Rauswurf-Planungen bei CDU, LINKE, SPD

Schröder auf Putins Geburtstag

Bei den Berliner Sondierungen verlangt die SPD von der Linken Konsequenzen bei Antisemitismus und problematischen Kontakten ins Clan-Milieu. Im Fall Ferat Koçak fordert Steffen Krach den Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Ich finde das richtig. Wer regieren will, muss sich fragen lassen, mit wem er sich gemein macht. Nur würde ich diesen Maßstab gern einmal ausleihen. Für einen Blick ins sozialdemokratische Familienalbum.

Am 7. Oktober feiert Gerhard Schröder in Moskau mit Wladimir Putin dessen 74. Geburtstag. Laut Kreml war die Einladung ganz spontan: Putin habe morgens aus den Medien erfahren, dass sein alter Freund gerade in der Stadt sei. Da muss man natürlich zugreifen. Einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler bekommt man schließlich nicht jeden Tag so bequem vor die Kamera. Zeitgleich überzieht Russland die Ukraine mit Raketen und Drohnen. Selenskyj spricht zunächst von mindestens 25 Toten und mehr als hundert Verletzten. Er nennt den Angriff ein „Geburtstagsgeschenk für Putin“. Während der eine Glückwünsche erhält, bekommen andere Todesnachrichten.

„Anti-ukrainisch“ (statt antisemitisch) wäre dafür ein erstaunlich harmloses Wort. Es klingt, als möge jemand keine ukrainischen Volkslieder. Tatsächlich geht es um einen Angriffskrieg. Gegen Putin besteht außerdem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts der rechtswidrigen Deportation und Überführung ukrainischer Kinder.

Da möchte ich die Berliner SPD fragen: Ab welcher Palastgröße wird aus einem bedenklichen Umgang eigentlich eine respektable Freundschaft? Braucht man für moralische Unbedenklichkeit einen Staatswagen? Oder genügt ein Kachelofen, vor dem man mit dem Gastgeber lächelt?

Ja, es gab ein Ausschlussverfahren gegen Schröder. Es scheiterte. Eine Partei kann Mitglieder nicht einfach nach Tageslaune hinauswerfen. Aber die juristischen Hürden erklären noch nicht, warum ausgerechnet diejenigen, die bei anderen entschlossene Konsequenzen verlangen, mit dem eigenen ehemaligen Kanzler seit Jahren politisch nicht fertigwerden.

Schröder hat inzwischen einen neuen Posten im Aufsichtsrat der russischen Supermarktkette Hyperglobus. Früher Gas, heute Einzelhandel. Der Zugang zum Kreml bleibt offenbar vielseitig verwendbar. Andere Rentner sammeln Treuepunkte an der Kasse. Gerhard sammelt sie beim Präsidenten.

Unterdessen wird in Magdeburg Tobias Rausch von der AfD mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, als AfD und BSW zusammen haben. Von wem die zusätzlichen Stimmen stammen, ist wegen der geheimen Wahl nicht bewiesen. Merz erklärt Unterstützung für den AfD-Mann für unvereinbar mit den Werten der CDU. Zugleich hält er ein Täuschungsmanöver anderer Parteien für möglich, das der CDU schaden soll.

Eine bemerkenswert praktische Vermutung. Bevor man im eigenen Haus nach einem Loch in der Brandmauer sucht, bestellt man schon einmal ein Fahndungsplakat für die Nachbarn. Die AfD sitzt währenddessen im Präsidentensessel und dürfte sich freuen, wie gründlich die anderen mit gegenseitigen Verdächtigungen beschäftigt sind.

Auch die übrige deutsche Besuchsdiplomatie liefert hübsche Bilder. Wüst bei Erdoğan, während kritische Journalisten in der Türkei inhaftiert werden. Wüst sagt, er habe Menschenrechtsfragen angesprochen. Gut. Man würde gern erfahren, wie deutlich. Amtliche Gespräche können notwendig sein; Schröders private Geburtstagsgeselligkeit braucht allerdings schon eine erheblich fantasievollere Begründung.

Merz wiederum hat Trump bereits ein deutsches Fußballtrikot zum Geburtstag geschenkt, mit dessen Namen und der Rückennummer 47. Da ist meine Sorge, er könnte auf eine Geburtstagseinladung hoffen, womöglich schon überholt. Die deutsche Außenpolitik hat die Geschenkabteilung längst gefunden. Hoffentlich weiß sie noch, wo die Grundsätze stehen.

Ich wünsche mir von der SPD keine Nachsicht gegenüber Antisemitismus oder organisierter Kriminalität. Ich wünsche mir, dass ihre moralische Strenge auch den Weg nach Hannover findet.

Für andere hält man den Zeigefinger bereit. Für den eigenen Altkanzler offenbar weiter das Parteibuch.

Und Gerhard reicht Putin die Hand.

Die Moral steht draußen. Sie ist nicht eingeladen.

Quellen zum Faktenhintergrund

Berliner Sondierungen und Antisemitismus
https://www.reuters.com/world/berlins-left-party-spd-greens-agree-exploratory-coalition-talks-reports-say-2026-10-08/

Forderung nach Fraktionsausschluss Koçaks
https://www.welt.de/regionales/berlin/article6ac793fabad8b2d2928484ba/krach-fordert-ausschluss-von-kocak-aus-linke-fraktion.html

Schröders Besuch bei Putin
https://www.reuters.com/world/former-german-chancellor-schroeder-celebrates-putins-birthday-presidents-home-2026-10-08/

Angriffe auf die Ukraine und Schröders neuer Posten
https://www.tagesspiegel.de/internationales/altkanzler-schroder-spontan-bei-putin-geburtstag-16143258.html

Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
https://www.icc-cpi.int/victims/ukraine

Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren
https://bundesschiedskommission.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/rechtsmittel-unzulaessig/15/05/2023

Wahl in Magdeburg und Merz’ Reaktion
https://www.deutschlandfunk.de/cdu-staatssekretaerin-gueler-geht-von-cdu-stimmen-fuer-afd-landtagspraesidenten-aus-merz-haelt-false-100.html

Wüsts Gespräch mit Erdoğan
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-ministerpraesident-in-der-tuerkei-wuest-trifft-erdogan-100.html

Inhaftierung kritischer Journalisten in der Türkei
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4304/journalistin-tugba-tekerek-wegen-ihrer-arbeit-in-haft

Merz’ Geburtstagsgeschenk für Trump
https://www.merkur.de/politik/zeigt-geschenkuebergabe-merz-ueberreicht-trump-dfb-trikot-video-zr-94354579.html