Bundesregierung

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

Disclaimer: Dieser Text besteht im Wesentlichen aus Teilen eines Thesenpapiers „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 - Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels“  einer Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, Universität Köln, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit.  Die Autorengruppe besteht aus kompetenten Fachleuten und Wissenschaftlern des Gesundheitswesens. Das heißt, wer den Text in die Nähe von Verschwörungstheorien rückt, entlarvt...

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat fertig - den Koalitionsvertrag. Das gute Stück ist stolze 178 Seiten dick. Ob es auch stark ist, wird die Lektüre zeigen. Kostet Zeit, um das zu lesen. Eine Bewertung ist für mich daher noch nicht möglich. Nach und nach werde ich Stellungnahmen veröffentlichen. Bis meine eigene fertig ist. Wer sich selbst ein Bild machen will, kann das Original hier lesen. Sören Bartol (SPD), der im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte...

Es ist 5 nach 12! Kundgebung in Marburg am 12.06.2021: „für unsere Rechte! für unsere Kinder! U.a. mit: David Claudio Siber Gunnar Kaiser Zacharias Fögen Musik von: SchwrzVyce Beate Lambert Mehr Informationen und der Text des Aufrufs hier. Nach wie vor ist die Causa Corona in der Bundesrepublik Deutschland das alles überragende politische Thema. Antworten auf die Frage „Wie gefährlich ist die Krankheit Covid-19?“ spalten die Gesellschaft. Langjährige Freundschaften und Beziehungen in der...

"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Jens Berger setzt sich in seinem Artikel "Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?" auf den NachDenkSeiten mit dem Unterschied zwischen den düsteren Prognosen und dem tatsächlichen Verlauf der Causa Corona in Deutschland auseinander. Berger schreibt: "100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in...

Das Grundübel in Deutschland: Die Unfähigkeit – und der Unwillen - wichtiger Akteure des öffentlichen Lebens, einen rationalen Diskurs in der Gesellschaft zu organisieren. Beispiele gibt es zuhauf. Heiner Flassbeck versucht seit Jahr und Tag vergeblich, triviale saldenmechanische Zusammenhänge in der Makroökonomie, die von den Mainstreamökonomen einfach ausgeblendet werden, in die ökonomische Diskussion einzubringen. Er wird mit Missachtung gestraft. Richtig heftig bläst der Gegenwind...

Endlich haben wir die lang ersehnte Corona-Strategie. Prima, geht doch! https://www.youtube.com/watch?v=VjK0j8aMSDY

Seit die Bundesregierung im März in der Causa Corona auf Angst und Panik setzt, ist die bundesdeutsche Gesellschaft gespalten. Die große Mehrheit glaubt "Regierungshandeln ist gut und verantwortungsvoll, weil es Leben rettet. Kritiker des Regierungshandels sind böse und verantwortungslos, weil sie das Leben ihrer Mitmenschen aufs Spiel setzen." Immer wieder stelle ich mir die Frage, weshalb meine Interpretation der Faktenlage in der Causa Corona sich von der Interpretation eben dieser Mehrheit...

Unsere Mainstreammedien berichten, der Iran plane, das Atomabkommen zu brechen. Das ist gelogen, gleich auf mehreren Ebenen. Das nachstehende Video erklärt Punkt für Punkt, an welchen Stellen gelogen wird. Das komplette Atomabkommen (JCPOA) hier als PDF nachlesen. Viele Medien lügen nicht. Allerdings betreiben sie Propaganda gegen den Iran. So schreibt zum Beispiel die Redaktion von web.de angesichts der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten  in einer Zwischenüberschrift zu diesem Thema:...

Die Wirtschaftskriminalität (White-Collar-Crime) ist eine Wachstumsbranche. Finanzbetrug scheint sich vor allem in großem Stil zu lohnen. Zumal die öffentlichen Maßstäbe sehr unterschiedlich sind. Eine Verkäuferin oder Putzfrau kann wegen eines unterschlagenen Pfandbons oder einer nicht mehr verkäuflichen Semmel schon mal ihre Existenzgrundlage verlieren. Angehörige von Bankhäusern und Rechtsanwaltskanzleien, die in die Entwicklung von betrügerischen Finanzprodukten verstrickt sind, können...

Paul Schreyer, Journalist und Autor,  weist in einem bemerkenswerten Artikel - veröffentlicht am 2. April 2018 bei Telepolis, dem Nachrichtenportal von heise-online - auf eine Studie der Universität Osnabrück aus dem Jahre 2016 hin. Das Ergebnis der Studie ist hochbrisant, denn sie belegt, dass nicht nur in den USA sondern auch in der Bundesrepublik die „westliche Demokratie“ ziemlich hohl ist. Die Autoren Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer weisen nach, dass in der Bundesrepublik die...

Rede von Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestages am 27.04.2017 über die Regierungserklärung zum Brexit Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich stimme Ihrer eingangs geäußerten Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei natürlich zu. Aber ich muss schon sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass Sie sich nur einmal dazu durchringen würden, klar und deutlich hier vor diesem Bundestag zu sagen: Ich verurteile die aktuelle Verhaftungswelle in der...

Bericht über den Arzneiverordnungs-Report 2016 hier nachlesen. Bundesregierung für Preisexplosion verantwortlich „Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter....

Das nebenstehende Schaubild zeigt die „Finanzierungssalden“ der volkswirtschaftlichen Sektoren in der Bundesrepublik Deutschland. In der Bundesrepublik werden vier volkswirtschaftliche Sektoren geführt: Die privaten Haushalte, die Unternehmen, der Staat und das Ausland. Finanzierungssalden in Deutschland Die „Finanzierungssalden“ ergeben sich aus der Differenz zwischen den „Einnahmen“ und den „Ausgaben“ eines Sektors in einem Jahr. Ein positiver Saldo weist aus, dass der Sektor mehr einnimmt...

In die öffentliche Diskussion um Sahra Wagenknecht mischte sich ausgerechnet Claudia Roth, die olivgrüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mit einem Beitrag auf ZEIT-ONLINE ein. Titel: "Sahra Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Daraufhin habe ich ihr nachstehende Nachricht über ihre Website zukommen lassen, die ich den Leser_innen auf myheimat nicht vorenthalten möchte. Sehr geehrte Frau Roth, Mit Verlaub Frau (Vize-) Präsidentin, Ihr Artikel in DIE ZEIT vom 27. Juli ist selten...

Schluss mit CETA und TTIP! Fairer Handel statt Freihandel! Neben dem CETA-Vertrag selbst hat die EU-Kommission jetzt auch ihre Beschlussempfehlung für die Staats- und Regierungschefs zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada in allen EU-Landessprachen veröffentlichen (Vertragstext hier einsehen) Nach dem Willen der Kommission soll CETA vollständig vorläufig in Kraft treten. Das bedeutet: Das Votum der nationalen Parlamente soll nicht abgewartet werden. Auf...

Dieser Zusamenschnitt von den Ausschnitten aus den BPKs vom Montag, 28.9. und Freitag, 2.10.2015 zeigt, wie die Bundesregierung​ vergangene Woche auf unterschiedliche Weise auf die französischen Luftangriffe in Syrien und die russischen Luftangriffen in Syrien reagiert hat. Großes Verständnis vs. Große Sorge https://www.youtube.com/watch?v=jx1ldL5xdcU Dazu eine Stellungnahme der Propagandaschau vom 04.10.2015 "Sie ist jung, naiv und sie braucht das Geld. Eine politische Groteske in zwei...

Marburg, Ende März 2015 Seit Freitag, den 27. März 2015 ist es amtlich: Meine Kanzlerin lügt Wahlbetrug und Wortbruch. Hat jeder gesehen, gehört oder gelesen. "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben". Und es gibt sie doch - die PKW-Maut. Seit letzten Freitag ist es amtlich. Aber wo bleibt der Aufschrei der Meute? Wo bleibt die Hetze wie bei Andrea Ypsilanti? Wo bleiben die Tugendwächter von BILD, Stern, Spiegel oder den öffentlich-rechtlichen Mendien? Ich sag nur eines: BRD. BananenRepublik...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

Bahnhofstraße 6 Marburg, Anfang Oktober 2014 Elektronisch hier unterschreiben! 11. Oktober 2014 Europaweiter Aktionstag Jetzt erst recht: CETA und TTIP stoppen! Die EU-Kommission hat einen Antrag für eine europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen abgelehnt. Dies war kein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz und ein Rückfall in vordemokratische Zeiten, als Bürger_innen von zentralen politischen Entscheidungen ausgeschlossen wurden. Am 25. September sollte die...

Marburg, Mitte September 2014 Während in der Bundesrepublik Deutschland ein ehemaliger Pfarrer als Bundespräsident verbal aufrüstet, Mitglieder der Bundesregierung mehr internationale Verantwortung für Deutschland einfordern - dabei Beteiligung an Kriegen meinen - und der amerikanische Präsident eine neue Runde im »Krieg gegen den Terror« einläutet, redet der derzeitge Pontifex Maximus der römisch katholischen Kirche Klartext. Ich hätte nie gedacht, dass mir in meinem Leben ein Papst immer...

In den vergangenen Tagen konnte man unsere neue Bundesregierung in der Presse meist mit Sektgläsern und in entsprechender Feierlaune sehen. Fast konnte man meinen, sie haben – wie böse Zungen behaupten – die große Koalition schöngetrunken. Inzwischen ist die Bundesregierung vereidigt, der Regierungsalltag, das Regieren kann endlich wieder beginnen, so kann man lesen. Das ist natürlich alles völliger Mumpitz. So kurz vor der Weihnachtspause haben die Damen und Herren Minister wichtigeres zu tun....

Deutschland ein souveräner Staat? Wie souverän ist Deutschland wirklich? Eine aktuelle hörenswerte Rede von Gregor Gysi zum NSA-Spionageskandal, und mit der Forderung nach Asyl und Friedensnobelpreis für Edward Snowden. http://www.youtube.com/watch?v=7uV1WF_BV-E Schon unterschrieben? Campact sammelt weiter (in den letzten Tagen sind weitere 50.000 Unterschriften dazu gekommen und das darf ruhig noch viel, viel mehr werden.) "Schutz für Edward Snowden in Deutschland"...

Marburg im Juni 2013 Lage auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund zum Feiern Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2013: "Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und die Politik der Bundesregierung sind kein Grund zum Feiern. Deutlich mehr Arbeitslose als im Vorjahr und ein rückläufiges Stellenangebot sind ein klares Zeichen. In diesem Jahr droht eine wirtschaftliche Stagnation mit entsprechenden Folgen für den...

Marburg im Mai 2013 Flaute am Arbeitsmarkt hält an Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April: "Der Arbeitsmarkt schwächelt weiter. Die Nachfrage nach Arbeitskräften geht zurück, saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Die verfehlte Krisenpolitik der Kanzlerin erweist sich zunehmend als Bumerang, weil die exportorientierte deutsche...

(Marburg, 28.03.2013) Merkels EU-Kürzungspolitik ist Gift für Konjunktur in Deutschland Merkels Kürzungskurs in Europa ruiniert nicht nur die Krisenländer, sondern führt auch den deutschen Arbeitsmarkt in eine Krise. 70.000 Arbeitslose mehr und zehn Prozent weniger offene Stellen als im Vorjahr sind ein deutliches Zeichen. Die schwächere Frühjahrsbelebung geht nicht nur auf den anhaltenden Winter zurück, sondern auch auf den Sog der Krisenländer, deren Probleme der Kurs der deutschen Regierung...