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Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen Archiv Foto Heinz Kolb 2010

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen 

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24. November 2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 06., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 03. Januar 2021 auch sonntags zwischen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 25.11.20
  • 1
Ratgeber
Winterdienst durch Gelsendienste. | Foto: Heinz Kolb (Archiv).

Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm klärt Fragen des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Ehefrau des Klägers aus Lüdenscheid fuhr im Januar 2013 mit dem PKW des Klägers, einem Dogde Durango, kurz nach 16:00 Uhr auf der Straße "Horringhausen" in Lüdenscheid. Diese wenig befahrene und außerhalb...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 08.02.17
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