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Lokalpolitik

SPD Hessen verleumdet Piratenpartei

Die Hessen-SPD ist nun ganz unten angekommen. Sie sind nun eine Verleumder Partei. Es muss der Hessen SPD ziemlich schlecht gehen, dass sie zu solchen Mitteln greift. Hier ein Auszug aus dem Impuls- und Diskussionspapier des SPD Landesvorstands: "Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre...

  • Hessen
  • Gießen
  • 08.03.11
  • 7
Lokalpolitik

* Mappus kneift: Reaktion auf Unterlassungsklage erst nach der Wahl * Medienhetze gegen „Berufsdemonstranten“ bereitete „Schwarzen Donnerstag“ vor

Mit Verschleppungstaktik versucht sich der Baden Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, über den Wahltermin zu retten. Das Landgericht Bremen hat der Umweltorganisation ROBIN WOOD seine Entscheidung mitgeteilt, Mappus eine Fristverlängerung zur Klageerwiderung zu gewähren. ROBIN WOOD hatte am 10. Dezember Unterlassungsklage gegen ihn eingereicht. Seine Anwältin beantragte, die Frist zur Klageerwiderung bis zum 1. April 2011 zu verlängern. Fünf Tage zuvor, am 27. März, sind in...

  • Hessen
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  • 03.03.11
  • 14

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