Niedersachsen

Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast 44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immer offensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch wird die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der von Kanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesem Milliardenpaket zustimmen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorisch ablehnt, stellt sich...

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Niedersachsen bald das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein könnte. Nachdem mittlerweile auch in Bayern die Studiengebühren wieder zur Disposition stünden, sollte die Landesregierung auch in Hannover die Studiengebühren abschaffen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in dieser Woche ein von den dortigen FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren für zulässig erklärt. Kurz darauf knickte die CSU ein und rückte deutlich von einer Bestandsgarantie für...

„Die Ärzte streiken, die Krankenkassen erwirtschaften Überschüsse und die Kassenpatienten haben das Nachsehen, indem sie eine unsinnige Eintrittsgebühr für den Arztbesuch leisten müssen!“, ärgert sich Torsten Jung, Regionsabgeordneter und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Die gestrigen Praxisschließungen waren der bisherige Höhepunkt im Streit um eine Verbesserung der Situation niedergelassener Ärzte und deren Patienten. „Es sei nicht hinnehmbar, dass Patienten lange warten...

Die FREIEN WÄHLER fordern die Umplanung zur Tunnellösung Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Torsten Jung fordert die Verwirklichung des D – Tunnels zur Entlastung der oberirdischen Verkehrssituation. Nur diese Lösung folgt, nach seiner Ansicht, den Belangen aller Beteiligten. Stimmen aus der Kaufmannschaft der betroffenen Bereiche stellen sich ganz klar gegen die momentan bevorzugte Lösung. Nach Stand der Planung soll eine oberirdische Verkehrsumplanung die gewünschte Entlastung erbringen....