Navanethem „Navi“ Pillay

Friedens-Nobelpreis für eine Spielverderberin

Donald Trump hat eine verblüffend einfache Antwort auf unbequeme Gerichte: Alle raus! Bei der UN-Vollversammlung forderte er die Mitgliedstaaten auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen. Eine „skrupellose Institution“, befand er. Man muss sich das vorstellen: Ein Präsident steht vor der Weltgemeinschaft und empfiehlt ihr, die internationale Strafjustiz gemeinsam vor die Tür zu setzen. Richter sind eben unangenehme Leute. Sie hören sich eine große Rede an und fragen anschließend nach den Beweisen. Für jemanden, der Applaus mit Zustimmung und Zustimmung mit Unschuld verwechselt, muss das eine erhebliche Betriebsstörung sein.

Nun hat Oslo eine Frau ausgezeichnet, die solche Betriebsstörungen zu ihrem Lebenswerk gemacht hat: die südafrikanische Juristin Navanethem „Navi“ Pillay. Die 85-Jährige war Richterin am Ruanda-Tribunal und am Internationalen Strafgerichtshof sowie UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Der Friedensnobelpreis würdigt ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht. Ich lese diese Entscheidung als eine höfliche, aber sehr deutliche Antwort auf Trumps Räumungsaufruf. Das Nobelkomitee ist zwar keine Vollversammlung der Welt. Doch es erinnert an einen Gedanken, den manche Regierungschefs offenbar für eine persönliche Beleidigung halten: Auch Macht muss sich rechtfertigen.

Pillay leitete außerdem die unabhängige UN-Untersuchungskommission, die 2025 zu dem Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen Völkermord begangen. Das ist die Feststellung einer Untersuchungskommission, kein Gerichtsurteil. Gerade deshalb sollte man sich mit ihren Belegen auseinandersetzen. Die israelische Regierung weist den Vorwurf zurück; ihr Außenministerium reagierte auf die Nobelentscheidung sogar mit einem Goebbels-Vergleich.

Offenbar wird die Luft schnell dünn, wenn eine Juristin Fragen stellt, die sich mit einer patriotischen Festrede nicht beantworten lassen.

Auch in Berlin ist die Luft angespannt. Linke, SPD und Grüne haben sich inzwischen auf Sondierungsgespräche verständigt und dafür Vereinbarungen zum Schutz jüdischen Lebens und zum Umgang mit Antisemitismus getroffen. Die CDU hält diese für unzureichend. In einem offenen Brief fordern unterdessen zahlreiche Kulturschaffende, Wissenschaftler und Aktivisten von der Linken, ihre Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition zu opfern.

Jüdisches Leben zu schützen ist eine Pflicht. Palästinensische Zivilisten vor Gewalt zu schützen ebenfalls. Ich frage mich, weshalb zwei so einfache Sätze politisch immer wieder behandelt werden, als passten sie nicht auf dasselbe Blatt Papier.

Antisemitische Äußerungen verlangen Konsequenzen. Aber ein Genozidvorwurf wird weder durch die Parteizugehörigkeit seines Urhebers bewiesen noch durch die Empörung eines Koalitionspartners widerlegt. Eine Berliner Sondierungsrunde kann klären, wer künftig welchen Senatsposten übernimmt. Die juristische Bewertung von Verbrechen sollte sie den dafür zuständigen Institutionen überlassen.

Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich hinter den Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Das verdient Anerkennung. Nun wünsche ich mir, dass diese Unterstützung auch dann trägt, wenn die Rechtsprüfung politisch unbequem wird. Das Völkerrecht wäre eine ziemlich dürftige Errungenschaft, wenn es nur die Gegner unserer Freunde beträfe.

Pillay widmete ihren Preis den Überlebenden internationaler Verbrechen. Sie sprach darüber in Nürnberg, im historischen Gerichtssaal der Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher. Ein Ort, der daran erinnert, warum es diese internationale Rechtspflege überhaupt gibt.

Hinter den Akten stehen Menschen. Hinter den Paragrafen stehen zerbrochene Leben. Und hinter der Forderung, das Gericht zu schwächen, steht die Aussicht, dass manche Täter unbehelligt bleiben.

Trump möchte die Staaten aus dem Gericht herausrufen. Pillay erinnert daran, für wen dessen Tür offen bleiben muss.

Für die Menschen, deren Stimmen ohne Recht von der Macht übertönt werden.