Ukraine-Konflikt

Beiträge zum Thema Ukraine-Konflikt

Lokalpolitik

Ukraine-Krise: Freie Wähler: Köln nicht erneut ins „Flüchtlings-Chaos“stürzen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 03.04.22
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Lokalpolitik
Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und MdL aus Meitingen, plädiert fürs "Deutschlandjahr" - ein zwölfmonatiger Dienst für Männer und Frauen, der wahlweise bei der Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienste des Umwelt- und Klimaschutzes, sowie im Ehrenamt, Vereinen oder Sport abgeleistet werden kann. | Foto: Wolfgang Prokoph

Mehring: „Zeit ist reif für allgemeines Deutschlandjahr!“

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Bewusstseinswandel aufgrund des russischen Angriffskriegs Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat die faktische Abschaffung von Wehr- und Dienstpflicht schon immer deutlich kritisiert. Bereits im Jahre 2011 reagierte sie darauf und erarbeitete ein Konzept für die Einführung eines verpflichtenden „Deutschlandjahres“ für Männer und Frauen. Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieses Dienstes hat es bislang allerdings noch nicht gegeben. Ein verpflichtendes...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 01.03.22
  • 1
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Lokalpolitik
Freie Wähler Politiker fordert Neutralität der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Freie Wähler Politiker fordert Neutralität wie in Österreich

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.02.22
  • 8
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