Bundesregierung

Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft, ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Vertreter von Friedensgruppen aus Bremen, Bremerhaven, Achim, Delmenhorst, Oldenburg und Emden trafen sich auf Einladung des Bremer Friedensforums zum zweiten Mal zu einer Videokonferenz, um zu beraten, wie deutlich gemacht werden kann, wie groß dieser Erfolg ist, und wie er für die weitere Friedensarbeit genutzt werden kann. Das Bremer Friedensforum hatte in einer eigenen...

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed hat vor der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Mehrere meiner Freunde und Freundinnen und auch ich haben diesen Brief an Abgeordnete unserer Region geschickt, u.a. an Jürgen Trittin, mit der Bitte, Ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Leider erfolglos. Trotzdem loht es sich auch jetzt noch, diesen...

Diesmal trafen sich die Gegner der gegenwärtigen Anti-Corona Politik der Bundesregierung schon gegen 18 Uhr am Südufer des Schweriner Pfaffenteiches, wieder zum friedlichen Protest. Zu Anfang wurden wie zu jeder Demonstration die Auflagen des Ordnungsamtes verlesen, anschließen gab es eine Auswertung der Spontan-Demo am Dienstag Abend auf dem Bertha-Klingberg-Platz. Hier wurde gerade der Auftritt des Herrn Martini von der KSK- Schwerin(Stadt und Kulturschutz)  bemängelt, der ja vom Publikum von...

Jute statt Plastik. Vor Ort kaufen, statt bei Amazon und Co. Die Bundesrepublik, damit wir Steuerzahler, wird im Jahr 2021 voraussichtlich eine Summe von rund 1,4 Milliarden Euro als sogenannten Plastikbeitrag an die EU überweisen müssen. Antwort der ´Bundesregierung in der Drucksache (19/23141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Wer weiß schon, dass der Beitrag nach einem Beschluss der Europäischen Union ab Januar 2021 erhoben wird. Dies sind 80 Cent pro Kilogramm...

Seit die Bundesregierung im März in der Causa Corona auf Angst und Panik setzt, ist die bundesdeutsche Gesellschaft gespalten. Die große Mehrheit glaubt "Regierungshandeln ist gut und verantwortungsvoll, weil es Leben rettet. Kritiker des Regierungshandels sind böse und verantwortungslos, weil sie das Leben ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen." Immer wieder stelle ich mir die Frage, weshalb meine Interpretation der Faktenlage in der Causa Corona sich von der Interpretation eben dieser Mehrheit...

Neues aus der Berliner SM-Szene aus der Reihe Neues aus Narrenberge von Margaretha Main Tja, Leute, wie ihr seht, bin ich nicht unterzukriegen. Auch wenn noch so viel Dreck und Häme über mir ausgeschüttet werden, lasse ich mich nicht vom wahren Wege abbringen. Auf Einladung meiner Freunde bin ich mal wieder gen Narrenberge gestartet, um euch die neusten Neuigkeiten berichten zu können. Diesmal bin ich per E-Bike angereist, das ich mir zuvor ordentlich habe tunen lassen. Im Notfall, also falls...

Konjunkturpaket der Bundesregierung verbindet Bekämpfung von Krisensymptomen mit Fitnessprogramm für die Herausforderungen der Transformation Die IG BCE sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Konjunktur- und Zukunftsprogramm eine Chance, die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu stimulieren. „Jetzt muss es darum gehen, mit aller Kraft Arbeitsplätze und Ausbildung zu sichern", so der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Nach Ansicht des IG BCE-Vorsitzenden...

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

COVID 19 : Seit vielen Wochen liegt die Gastronomie bereits schon am Boden. Die eingelagerten Vorräte schimmeln so vor sich hin, und auch kein Geld kommt mehr in die Kasse. Alle Kosten, wie zB. Miete Versicherungen, Löhne und die Eigenversorgung mit Lebensmittel, laufen aber weiter. Wie wird es wohl weitergehen?

COVID-19 : Jetzt zur Corona-Zeit gibt es so einige Beschränkungen. Aber sind alle wirklich sinnvoll und vernünftig? Baumärkte, wo Papa neues Werkzeug kaufen kann sind geöffnet, und Söhnchen Fritz sitzt einsam zu Hause und darf noch nicht einmal auf den Spielplatz. Ist das wirklich gerecht?

Wow.... der Protest der keiner war......... Wir wissen jetzt nicht was schneller ging, die Planung oder die Absage der Protestdemo in Schwerin.  Witzig ist es schon, kaum hat Landwirtschaftsminister Backhaus eingeladen, stellt man plötzlich fest das am Freitag den 17.1.2020 eh alle Politiker schon zur Grünen Woche weg sind. Ist das nicht toll? Ein anständiger Politiker wäre im Landtag geblieben um mit den Landwirten das Gespräch zu finden.   Hier der plötzliche Sinneswandeln der Bauern,...

Sternfahrt nach Schwerin abgesagt? Beginnen sollte die Demo eigentlich gegen 12:00 Uhr am Alten Garten in Schwerin. Ursprünglich hatte „Land schafft Verbindung” eine Sternfahrt nach Schwerin vorgesehen. Allerdings sollten die Trecker auf Weisung der Behörden am Stadtrand abgestellt werden und die Bauern mit anderen Verkehrsmitteln zum Schloss fahren. Die Polizei hatte am vergangenen Freitag noch 500 Traktoren in Schwerin angekündigt. Großdemo der Landwirte in Schwerin am 17.1.2020  Im Laufe des...

Der Bundesrechnungshof hat große Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bahn. In den letzten 15 Jahren hat die Deutsche Bahn über 10.000 Kilometer an Bahnstrecken stillgelegt. Jetzt wo sich alles nur noch ums Klima zu drehen scheint muss der Bund wieder ran. Der Bundesminister Olaf Scholz hat nun für den Ausbau des Streckennetzes 4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Ein Privatunternehmen wäre schon bankrott. Warum klappt es denn immer so gut bei der Deutschen Bahn?

Wow, jetzt gehts los liebe Mitbürger. Nachdem nun die Bürger das Gefasel der Zeitungen nicht mehr ertragen konnten und kaum noch Zeitungen gekauft haben. Sind viele Zeitungen fast am Ende. Was nun, dann muss halt der dumme Bürger wieder auf Regierungslinie gebracht werden und zwar mittels staatlich subventionierter Zeitungen. Kaum einer merkt wie absurd das eigentlich ist, denn staatlich gestützte muss auch ekiner kaufen, aber egal wichtig ist halt was in der Zeitung steht. Bald wird dann die...

Habe mir letzte Woche einmal einen Ausflug nach Bonn gegönnt. Mein Ziel war in erster Linie das „Haus der Geschichte“. Und ich kann euch sagen, es war sehr beeindruckend und interessant. Der offizielle Fleyer trägt die Überschrift „Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945“. Auf 4000 Quadratmeter werden über 7000 Exponate ausgestellt und über 120 Stunden Bild und Tonmaterial liefern dem Besucher viele Informationen. Dieses Jahr feiert das Haus der Geschichte der Bundesrepublik sein 25 jähriges...

Gegen fake News, Halbwahrheiten, Haß

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen. Das nachstehende Video erklärt Punkt für Punkt, an welchen Stellen gelogen wird. Das komplette Atomabkommen (JCPOA) hier als PDF nachlesen. Viele Medien lügen nicht. Allerdings betreiben sie Propaganda gegen den Iran. So schreibt zum Beispiel die Redaktion von web.de angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten  in einer Zwischenüberschrift zu diesem Thema:...

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet....

Den Ärmsten der Armen helfen Aber kommt diese Hilfe auch an? Es ist ein Problem, das jeder kennt: Veränderungen ist nicht jedermanns Sache. So geht es auch Obdachlosen. Sie haben sich daran gewöhnt draußen zu sein. Das wäre 1 Grund, alles so zu lassen, wie es ist. Aber der größere Grund ist, dass sie in den Obdachlosenheimen oder anderen bereitgestellten Unterkünften nicht bleiben können. Sie müssen all ihre Sachen, die sie zum Überleben brauchen, hin und her schleppen. Der Umstand der meist...

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die Entwicklung von betrügerischen Finanzprodukten verstrickt sind, können...

Am 6. und 9. August jährten sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 73. Mal. Mit einer Mahnwache und Kundgebung erinnerten das Bremer Friedensforum, die Ärzteorganisation IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) sowie die "Nordbremer Bürger gegen den Krieg" an das atomare Inferno...

ich bin froh, aus dieser HARTZIV-Schiene raus zu sein, und ich habe damals alles versucht, um herauszukommen. Erst meine eigene Krankheit durch Dauerpflege machte es möglich, mich aus Drangsalierung, Eingliederungshilfen, die nichts brachten, Vermittlungsvorschlägen in Berlin obwohl man wusste, dass ich einen pflegebedürftigen Ehemann  habe und dazu nochFamilie, zu befreien. Und der Knall kam dann erst, als der Bescheid über die Erwerbsunfähigkeitsrente auch beim Jobcenter bekannt wurde. Sage...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...