Landtag

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

Gemeinsame Presseerklärung der Pressestelle des Landeskirchenamt und der Landtagsfraktion der Freien Wähler Der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag darf nicht angetastet werden. Darin waren sich die Vertreter der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler bei einer Begegnung im Münchner Landeskirchenamt einig. Landesbischof Friedrich hob hervor, dass nicht nur religiöse Gründe für den Schutz des Sonntags sprechen. „Der...

Innenausschuss billigt FW-Forderung nach höherer Schichtzulage In der Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) und des FW-Politikers Joachim Hanisch (Bruck) die Erhöhung der Zulage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DUZ) beschlossen. Dr. Pauli begrüßt, dass dieser Beschluss einstimmig über alle Fraktionen hinweg erfolgte: „Jetzt muss der Haushaltsausschuss Nägel mit Köpfen machen, damit wir den Polizistinnen und...

Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags wird die finanzielle Belastung nur um weniger...

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Beilngries I Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch...

FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich München I Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die Ausnahmemöglichkeiten für...

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...