaupten, niemals Atomwaffen angestrebt zu haben. Ob das der Wahrheit entspricht, kann ich nicht beurteilen. Für mich ist das...

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  • 21.07.15
Lokalpolitik

Der Politiker an sich ist vermutlich nicht bösartig

Dies gilt zumindest, wenn man die Definition für Bösartigkeit „anderen Menschen vorsätzlich schaden wollen“ heranzieht. Nimmt man aus dieser Definition allerding nur das Wort „schaden“, so wird man je nach politscher Grundgesinnung ein und dasselbe Verhalten für richtig, also für nützlich und geboten, oder für falsch halten, mithin für schädlich. Die Griechenlandkrise, die ich eher als eine Bankenkrise sehe, ist ein klassisches Beispiel dafür: Schäuble & Co. werden ob ihrer harten Haltung...

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  • 19.07.15
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Lokalpolitik

Europas „Schwarzer Montag“ für Griechenland!

ÖDP sieht griechische Demokratie ernsthaft in Gefahr „Am Ende steht möglicherweise ganz Europa vor einem Scherbenhaufen ungeahnter Größe“, sagt Christoph Raabs, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP. Die Ergebnisse der Griechenland-Verhandlungen vom Montag, den 13.7.15, lassen befürchten, dass dieser Tag als „Schwarzer Montag“ in die Geschichte der Demokratie eingehen könnte. Diese Befürchtung äußert Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Mit...

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  • 15.07.15
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Lokalpolitik

ÖDP zu Besuch im EU-Parlament

Fairhandel statt Freihandel Auf Einladung des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, München, weilte Anfang der Woche die Bundes- und Kreisvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz in Straßburg. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn am Dienstag stand eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zur Debatte, die tags darauf zur Abstimmung kam. Der zwischen den beiden großen Fraktionen auf Initiative des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ausgehandelte...

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  • 15.07.15
Lokalpolitik

Das haben wir nicht gewusst!

Aus dem Archiv der ÖDP Niedersachsen Diese Aussage war schon vor siebzig Jahren falsch. Allerdings eine Notlüge, die auf Angst vor einem Terrorregime basierte. Ohne dieses Leugnen, dieses furchtbare Schweigen, wäre der Gang in den sicheren Tod gewiss gewesen. Wenngleich wir heute in einer Zeit leben, in der wir mit unserer (?) Regierung mehr als unzufrieden sind, in einer Zeit voller Misstrauen gegenüber Medien, die ihrer Verpflichtung zur wahrhaften Berichterstattung nicht nachkommen, so haben...

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  • 12.07.15
Lokalpolitik

Atombombe Klima

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Neigen Naturwissenschaftler, gar Nobelpreisträger zur unsachlichen Übertreibung? Wohl kaum. Es eilt ihnen vielmehr der Ruf nüchterner Faktenbezogenheit voraus. Wenn jetzt die in Mainau zur traditionellen Tagung versammelten Nobelpreisträger ein Manifest zur Klimaveränderung veröffentlicht haben und dabei ganz bewusst eine Parallele zur Bedrohung der Menschheit durch die Existenz von Atomwaffen ziehen, dann sollte ein solcher Alarmruf der...

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  • 12.07.15
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Lokalpolitik

ÖDP: Merkelsche Politik der schwäbischen Hausfrau ist volkswirtschaftlicher Unsinn!

Deutsche Politik hat grobe Fehler begangen Nach den turbulenten Meldungen aus Griechenland der vergangenen Tage und Wochen äußert sich Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), sehr besorgt zur aktuellen Lage in dem südosteuropäischen Land. Griechenland stehe, so Raabs, am ökonomischen und sozialen Abgrund, was langfristig zu einer ernsthaften Gefahr für die Europäische Union werden könne. Das von der Bundesregierung mitgetragene Motto „Sparen um...

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  • 11.07.15
Lokalpolitik

Ei – ne solche Schweinerei!

Ein Beitrag von Agnes Becker (ÖDP) zur Käfighaltung 480.000 Legehennen leben zusammengepfercht in sog. „Kleingruppen“ in Ställen der Firma Bayern-Ei im Landkreis Dingolfing. Einen tollen Begriff hat sich die Eierbande da einfallen lassen. Die „Kleingruppe“ ist der Nachfolger der Legebatterie. Statt einem knappen DIN A4 Blatt (550 cm²) hat ein Huhn jetzt ein DIN A4 Blatt + 5 EC-Karten (800 cm²) Platz. SUPER! Da fühlen sich die 60 Hühner einer Kleingruppe auf ihren 2,5 m² sicher schon fast...

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  • 08.07.15
Lokalpolitik

Von Faxen-Machern und Schlafmützen

Franz Hofmaier Als "Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer", die den Ernst der Lage nicht begriffen hätten, hat kürzlich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Regierenden in Athen bezeichnet. Worüber er sich nicht ausgelassen hat: Wie würde er die Regierenden in Deutschland bezeichnen, wo doch seit Jahren klar ist, dass Griechenland diese Schuldenberge nie zurückbezahlen können wird, die Rechnung also letztlich zu schönen Teilen in Deutschland beglichen werden wird? Man hat...

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  • 07.07.15
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Lokalpolitik

ÖDP-Landesparteitag in Braunschweig

Marion Fick-Tiggers (Wiesmoor) als Beisitzerin gewählt Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat am Sonnabend, 04. Juli, ihren Landesparteitag in Braunschweig durchgeführt. Schwerpunkt am Vormittag war ein Vortrag zum Thema: „Direkte Demokratie in Niedersachsen – Stand der Diskussion und Perspektiven“. Der Referent - Tim Weber vom Landesverband Bremen/Niedersachsen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ – verdeutlichte sehr anschaulich, wie wichtig eine Verbesserung der niedersächsischen...

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  • 06.07.15
Lokalpolitik

Das Volk ist der oberste Souverän im Staat.

Prof. Dr. Klaus Buchner: Ich bin ganz klar für den bundesweiten Volksentscheid, den es außer in Deutschland fast in allen europäischen Ländern gibt. Viele sehr vernünftige Gesetze wären mit einem Volksentscheid laut Umfragen schon längst durchgekommen. Beispiele sind das Fracking- und Genmaisverbot. Auch der Mindestlohn wäre schon vor Jahren eingeführt worden. Deshalb ist die direkte Demokratie ja so wichtig. Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen

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  • 01.07.15
Lokalpolitik

Universalethik

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner „Schon wieder so ein überflüssiges, aufgeblasenes Intellektuellenwort!“ Man kann das so sehen. Aber manchmal braucht man solche Begriffe, um die Dinge zu klären und Alternativen zu benennen: Viel beliebter als ein universalethischer Ansatz ist z.B. die „Gruppenethik“: Wir handeln im Interesse unseres Volkes, unserer Exportwirtschaft, unserer Religion und unserer Kultur. Denkbar ist auch eine egozentrische Ethik: Ich handele ausschließlich in meinem...

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  • 30.06.15
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Lokalpolitik

MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt Klage Österreichs gegen Beihilfen für Hinkley Point

Buchner: „Renaissance der Atomkraft in Europa verhindern“ (Brüssel/29.06.2015) Am heutigen Montag reicht die österreichische Regierung ihre Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die EU-Kommission hatte die Beihilfen der britischen Regierung trotz massiver Proteste im Oktober genehmigt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Klage. „Die...

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  • 29.06.15
Lokalpolitik

Daraus schließ ich messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.*

Die Woche, die angeblich über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden soll, wurde bei genauer Betrachtung bereits vor Jahren eingeläutet. Ein Zusammenschluss verschiedenster Staaten mit höchst unterschiedlicher Kultur und Wirtschaftskraft um jeden Preis. Auch aus zu befürwortenden Gründen. Oder um ein „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ zu errichten, um dem „nimmersatten Raubtier Kapitalismus“ neue Futterquellen zu erschließen? Welche dieser Gründe in welchem Umfang zutreffen, wird kaum...

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  • 23.06.15
Lokalpolitik

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus!

Elefanten-Tragödie von Buchen ist Folge von nicht artgerechter Haltung! Zirkusse sollen Unterhaltung für die ganze Familie bieten. Wer denkt hierbei schon an Tierquälerei und Tragödien mit Todesfolge? Leidvoll mussten die Einwohner von Buchen im Odenwald, Baden-Württemberg, am Samstag erleben, dass dies kein Szenario aus einem Horrorfilm ist, sondern bittere Realität werden kann. In dem kleinen Städtchen war ein Zirkuselefant entwichen und hatte einen Spaziergänger tödlich verletzt. "Die...

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  • 21.06.15
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Lokalpolitik

Vorsicht: Dekarbonisierung

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Das Wort „Dekarbonisierung“ wird jetzt Karriere machen. Der G7-Gipfel hat es aus den wissenschaftlichen Texten entnommen und in die Sphäre von Politik und Tagespresse befördert. Die weltweite Energieerzeugung ohne Verbrennung von Kohlenstoff (darum geht es bei der Dekarbonisierung) ist ja nicht falsch. Aber das Konzept hat seine Tücken: Die „großen“ 7 konnten sich auf das Dekarbonisierungs-Konzept auch deshalb einigen, weil die Energieerzeugung mithilfe...

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  • 20.06.15
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