Bundesregierung

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Zwei Leserbriefe

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 24.06.2019 | 27 mal gelesen

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

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Atomabkommen Iran: Wer bricht den Vertrag? 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 21.06.2019 | 84 mal gelesen

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen. Das nachstehende Video erklärt Punkt für Punkt, an welchen Stellen gelogen wird. Das komplette Atomabkommen (JCPOA) hier als PDF nachlesen. Viele Medien lügen nicht. Allerdings betreiben sie Propaganda gegen den Iran. So schreibt zum Beispiel die Redaktion von web.de angesichts der wachsenden...

Probleme aussitzen und verdrängen, existenzielle Fragen nicht beantworten: Bundesregierung in der Bredouille 3

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 12.06.2019 | 46 mal gelesen

Die Recklinghäuser Zeitung berichtete gestern (11. 06. 2019) unter der Schlagzeile „Die Fehler der Konzerne“: „Zehntausende Stellen sollen in NRW wegfallen. Unter Druck durch Globalisierung und Digitalisierung haben die Firmen Fehler gemacht.“ Auf dieses Problem, eigentlich auf einen ganzen Komplex von Problemen habe ich vor einem Jahr im Februar in einem Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, und an die Frankfurter...

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Trübe Aussichten - Müssen wir den Gürtel noch enger schnallen 4

Siegfried Walter
Siegfried Walter | Wesel | am 10.05.2019 | 53 mal gelesen

Müssen wir den Gürtel demnächst noch enger schnallen, wo sind eigentlich die Einnahmen der letzten fetten 10 Jahre geblieben?124,3 Milliarden Euro, mit soviel weniger Steuereinnahmen rechnet Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2023. Schuld an dem ist angeblich die eingetrübte Konjunktur, die die Einnahmen nicht mehr so stark wie erst noch im Herbst prognostiziert, ansteigen lassen. 124,3 Milliarden weniger...

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Bundesregierung – 50 verlorene Jahre

Dieter Neumann
Dieter Neumann | Lehrte | am 16.01.2019 | 15 mal gelesen

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und...

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Aktionen gegen Obdachlosigkeit 17

Francis Bee
Francis Bee | Hannover-Südstadt | am 02.12.2018 | 237 mal gelesen

Den Ärmsten der Armen helfenAber kommt diese Hilfe auch an? Es ist ein Problem, das jeder kennt: Veränderungen ist nicht jedermanns Sache. So geht es auch Obdachlosen. Sie haben sich daran gewöhnt draußen zu sein. Das wäre 1 Grund, alles so zu lassen, wie es ist. Aber der größere Grund ist, dass sie in den Obdachlosenheimen oder anderen bereitgestellten Unterkünften nicht bleiben können. Sie müssen all ihre Sachen, die sie...

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Bundesregierung schaut Finanzbetrug tatenlos zu 7

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 25.11.2018 | 157 mal gelesen

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die...

Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 25.09.2018 | 36 mal gelesen

Mandat auf Zeit vs. Berufspolitiker – Wege zur Überwindung der Demokratiekrise Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? von Wilhelm Neurohr Was lehrt uns die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin? Das aktuelle politische Theater zwischen Horst Seehofer... Wilhelm Neurohr: Das Elend des Berufspolitikertums Sind Berufspolitiker die Garanten oder die Totengräber der Demokratie? Was...

Regierung und Bundestag unvergleichbar mit DDR-Führungsstil ? 18

Uwe Zerbst (Thüringen)
Uwe Zerbst (Thüringen) | Gotha | am 18.09.2018 | 142 mal gelesen

Wenn man der Präsidenten des Verfassungsschutzes als solchen entlässt, um ihn als Staatssekretär im Innenministerium aufzunehmen (hochzuloben), dann denke ich daran, wie zu DDR-Zeiten nach "oben" weggelobt wurde, um es mit Diesem und Jenen nicht zu verderben – gar nicht weiter zu denken, was damit zusätzlich vertuscht wurde. Das kann einfach nicht wahr sein! Wie „glaubwürdig“ sind die Entscheider und wie stark sinkt das...

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Mahnwache in Schwerin

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Schwerin | am 27.08.2018 | 188 mal gelesen

Schwerin: Rathaus | Nach einer tötlichen Messerattacke in Chemnitz, ruft die AfD Schwerin zu einer Mahnwache an das Schweriner Rathaus auf.  Auch der Sprecher der Bundesregierung meldet sich zur Wort Nach den Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz findet der Sprecher der Bundesregierung deutliche Worte.   "Quelle T-Online) "Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer scharf verurteilt. "Solche...

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Bremerinnen und Bremer gedenken der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1

Ekkehard Lentz
Ekkehard Lentz | Bremen | am 07.08.2018 | 108 mal gelesen

Bremen: Marktplatz | Am 6. und 9. August jährten sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 73. Mal. Mit einer Mahnwache und Kundgebung erinnerten das Bremer Friedensforum, die Ärzteorganisation IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)...

Wilhelm Neurohr: Der politisch denkwürdige Juni 2018 2

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 22.06.2018 | 57 mal gelesen

Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an...

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Kein HARTZIV mehr für unter 50-Jährige 67

Britta Banowski
Britta Banowski | Hannover-Misburg-Anderten | am 07.05.2018 | 7233 mal gelesen

Hannover: HAZ | ich bin froh, aus dieser HARTZIV-Schiene raus zu sein, und ich habe damals alles versucht, um herauszukommen. Erst meine eigene Krankheit durch Dauerpflege machte es möglich, mich aus Drangsalierung, Eingliederungshilfen, die nichts brachten, Vermittlungsvorschlägen in Berlin obwohl man wusste, dass ich einen pflegebedürftigen Ehemann  habe und dazu nochFamilie, zu befreien. Und der Knall kam dann erst, als der Bescheid...

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Studie belegt: Reichtum regiert - auch in Deutschland 64

Hans-Joachim Zeller
Hans-Joachim Zeller | Marburg | am 03.04.2018 | 474 mal gelesen

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer,...

Wilhelm Neurohr: „Der klägliche Fehlstart der neuen GroKo“ 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 03.04.2018 | 47 mal gelesen

Ein politisches Trauerspiel in 13 Akten Was wurde den Wählern und Wählerinnen nicht alles versprochen von den beiden abgestraften „großen“ Parteien: „Wir haben verstanden“ oder „ein Weiter so darf es nicht geben“, so hieß es bei der Begründung für eine nochmalige GroKo, um die kritische SPD-Basis „auf Linie zu bringen“. Doch bereits in den ersten zwei Wochen nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung wird dagegen...

Wilhelm Neurohr: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich? 4

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 22.03.2018 | 95 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum „Blickpunkt“ vom 22. März 2018 über die Regierungserklärung der Kanzlerin: „Wer ist für die Armuts-Schande verantwortlich?“ „Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande“, klagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 21. März im Bundestag an. Aber wer ist für die Schande verantwortlich? Ein Blick in den Armutsbericht der Bundesregierung...

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“ 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 20.03.2018 | 41 mal gelesen

Leserbrief an die RZ: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“ Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre...

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ÖDP kritisiert GroKo 1

Michael Falke
Michael Falke | Uelzen | am 14.03.2018 | 17 mal gelesen

Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die...

Wilhelm Neurohr: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ 1

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 11.03.2018 | 19 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Vorstellung der neuen Minister-Riege der SPD für die GroKo: „Personaltableau der SPD-Minister kein Signal für wirklichen Aufbruch“ Auf den ersten Blick scheint dem SPD-Parteivorstand am 9. März unter der Regie der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles – die von den Parteimitgliedern oder Delegierten noch gar nicht als Parteivorsitzende gewählt oder legitimiert worden ist...

Wilhelm Neurohr: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ 11

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 07.03.2018 | 133 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zu der aktuellen Blockade des UN-Paktes für Menschenrechte durch die Bundesregierung: „SPD-Minister der GroKo blockieren erneut wichtige UN-Initiative“ Einen Vorgeschmack darauf, was uns von der nochmaligen GroKo in wichtigen politischen Fragen an skandalösen Fehlentscheidungen erwartet, lieferten uns nun zum zweiten Mal die dort zuständigen SPD-Minister mit der erneuten Blockade eines...

Wilhelm Neurohr: „Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ 8

Dietrich Stahlbaum
Dietrich Stahlbaum | Recklinghausen | am 15.02.2018 | 143 mal gelesen

Leserbrief an das Medienhaus Bauer zur aktuellen Berichterstattung über spektakuläre Regierungsaktivitäten: Geschäftsführende Bundesminister überschreiten ihre Kompetenzen“ Sprachlos nehmen wir als Bürger aktuell die überraschenden Alleingänge und „aktionistischen Schnellschüsse“ einiger Bundesminister aus der momentanen „Übergangsregierung“ zur Kenntnis: Obwohl sie nur noch „geschäftsführend“ amtieren bis zur Bildung...

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Unglaublich , Sitzungabbruch im Deutschen Bundestag ! 5

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 19.01.2018 | 417 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Am gestrigen Donnerstag den 18.1.18 wurde auf Antrag der AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit überprüft.Bei der anschließenden Überprüfung stellte wurde tatsächlich festgestellt, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war - die Sitzung musste dementsprechend sofort abgebrochen werden! Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der...

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Angela Merkels ungehaltene Neujahrsansprache

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Berlin | am 31.12.2017 | 82 mal gelesen

Berlin: Bundestag | Eigentlich sollte dieser Zusammenschnitt der gesammelten Merkel-Neujahresansprachen ein lustiges Potpourri zum Jahreswechsel werden. Wurde es aber nicht. Was auch immer wir versuchten, es wurde einfach nicht lustig. Stattdessen kam eine Endlosschleife heraus, die doch sehr an den Film-Klassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Mit bewundernswerter Redundanz werden Probleme angesprochen, die Angela Merkel an...

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Das Wort zu Silvester ! 1

Norbert Höfs
Norbert Höfs | Crivitz | am 31.12.2017 | 50 mal gelesen

Crivitz: Wieden-Verlag | Dialog nötig zwischen Ost- und Westdeutschland (von Rainer Stankiewitz, WiedenVerlag) Der Mensch an sich, das wissen wir, ist ein gespaltenes Wesen. Wer immer dafür zuständig war, dass sein Geist und seine Seele sich in enger Kommunikation untereinander so entwickelt haben, wie wir beide heute noch bei uns vorfinden – ohne ihre Wechselbeziehungen während unsere Lebenszeit je genügend kennengelernt zu haben, wird sich etwas...