Lokalpolitik
Abzocke in Ausländerbehörden beenden!Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen verstoßen gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht!
„Die hohen Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel sind europarechtswidrig und dürfen so nicht l Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Aachen bestätigt. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen diese unrechtmäßige Praxis sofort einstellen! Den Betroffenen empfehle ich, Widerspruch einzulegen und für ihre Rechte zu kämpfen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...