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Strafe

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Soest
Lokalpolitik

€-100-Knolle, statt Knöllchen! Park-Petition unterschreiben ....

€ 100,00, mindestens: Bußgelder für Falschparker drastisch anheben! "Knolle statt Knöllchen!" Petition:  23.603 haben schon unterschrieben!  Mitmachen & selber unterschreiben: Diese Knolle-statt-Knöllchen-Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer läuft  ... Hinter “Knolle statt Knöllchen” stehen u.a. diese Organisationen: Verkehrsclub Deutschland (VCD), Initiative Clevere Städte, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC),...

  • Berlin
  • Berlin
  • 25.05.19
  • 4
Lokalpolitik

Justiz schwenkt um: Zwei Autoraser (19-jährige Radfahrerin vorsätzlich getötet) müssen doch - etwas - ins Gefängnis

Ohne Bewährung. Bewährung entfällt: Bei einem illegalen Autorennen wird eine Radfahrerin vorsätzlich(!) getötet: Die beiden Raser werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dem Bundesgerichtshof reicht das nicht. "Harte"(?) Strafen für vorsätzliche Tötung: Nach Auffassung des BGH hatten die Kölner Richter in ihrem ersten Urteil 2016 nicht berücksichtigt, wie sich die Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würden. Außerdem habe das Gericht außer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 23.03.18
  • 3

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