Kommunalwahlen 2026
Welche(r) KandidatIn wird Weisungsbefugnis wahrnehmen?
Der oder die BürgermeisterIn von Springe ist Dienstvorgesetzte(r) des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.
Wird er oder sie davon Gebrauch machen, wenn es darum geht die EU Richtlinien für Kläranlagen einzuhalten und das Verursacherprinzip anzuwenden?
Laut EU-Recht müssen die Hersteller von Pharmazeutika und Kosmetika ab dem Erreichen der nationalen Umsetzungsfristen mindestens 80 % der Kosten für die vierte Reinigungsstufe tragen.
Die restlichen 20 % verbleiben bei der Allgemeinheit.
Die politische Debatte um die Gebühren:
Lobbyverbände streiten intensiv darüber, ob diese Kosten die Pharmaindustrie zu stark belasten.
Sollte die Herstellerabgabe politisch aufgeweicht werden, müssten die Kosten komplett über die kommunale Abwasserabgabensatzung der Stadt Springe auf die Bürger umgelegt werden. Experten schätzen, dass dies die Abwassergebühren für Haushalte um ca. 17 Prozent (oder rund 200 Euro im Jahr für eine vierköpfige Familie) in die Höhe treiben könnte.
Bürgerreporter:in:Ute Ketelhake aus Springe |
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