Bundesregierung

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Plastikbeitrag von 1,4 Milliarden Euro wird fällig

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 14.10.2020 | 10 mal gelesen

Jute statt Plastik. Vor Ort kaufen, statt bei Amazon und Co. Die Bundesrepublik, damit wir Steuerzahler, wird im Jahr 2021 voraussichtlich eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro als sogenannten Plastikbeitrag an die EU überweisen müssen. Antwort der ´Bundesregierung in der Drucksache (19/23141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Wer weiß schon, dass der Beitrag nach einem Beschluss der...

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Wer hatte hier einen Kanzlerkandidaten bestellt? 1

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 04.10.2020 | 26 mal gelesen

Schnappschuss

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Causa Corona: Die Macht der Gefühle 19

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 10.09.2020 | 365 mal gelesen

Seit die Bundesregierung im März in der Causa Corona auf Angst und Panik setzt, ist die bundesdeutsche Gesellschaft gespalten. Die große Mehrheit glaubt "Regierungshandeln ist gut und verantwortungsvoll, weil es Leben rettet. Kritiker des Regierungshandels sind böse und verantwortungslos, weil sie das Leben ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen." Immer wieder stelle ich mir die Frage, weshalb meine Interpretation der...

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Neues aus der Berliner SM-Szene

Elisabeth Keller
Elisabeth Keller | Gnarrenburg | am 07.08.2020 | 856 mal gelesen

Neues aus der Berliner SM-Szene aus der Reihe Neues aus Narrenberge von Margaretha Main Tja, Leute, wie ihr seht, bin ich nicht unterzukriegen. Auch wenn noch so viel Dreck und Häme über mir ausgeschüttet werden, lasse ich mich nicht vom wahren Wege abbringen. Auf Einladung meiner Freunde bin ich mal wieder gen Narrenberge gestartet, um euch die neusten Neuigkeiten berichten zu können. Diesmal bin ich per...

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Konjunkturpaket ist werthaltig und kann Wirtschaftskrise verhindern! 1

Torsten Falke
Torsten Falke | Augsburg | am 04.06.2020 | 9 mal gelesen

Konjunkturpaket der Bundesregierung verbindet Bekämpfung von Krisensymptomen mit Fitnessprogramm für die Herausforderungen der Transformation Die IG BCE sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunktur- und Zukunftsprogramm eine Chance, die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu stimulieren. „Jetzt muss es darum gehen, mit aller Kraft Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern", so der Vorsitzende der...

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Schränkt uns die Politik zu sehr ein? 10

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 01.05.2020 | 2638 mal gelesen

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht...

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Wann dürfen wir endlich wieder aufmachen? 2

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 27.04.2020 | 169 mal gelesen

COVID 19 : Seit vielen Wochen liegt die Gastronomie bereits schon am Boden. Die eingelagerten Vorräte schimmeln so vor sich hin, und auch kein Geld kommt mehr in die Kasse. Alle Kosten, wie zB. Miete Versicherungen, Löhne und die Eigenversorgung mit Lebensmittel, laufen aber weiter. Wie wird es wohl weitergehen?

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Baumärkte und Kinderspielplätze- worin liegt der Unterschied? 2

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 26.04.2020 | 104 mal gelesen

COVID-19 : Jetzt zur Corona-Zeit gibt es so einige Beschränkungen. Aber sind alle wirklich sinnvoll und vernünftig? Baumärkte, wo Papa neues Werkzeug kaufen kann sind geöffnet, und Söhnchen Fritz sitzt einsam zu Hause und darf noch nicht einmal auf den Spielplatz. Ist das wirklich gerecht?

Die Grünen wollten es dem Sozialminister [Norbert Blüm] einmal zeigen

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 25.04.2020 | 19 mal gelesen

Ich war bei den Grünen. Aber das ist lange her. Lange vor Agenda 21 und Hartz IV. Lange bevor die Grünen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben und damit zur Kriegspartei geworden sind. Mitte der achtziger Jahre muss es gewesen sein, als Norbert Blüm Arbeits- und Sozialminister war. Unser Bundestagsabgeordnete hatte nach Bonn eingeladen. Eine unserer Frauen hatte die Delegation zusammengestellt und die Reise...

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Sie sind da ! 137

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 19.04.2020 | 5146 mal gelesen

FLÜCHTLINGSKINDER : Die ersten 47 minderjährigen Flüchtlinge sind gestern in Hannover gelandet. Aber weiter 1600 Kinder und Jugendliche stehen noch auf Warteliste. Wie die Auswahl vonstatten ging ist mir zwar immer noch nicht klar, aber es ist zumindest der erste Schritt den fast 40.000 Flüchtlingen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen im Lager des Ostens der Ägäis leben, zu helfen. Nach einer 14-tägigen...

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Der Toni und der Till die halten beide still....

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 12.01.2020 | 84 mal gelesen

Schwerin: Landtag Mecklenburg-Vorpommern | Wow.... der Protest der keiner war......... Wir wissen jetzt nicht was schneller ging, die Planung oder die Absage der Protestdemo in Schwerin.  Witzig ist es schon, kaum hat Landwirtschaftsminister Backhaus eingeladen, stellt man plötzlich fest das am Freitag den 17.1.2020 eh alle Politiker schon zur Grünen Woche weg sind. Ist das nicht toll? Ein anständiger Politiker wäre im Landtag geblieben um mit den Landwirten das...

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Wie lange bleibt der Mist, die Gülle und die Kuhfladen noch auf den Höfen? 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 10.01.2020 | 162 mal gelesen

Schwerin: Landtag Mecklenburg-Vorpommern | Sternfahrt nach Schwerin abgesagt? Beginnen sollte die Demo eigentlich gegen 12:00 Uhr am Alten Garten in Schwerin. Ursprünglich hatte „Land schafft Verbindung” eine Sternfahrt nach Schwerin vorgesehen. Allerdings sollten die Trecker auf Weisung der Behörden am Stadtrand abgestellt werden und die Bauern mit anderen Verkehrsmitteln zum Schloss fahren. Die Polizei hatte am vergangenen Freitag noch 500 Traktoren in Schwerin...

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Ist die Bahn am Ende?

Hans-Joachim bartz
Hans-Joachim bartz | Hattingen | am 05.01.2020 | 74 mal gelesen

Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn. In den letzten 15 Jahren hat die Deutsche Bahn über 10.000 Kilometer an Bahnstrecken stillgelegt. Jetzt wo sich alles nur noch ums Klima zu drehen scheint muss der Bund wieder ran. Der Bundesminister Olaf Scholz hat nun für den Ausbau des Streckennetzes 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Privatunternehmen wäre schon...

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Bundesregierung plant Millionen-Subventionen für Zeitungen

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 14.11.2019 | 46 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Wow, jetzt gehts los liebe Mitbürger. Nachdem nun die Bürger das Gefasel der Zeitungen nicht mehr ertragen konnten und kaum noch Zeitungen gekauft haben. Sind viele Zeitungen fast am Ende. Was nun, dann muss halt der dumme Bürger wieder auf Regierungslinie gebracht werden und zwar mittels staatlich subventionierter Zeitungen. Kaum einer merkt wie absurd das eigentlich ist, denn staatlich gestützte muss auch ekiner kaufen,...

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25 Jahre Haus der Geschichte in Bonn

Erich Schmitt
Erich Schmitt | Bonn | am 10.11.2019 | 129 mal gelesen

Bonn: Haus der Geschichte | Habe mir letzte Woche einmal einen Ausflug nach Bonn gegönnt. Mein Ziel war in erster Linie das „Haus der Geschichte“. Und ich kann euch sagen, es war sehr beeindruckend und interessant. Der offizielle Fleyer trägt die Überschrift „Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945“. Auf 4000 Quadratmeter werden über 7000 Exponate ausgestellt und über 120 Stunden Bild und Tonmaterial liefern dem Besucher viele Informationen. Dieses...

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Zwei Leserbriefe

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 24.06.2019 | 38 mal gelesen

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

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Atomabkommen Iran: Wer bricht den Vertrag? 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 21.06.2019 | 91 mal gelesen

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen. Das nachstehende Video erklärt Punkt für Punkt, an welchen Stellen gelogen wird. Das komplette Atomabkommen (JCPOA) hier als PDF nachlesen. Viele Medien lügen nicht. Allerdings betreiben sie Propaganda gegen den Iran. So schreibt zum Beispiel die Redaktion von web.de angesichts der wachsenden...

Probleme aussitzen und verdrängen, existenzielle Fragen nicht beantworten: Bundesregierung in der Bredouille 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 12.06.2019 | 49 mal gelesen

Die Recklinghäuser Zeitung berichtete gestern (11. 06. 2019) unter der Schlagzeile „Die Fehler der Konzerne“: „Zehntausende Stellen sollen in NRW wegfallen. Unter Druck durch Globalisierung und Digitalisierung haben die Firmen Fehler gemacht.“ Auf dieses Problem, eigentlich auf einen ganzen Komplex von Problemen habe ich vor einem Jahr im Februar in einem Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, und an die Frankfurter...

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Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 16.01.2019 | 15 mal gelesen

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und...

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Aktionen gegen Obdachlosigkeit 16

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 02.12.2018 | 241 mal gelesen

Den Ärmsten der Armen helfenAber kommt diese Hilfe auch an? Es ist ein Problem, das jeder kennt: Veränderungen ist nicht jedermanns Sache. So geht es auch Obdachlosen. Sie haben sich daran gewöhnt draußen zu sein. Das wäre 1 Grund, alles so zu lassen, wie es ist. Aber der größere Grund ist, dass sie in den Obdachlosenheimen oder anderen bereitgestellten Unterkünften nicht bleiben können. Sie müssen all ihre Sachen, die sie...

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Bundesregierung schaut Finanzbetrug tatenlos zu 6

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.11.2018 | 161 mal gelesen

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die...

Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 25.09.2018 | 40 mal gelesen

Mandat auf Zeit vs. Berufspolitiker – Wege zur Überwindung der Demokratiekrise Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? von Wilhelm Neurohr Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater zwischen Horst Seehofer... Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? Was...

Regierung und Bundestag unvergleichbar mit DDR-Führungsstil ? 18

Uwe Zerbst (Thüringen)
Uwe Zerbst (Thüringen) | Gotha | am 18.09.2018 | 143 mal gelesen

Wenn man der Präsidenten des Verfassungsschutzes als solchen entlässt, um ihn als Staatssekretär im Innenministerium aufzunehmen (hochzuloben), dann denke ich daran, wie zu DDR-Zeiten nach "oben" weggelobt wurde, um es mit Diesem und Jenen nicht zu verderben – gar nicht weiter zu denken, was damit zusätzlich vertuscht wurde. Das kann einfach nicht wahr sein! Wie „glaubwürdig“ sind die Entscheider und wie stark sinkt das...

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Mahnwache in Schwerin

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 27.08.2018 | 188 mal gelesen

Schwerin: Rathaus | Nach einer tötlichen Messerattacke in Chemnitz, ruft die AfD Schwerin zu einer Mahnwache an das Schweriner Rathaus auf.  Auch der Sprecher der Bundesregierung meldet sich zur Wort Nach den Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz findet der Sprecher der Bundesregierung deutliche Worte.   "Quelle T-Online) "Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. "Solche...