Politik und Aktuelles

Beiträge zum Thema Politik und Aktuelles

Lokalpolitik

Umstrittene "Extremismusklausel" aussetzen

Pressemitteilung der Plattform "extrem demokratisch" Plattform Extrem Demokratisch fordert von Landräten und Bürgermeistern Rechtssicherheit für lokale Initiativen Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Extremismusklausel („Demokratieerklärung“) des Bundesfamilienministeriums rechtswidrig und dürfe auch in den Lokalen Aktionsplänen in Hessen nicht mehr angewendet werden, erklärt die Plattform Extrem Demokratisch. Sascha Schmidt, Jugendbildungsreferent beim DGB Hessen-Thüringen,...

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  • 15.05.12
Poesie
Die Teilnehmer der Fahrt in der Gedenkstätte | Foto: DGB-Jugend Mittelhessen
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DGB-Jugend: Zu Besuch in der Gedenkstätte in Hadamar

Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wer sich mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzt, hat für gewöhnlich die Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern oder Juden im Blick. Ein oft vergessenes Kapitel ist das Schicksal von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Im Sommer 1939 begannen die Nazis mit ihrer Vernichtung. Die Psychiatrie in Hadamar war eine von sechs Tötungsanstalten, in der die Nazis etwa 10.000 Menschen als sogenanntes „lebensunwertes Leben“...

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  • 14.05.12
Lokalpolitik

Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen zum 1. Mai: Nur 46 Prozent der Azubis haben eine Übernahmezusage nach der Ausbildung

Gewerkschaftsjugend fordert unbefristete Übernahme! Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Kurz vor Ende ihrer Ausbildung wissen viele Azubis in Mittelhessen immer noch nicht, wie es für sie nach ihrer Ausbildung beruflich weitergeht. Das geht aus einer aktuellen Blitzumfrage der DGB-Jugend Mittelhessen hervor. „Nur 46 Prozent der Auszubildenden haben bisher eine Übernahmezusage vom Arbeitgeber“, sagt Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in...

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  • 27.04.12
  • 1
Lokalpolitik
Die Teilnehmer der Osteraktion der Gießener Friedensbewegung | Foto: Erika Beltz
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Auf zum Ostermarsch! - Aktionen in Gießen und FFM

Seit mehr als 50 Jahren gibt es - nicht nur in Deutschland - die Ostermarschbewegung. Und deren Ziele und Forderungen haben seit dem nichts an Aktualität eingebüßt. Alljährlich gehen an den Ostertagen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße um mit Demonstrationen, Osterspaziergängen und anderen Aktionen den Forderungen nach Frieden und weltweiter Abrüstung, dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie dem Stopp von Waffenexporten Nachdruck zu verleihen. So auch im Jahre 2012. Am...

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  • 07.04.12
Lokalpolitik

Neues DGB-Konzept gegen Lohndumping in Kleinst-Jobs

Presserklärung des DGB-Kreis Gießen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein neues Konzept gegen Niedriglöhne in Kleinstarbeitsverhältnissen vorgelegt. „Der Niedriglohnsektor wächst vor allem in Kleinst-Jobs, die keine Perspektive bieten. Mit dem vom DGB-Bundesvorstand entwickelten Konzept können wir die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping endlich beenden“, berichteten Robert Wycislo Vorsitzender des DGB-Kreis Gießen. „Die...

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  • 16.03.12
Lokalpolitik

Umverteilung statt Vorstandsquoten

DGB-Jugendbildungsreferentin Eifler hält Diskussionen über Vorstandsquoten für Ablenkung Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen: „Auch am internationalen Frauentag sind Diskussionen über Frauenquoten in den Führungsetagen deutscher Unternehmen nur Ablenkung von schlechter Bezahlung und unsicheren Perspektiven der Beschäftigten“. Mit diesen Worten kommentierte Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin beim DGB Mittelhessen die anlässlich des Frauentages immer wiederkehrende öffentliche...

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  • 08.03.12
  • 1
Lokalpolitik

DGB-Mittelhessen begrüßt Nein von MdB Veit zum Griechenlandpaket

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Der Vorstand der DGB-Region Mittelhessen beschäftigte sich in seiner Sitzung am 1. März mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Situation in Griechenland. Dabei begrüßte er die Ablehnung des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (SPD), einem erneuten »Hilfspaket« für Griechenland zuzustimmen. »Dieses ›Hilfspaket‹ hilft nicht der am Boden liegenden griechischen Wirtschaft, sondern griechischen und deutschen Banken«, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Ernst...

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  • 04.03.12
Lokalpolitik

DGB Kreisvorstand Gießen besucht Betriebsrat der Poppe GmbH

Pressemitteilung des DGB-Kreisvorstand Gießen Bei einem Besuch im Gießener Werk der Poppe GmbH wurde der Gießener DGB Kreisvorstand vom Poppe-Betriebsrat empfangen. Thema war vor hauptsächlich die mit der Verlagerung der Fertigung im Leihgesterner Weg einhergehende Planung zur Verwertung des Grundstücks. Betriebsrat und DGB Kreisvorstandsvorsitzender Robert Wycislo waren sich einig, dass es von großer Bedeutung sei industrielle Arbeitsplätze in Gießen zu halten. "Die Wachstumspfade im...

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  • 12.02.12
Lokalpolitik

Demokratie oder Diktatur der Finanzmärkte? DGB-Jugend informiert an Schulen

„Die gegenwärtige Finanz- und Eurokrise entwickelt sich zur schlimmsten weltweiten Krise seit 1929. Es ist wichtig, dass wir verstehen, worum es geht“. Mit diesen Worten verweist Ulrike Eifler, Jugendbildungsreferentin des DGB-Mittelhessen, auf ein Angebot an die Berufs- und allgemeinbildende Schulen. „84 Prozent der Deutschen befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht. Vor allem junge Menschen sind verunsichert“, erklärt Eifler. „Deshalb haben wir als Gewerkschaftsjugend...

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  • 17.01.12
Ratgeber

Was ändert sich 2012?

DGB-Jugend verweist auf gesetzliche Änderungen für Auszubildende und Studierende Pressemitteilung der DGB-Jugend Mittelhessen Wie jedes Jahr ändert sich der gesetzliche Rahmen zum 1. Januar. DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler informiert, welche Auswirkungen diese Änderungen auf Auszubildende und Studierende haben: „Wer unter 25 Jahren ist und noch in der Ausbildung hat Anspruch auf Kindergeld. Aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes müssen volljährige Kinder und ihre Eltern für das...

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  • 14.01.12
  • 2
Lokalpolitik

Vorstand des Fachbereich Handel verdi Mittelhessen einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014

Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt: Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird,...

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  • 22.12.11
Lokalpolitik

Verschandlung des Schriftzuges am Gewerkschaftshaus in Gießen in "Gewerkschaft hass"

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt Dass der Naziterror nicht nur im fernen Jena oder sonst wo existiert, sondern offensichtlich auch in Gießen, haben die Beschäftigten im Gießener Gewerkschaftshaus zur Kenntnis nehmen müssen. Über das Wochenende haben unbekannte im Eingangsbereich den Schriftzug „Gewerkschaftshaus“ mutwillig in „Gewerkschaft hass“ verunstaltet. Wir vermuten einen Zusammenhang mit unseren...

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  • 05.12.11
  • 2
Lokalpolitik
Gratulation für den frisch gewählten DGB-Kreisvorsitzenden Robert Wycislo durch Heinz Schütte-Schrage (IG Metall). Im Hintergrund: Ernst Richter (DGB) | Foto: DGB-Mittelhessen
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Gewerkschafter gründen in Gießen DGB-Kreisverband/ Wycislo neuer Vorsitzender

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen Das Kerkradezimmer in der Kongresshalle war voll, als der Vorsitzende des DGB Mittelhessen, Ernst Richter, die Konferenz eröffnete. Gut 50 Gewerkschafter waren am Donnerstag Abend (01. Dezember) seiner Einladung gefolgt, um einen neuen DGB-Kreisverband im Landkreis Gießen zu gründen. „Diese Finanzkrise muss die Stunde des DGB sein“, sagte Richter in seiner Begrüßungsrede an die Delegierten und Gäste. „Wir können noch so viel über hohe Tarifabschlüsse und...

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  • 02.12.11
Lokalpolitik

Polizeirazzia bei kurdischer Trauerfeier

Ausgerechnet am Totensonntag hat die Berliner Polizei eine Gedenk- und Trauerfeier für gefallene kurdische Freiheitskämpfer gestürmt. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Nachmittag die Räume des Deutsch-Mesopotamischen Bildungszentrums in Berlin-Kreuzberg abgeriegelt. Die über Hundert Anwesenden – darunter Angehörige von getöteten Freiheitskämpfern - wurden durchsucht. Dabei wurden alle mitgeführten Bargeldmittel, die 50 Euro überstiegen, beschlagnahmt. Offenbar wollte die Polizei so...

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  • 22.11.11
Lokalpolitik

Verboten, gegen das Verbot zu demonstrieren?

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot Entscheidung liegt bei Gericht Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Das Verbot kam für uns überraschend und ist uns unverständlich. In einem ersten Kooperationsgespräch am 7. Oktober hatte die Polizei nur Einwände bezüglich...

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  • 22.11.11
Lokalpolitik

Polizei untersagt Demo gegen PKK-Verbot

Berlin: Föderation kurdischer Vereine wartet auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Die Berliner Polizei hat eine für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt. Zu der von der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek Kom veranstalteten Demonstration »PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken« werden bis zu...

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  • 22.11.11
Lokalpolitik

DGB Mittelhessen: Statt Beitragssenkung Rente ab 67 wieder abschaffen

Die DGB-Region Mittelhessen hat sich in seiner letzten Sitzung gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen, auf eine Rentenbeitragsenkung zu verzichten. »Stattdessen sollten die Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente mit 67 wieder abzuschaffen«, erklärte Ernst Richter für den DGB-Regionsvorstand Mittelhessen. Eine Entlastung von 0,5 Prozentpunkten beim Rentenbeitrag bringt für Durchschnittsverdiener mit rund 2.500 Euro Monatseinkommen...

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  • 27.10.11
Lokalpolitik
Quellenangaben zur "Ausbildungsplatzsituation 2010/ 2011 Gießen" (da hier leider kein Text in Form einer Tabelle eingefügt werden kann, die Quellenangaben als "Foto") | Foto: DGB-Jugendbüro Mittelhessen

DGB-Jugend zu freien Ausbildungsplätzen: Jetzt die Qualität verbessern

Pressemitteilung des DGB-Jugendbüro Mittelhessen Die DGB-Jugend Mittelhessen hat die regionalen Arbeitgeber aufgefordert, beim Klagen über freie Ausbildungsstellen ehrlich zu sein. „Wer über noch unbesetzte Ausbildungsplätze redet, muss auch etwas zu ihrer Qualität sagen“, so DGB-Jugendbildungsreferentin Ulrike Eifler. Die DGB-Jugend Mittelhessen hatte den aktuellen Ausbildungsreport der DGB-Jugend mit den noch freien Ausbildungsstellen in der Region verglichen. Der Vergleich ergab, dass vor...

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  • 27.09.11
Lokalpolitik

DGB begrüßt die Rekommunalisierung der Hausmeister- und Putzdienste

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen begrüßt den Beschluss der neuen Kreistagsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern, die Reinigungs- und Hausmeisterdienste wieder in eine Gesellschaft des Landkreises zu überführen. „Das Gebäudemanagement der Liegenschaften des Landkreises ist eine öffentliche Aufgabe und die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen müssen von ihrer Arbeit leben können“, so DGB-Regionsvorsitzender Ernst Richter....

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  • 16.06.11
Ratgeber

Ansprüche auf Leistungen für Kinder aus dem „Bildungspaket“ jetzt sichern!

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen weist darauf hin, dass einkommensarme Familien nur noch bis Ende April Leistungen aus dem so genannten Bildungspaket rückwirkend ab Jahresbeginn 2011 beantragen können. Danach ist dies nur noch für den laufenden Kalendermonat möglich. Diese Leistungen für Kinder und Jugendliche gelten nicht nur für Familien mit Anspruch auf Hartz IV- oder Sozialhilfeleistungen, sondern auch für Familien, die Wohngeld oder...

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  • 14.04.11
  • 9
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