Anschlagspläne auf Kölner Dom

Freie Wähler fordern Terror-Gesetze wie in der Schweiz

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“,

so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg.

„Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung bereits 2022 per Volksentscheid, das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) durchgesetzt wurde. Derzeit kann die Polizei in Deutschland meist erst dann einschreiten, wenn eine Person eine Straftat begangen hat. In der Schweiz wurde das geändert und es können bereits präventive Massnahmen, wie zum Beispiel Hausarrest oder Kontaktverbote erlassen werden. In der Schweiz gilt eine Personen bereits als „terroristischer Gefährder“ bei der aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivität ausführen wird. In Deutschland bleiben solche Gefährder meist viel zu lange auf freiem Fuß, können nur schwer unter Hausarrest gestellt, oder abgeschoben werden. Auch Maßnahmen die dafür sorgen, dass Gefährder bereits Vorfeld von einer Einreise nach Deutschland abgehalten werden, werden nicht wirksam durchgesetzt. Das muss sich dringend ändern. Außerdem müssen die Kommunen und deren Sicherheitsbehörden von den Kosten, die durch internationale terroristische Bedrohungen auf kommunaler Ebene entstehen, komplett entlastet werden“, erklärt Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.