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Lokalpolitik
Titel Internetpräsenz des Bayerischen Staatsministerium der Justiz | Foto: © Bild: www.jjustiz.bayern.de CC
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Was beabsichtigt die Münchner Justiz wirklich?

Wenn nahezu ausnahmslos AktivistInnnen, Intellektuelle und KünstlerInnen von einer Serie an Strafbefehlen betroffen sind, zu der bei den Medien als 4. Gewalt im Staat bis hin zum ARD-Magazin monitor Einigkeit herrscht, dass sie – vorsichtig gesprochen – fragwürdig ist, dann erfordern gerade Zeiten wie die gegenwärtigen, höchste Wachsamkeit. Die offizielle Stellungnahme der Pressestellen von Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft München I lauteten übereinstimmend, dass keine...

  • Bayern
  • München
  • 27.02.19
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Lokalpolitik
Blick in den Zuhörerraum

Urteilsspruch im Namen des Volkes, jedoch komplett ohne dessen Verständnis

Wenn die, bei einer Gerichtsverhandlung anwesende Bevölkerung ausnahmslos nicht mit dem gerade in ihrem Namen verkündeten Urteilsspruch konform geht, ist man nicht nur an das TV-Erfolgsformat vergangener Tage “Wie würden Sie entscheiden?“ erinnert, sondern mit leider sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor einem Gericht in Bayern. Die Verhandlung 840 Cs 111 Js 120835/18 am 17. Oktober 2018, 11.30, in Saal A 124 des Amtsgericht München zu einem Strafbefehl über € 2.250.- gegen Edith Grube (55), wegen...

  • Bayern
  • München
  • 18.10.18
  • 1
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