SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG

Leserbrief an das Medienhaus Medienhaus Bauer (Politik-Redaktion der Recklinghäuser Zeitung): PRIVATISIERUNGSWELLE BEI AUTOBAHNEN UND SCHULEN PER GRUNDGESETZÄNDERUNG? Sämtliche Medien richten derzeit ihren Fokus vor allem auf Erdogan, Trump und Schulz. Dabei versäumen sie, über die wichtigsten und skandalösesten innenpolitischen Weichenstellungen im Endstadium der großen Koalition im Bundestag zu berichten: Dort wird nämlich in diesem Monat März klammheimlich ohne öffentliche Diskussion das...

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  • 22.03.17
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zu den Berichten über CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent: „CETA-BESCHLUSS OFFENBART ABGRÜNDE IM DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER SPD“ Die SPD offenbart mit ihrem umstrittenen CETA-Beschluss auf dem Parteikonvent „Abgründe in ihrem Demokratieverständnis“ und zeigt damit „Lust am Untergang“. Ihre „soziale Seele“ hat die SPD bereits mit ihrer Agenda 2010 verkauft und damit die Hälfte ihrer Wähler und Mitglieder verloren. Nun hat die „sozial-demokratische“ Partei...

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  • 21.09.16
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Lokalpolitik

Arbeitsausschuß "Griechenland-Komitee Ffm.": Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Betreff: Offener Brief an den SPD-Vorsitzenden wg. Populismus in Sachen Griechenland Hallo und guten Tag, diesen offenen Brief haben wir heute an den SPD-Vorsitzenden und an unseren Presseverteiler geschickt. Wir geben ihn dem einen oder anderen zur Kenntnis. Wer kann sollte ihn weiter verbreiten. Danke. Mit solidarischen Grüßen Dieter Hooge Frankfurt, den 15.Juni 2015 Offener Brief Sehr geehrter Herr Gabriel, wir sind bestürzt und entsetzt über Ihren politischen Populismus auf dem Rücken der...

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  • 17.06.15
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: "Steht der Vorsitzende Sigmar Gabriel noch zu den Grundwerten seiner Partei und auf dem Boden der Verfassung?"

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

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  • 24.03.15
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Trotziges Schönreden der gescheiterten Hartz IV-Reform (Leserbrief)

... zum Interview mit Franz Müntefering vom 02. Januar 2015: „Hartz IV war richtig – die Erfolge geben uns Recht“. Die unerträglichen Lobhudeleien über die angebliche arbeitsmarktpolitische „Erfolgsbilanz“ des 10-jährigen Hartz-IV-Gesetzes gipfeln in dem selbstgefälligen Interview mit dem damals mitverantwortlichen SPD-Politiker Franz Müntefering in der RZ. Während die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar vom 27. Dezember Hartz IV zutreffend als „Schikane per Ge-setz“ und als...

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  • 03.01.15
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? (Leserbief)

Leserbrief (Medienhaus Bauer) zu diversen Berichten über NSA-Skandal und Freihandelsabkommen: DAS „FREIHANDELSABKOMMEN“ MIT DEN USA – EIN TROJANISCHES PFERD? Wiederholt war in der Zeitung zu lesen, dass SPD-Spitzenpolitiker dafür plädierten, wegen der ungeklärten NSA-Abhör- und Spionageaffäre die geplanten Verhandlungen zum so genannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA auszusetzen. Nachdem jedoch die Koalitionsverhandlungen mit der CDU voranschreiten und für Siegmar Gabriel der...

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  • 10.11.13
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „KANZLERKANDIDATEN STEINBRÜCK SCHNELLSTENS AUSWECHSELN!“

Leserbrief zu den neuesten Berichten über Peer Steinbrücks Aktivitäten: „KANZLERKANDIDATEN STEINBRÜCK SCHNELLSTENS AUSWECHSELN!“ Von Wilhelm Neurohr Wer da glaubt, die Lobbytätigkeit von Peer Steinbrück im Aufsichtsrat für Thyssen-Krupp wäre nun die letzte in einer wöchentlichen Serie von negativen Schlagzeilen über den SPD-Kanzlerkandidaten, der wird sich noch wundern. Ihm ist ja durch seine häufige Abwesenheit im Aufsichtsrat auch mit anzulasten, dass das betrügerische Schienenkartell von...

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  • 10.01.13
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Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: „ARMUTSZEUGNIS DER SPD IN DER RENTENDEBATTE“ (Leserbrief)

Leserbrief an die RZ zur Berichterstattung vom 10. und 11.9.2012 über die politische Rentendebatte: „ARMUTSZEUGNIS DER SPD IN DER RENTENDEBATTE“ Die Rentendebatte nimmt immer absurdere Züge an, und die Urheber der Fehlentwicklungen waschen ihre Hände in Unschuld? Das Gedächtnis der Wählerrinnen und Wähler reicht weit genug zurück: Den damaligen SPD-Arbeitsministern Riester, Clement und Müntefering haben wir die Armutsrenten zu verdanken und der rotgrünen Koalition unter Schröder die Armutslöhne...

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  • 11.09.12
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: REGIERUNGSFÄHIGKEIT FÜR WEN? (SPD nach Bundesparteitag). Leserbrief

Leserbrief an die Politikredaktion des Medienhaus Bauer zur Berichterstattung über den SPD-Bundesparteitag in Berlin vom 5. Bis 7. Dezember: REGIERUNGSFÄHIGKEIT FÜR WEN? Nach dem positiven Medienecho zu ihrem jüngsten Bundesparteitag glaubt die SPD nach ihrer eigenen Selbstwahrnehmung wieder an ihre „Regierungsfähigkeit“. Warum bloß bemühen sich jedoch dann die Sozialdemokraten nach besten Kräften, nie wieder über max. 28% Wählerzustimmung hinauszukommen (was bei üblichen 50% Wahlbeteiligung...

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  • 10.12.11
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