Landtag NRW

Beiträge zum Thema Landtag NRW

Lokalpolitik
Die Altparteien versuchen die unbequemen FREIEN WÄHLER auszutricksen.

Köln: Für die Freien Wähler ist die 2,5 Prozent Hürde ein Schlag ins Gesicht.

(Köln / Düsseldorf). "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ab 2020. Erst...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 12.06.16
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