Bestätigung durch CDU-Fraktionsmitglieder bei DPA
CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollten Eidesstattliche Versicherung unterschreiben - Dr. Malte Kaufmann MdB (AfD) erstattet Anzeige wegen Nötigung
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wollte offenbar schriftlich absichern, dass ihre Abgeordneten bei der Wahl des Landtagspräsidenten nicht für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch gestimmt hatten. Mehrere Fraktionsmitglieder bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass ihnen dafür eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt worden war. Zuvor hatte das Portal Nius über den Vorgang berichtet.
Der Hintergrund: Anfang Oktober wurden Rausch zum Landtagspräsidenten und sein Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Seitdem steht der Verdacht im Raum, dass CDU-Mitglieder bei den geheimen Abstimmungen gegen die eigene Parteilinie votiert haben.
Die geplante Erklärung sollte offenbar Konsequenzen absichern: Nach Angaben von Nius sollten Unterzeichner ihr Mandat niederlegen, falls sich ihre Versicherung als falsch herausstellen sollte. Mehrere Abgeordnete sollen das Dokument bei einer Sitzung Mitte Oktober unterschrieben haben.
Doch innerhalb der Fraktion regte sich Widerstand. Die CDU-Führung gab den Plan schließlich auf; bereits unterschriebene Erklärungen sollten vernichtet werden. Fraktionschef Sven Schulze bestritt laut Nius, selbst eine solche Erklärung unterzeichnet zu haben.
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