Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Lokalpolitik

Freie Wähler besuchen den Bayerischen Landtag

Im Rahmen ihres Jahresprogramms hatten die Freien Wähler Leipheim e.V. zu einem gemeinsamen Besuch im Bayerischen Landtag eingeladen. Sie besuchten den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl aus Kaufbeuren. Bei strahlendem Sonnenschein betraten wir das Maximilianeum über die der Stadt zugewandte Westpforte. Allein schon der Weg über die groß ausgeschwungene Auffahrtsrampe mit dem immer weiter werdenden Blick über die Innenstadt von München war ein Erlebnis. Vorbei an großen...

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  • 01.05.12
  • 1
Lokalpolitik

FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...

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  • 24.12.11
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER in aktuellen Umfragen bei 10 Prozent

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

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  • 01.09.11
Lokalpolitik

Neue Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER in München eröffnet

Noch sind nicht alle Umzugskisten gepackt, aber Computer und Telefon in der neuen Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER Bayern am Giesinger Bahnhofsplatz in München funktionieren schon. Außerdem verstärken sich die FREIEN WÄHLER auch organisatorisch: Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter aus München, wird sich als Generalsekretär in den neuen Räumlichkeiten um eine noch bessere Koordination zwischen Landesverband und Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kümmern - und FREIE WÄHLER wollen auch in den...

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  • 02.08.11
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Manfred Kammerer, Kreisschatzmeister, Hubert Fischer Bürgermeister Krumbach, Karl Weiß Bürgermeister Waltenhausen und Beisitzer im Kreisvorstand, Gottfried Obermair, Referent für Umwelt und Energie der Landtagsfraktion, Ulrike Müller MdL,  Anton Gollmitzer, 2. Bürgermeister Günzburg, Christoph Böhm, Beisitzer im Kreisvorstand, Wolfgang Mayer, Bürgermeister Gundremmingen und FW-Kreisvorsitzender, Walter Sauter Bürgermeister Bubesheim.

REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIEN WÄHLER

Kürzlich machte die REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Halt in Waldstetten. Die Veranstaltungsreihe hat bereits in 45 Landkreisen stattgefunden. Ziel ist es kommunale Mandatsträger und Bürger der Landkreise, Städte und Gemeinden dazu anzuregen, die Energiewende von unten nach oben aktiv zu anzugehen. Zu Beginn erläuterte MdL Ulrike Müller die energiepolitischen Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Energiepolitische Referent der Landtagsfraktion, Gottfried...

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  • 17.06.11
Lokalpolitik

Regionalität sichert Zukunft!

Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER in Günzburg Unter der Überschrift „Bayern als Ganzes weiterentwickeln – Regionen stärken“ findet am 9. April in Günzburg eine Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern statt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert einen Politikwechsel in Bayern weg vom Zentralismus, hin zu mehr Regionalität: „Bayern ist nur dann stark und stabil, wenn alle Regionen gestärkt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Wertschöpfungsquelle der Zukunft,...

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  • 07.04.11
Lokalpolitik

Freie Wähler besuchen das Klinkum Augsburg

Das Klinikum Augsburg im Wandel Am 4. März besuchten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl und Dr. Karl Vetter das Klinikum Augsburg, um sich von Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke das kommunale Großkrankenhaus „im Wandel“ vorstellen zu lassen: „Wir werden uns in München nachhaltig dafür einsetzen, dass die zugewiesenen und dringend benötigten Mittel zeitnah fließen, damit der Investitionsstau aufgelöst werden...

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  • 04.03.11
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern: Bayern als Ganzes entwickeln

Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen! Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion sowie Joachim Hanisch, MdL,...

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  • 06.02.11
Lokalpolitik

Seehofer und Schmid wissen nicht, was im Koalitionsvertrag steht

Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen Regierungsspitze kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im Koalitionsvertrag Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres. Fraktionschef *Hubert Aiwanger* hatte in seiner Rede zur aufgefordert, bezüglich...

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  • 25.01.11
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Lokalpolitik

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER

Aiwanger: Bayern voranbringen – der Bürger im Mittelpunkt der Politik Gut dreihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Ergolding begrüßen. Nach Grußworten des Ergoldinger Bürgermeisters Josef Heckner, des stellvertretendem Landshuter Landrates Peter Dreier und des FREIE-WÄHLER-Bezirksvorsitzendem Heinrich Schmidt informierte der niederbayerischen Bezirksrat Hans Weinzierl über Aktuelles aus dem Bezirkstag. Die Landshuter...

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  • 07.01.11
Lokalpolitik

BayernLB-Vorstand verschont Verwaltungsräte

Bernhard Pohl, MdL: Für „Weihnachtsfrieden“ keine Veranlassung Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, auf die Ankündigung des BayernLB-Vorstands lediglich die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser möglicherweise zur Verantwortung zu ziehen. „Das von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossene Haftungsgutachten zu den amerikanischen Schrottpapieren sieht gute Gründe für eine Haftung der...

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  • 23.12.10
  • 1
Lokalpolitik

Hubert Aiwanger: „Hut ab vor dem Mut der Hausärzte.“

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte: „Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln. Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne Hausärzte ist die medizinische Versorgung, gerade in den ländlichen...

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  • 22.12.10
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Lokalpolitik

Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ ist Augenwischerei

Der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner, bezeichnet das Programm „Aufbruch Bayern“ als „klassische Augenwischerei“. Es sei unverständlich, warum zunächst 1,8 Milliarden Euro eingespart würden, um dann wieder eine Milliarde Euro für ein Sonderprogramm auszugeben, das genauso gut über den regulären Haushalt finanziert hätte werden können. Pointner weiter: „Die Staatsregierung drückt sich vor einer entsprechenden Prioritätensetzung und betreibt pure...

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  • 22.12.10
Lokalpolitik

Freie Wähler: Budgetierung zahnärztlicher Leistungen abschaffen

Dr. Peter Bauer, MdL übergibt Resolution an Gesundheitsminister Söder Rund 400 bayerische Zahnärzte trafen sich Ende Oktober in Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung der Bayerischen Landeszahnärzte­kammer (BLZK) und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) wegen der sogenannten "Puffertage". Dabei wurde eine Resolution zur Abschaffung der Budgets in der vertragszahnärztlichen Behandlung verabschiedet. Die versam­melten Zahnärzte stellten fest, dass für fast das gesamte restliche...

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  • 17.11.10
  • 1
Lokalpolitik

Gemeinden nachhaltig entwickeln - Expertenanhörung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbraucht – Tendenz...

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  • 01.10.10
Lokalpolitik

Sieben Punkte für ein fortschrittliches Bayern

Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundes­leistungsge­setz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch...

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  • 23.09.10
Lokalpolitik

Freie Wähler kommentieren Quartalsergebnis der BayernLB

Nach dem Desaster der BayernLB mit dem Kärntner Finanzinstitut Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es nun auch Anzeichen, dass die ungarische Tochter MKB negativ auf das Geschäft der Landesbank ausstrahlt. „Drohen hier weitere Risiken aus der Osteuropastrategie der BayernLB?“, fragt Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und des BayernLB-Untersuchungs­aus­schusses. Der Landesbankexperte kündigte an, mögliche Risiken bei der MKB zum Gegenstand der nächsten Sitzung der...

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  • 30.08.10
Lokalpolitik

Freie Wähler starten regionale Energieoffensive

Thorsten Glauber, MdL: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher. Die Laufzeitverlängerung behindere die...

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  • 30.08.10
Lokalpolitik

Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

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  • 13.08.10
Lokalpolitik

Hubert Aiwanger, MdL: Wir wünschen Wulff viel Rückgrat

Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mit Frau Merkel beglichen haben. Wenn Wulff in fünf Jahren wiedergewählt werden möchte, wird es bis dahin sehr...

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  • 06.07.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zur geplanten Kürzung der Solarförderung

Thorsten Glauber MdL: Reine Augenwischerei Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wichtige Impulse, so Glauber weiter: „Die Absenkung ist zu hoch. Erst behauptet die...

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  • 06.07.10
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Sport

Der Funke aus Südafrika

Felbinger: Den Funken aus Südafrika überspringen lassen – Sport treiben! Der sportpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Günther Felbinger, hat sich zum heutigen Start der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika mit einem Appell für mehr sportliche Betätigung an die bayerische Öffentlichkeit gewandt. Vor allem für die körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sei regelmäßige Bewegung stets ein Punktgewinn, betonte Felbinger. Vor diesem Hintergrund sei es ein Skandal,...

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  • 13.06.10
Lokalpolitik
Die Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zusammen mit Dr. Heribert Reiter (2.v.l., Fendt-Geschäftsführer Forschung und Entwicklung) und Johann Fleschhut (11.v.l., Landrat Kreis Ostallgäu); Foto:al

Der große Gewinner heißt Bayern

Freie Wähler-Landtagsfraktion im Allgäu unterwegs Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde...

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  • 09.05.10
Lokalpolitik

Bundespräsident Horst Köhler empfängt die Freien Wähler

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem...

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  • 09.05.10
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Lokalpolitik

Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung

Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer erneut mit warmen Worten vor einer zu raschen Absenkung der Solarförderung in Deutschland, andererseits trügen seine eigenen Parteifreunde in Berlin die geplante Senkung der Förderung um weitere...

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  • 16.03.10
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Lokalpolitik

Freie Wähler hinterfragen Haftungsgutachten der BayernLB

„Warum hat das Finanzministerium über die Generalversammlung der BayernLB veranlasst, ein eigenes Gutachten zur Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat in Zusammenhang mit der Vorratskreditaufnahme und der Anlage dieses Geldes in Auftrag gegeben?“ Diese zentrale Frage ist nach Auffassung des Landesbank-Experten Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, in der heutigen Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Pohl fragt weiter: „Wo liegt der Mehrwert für...

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  • 14.03.10
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Lokalpolitik

FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

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  • 14.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler schlagen gerechteres Wahlverfahren vor

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen...

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  • 28.02.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zu CSU-Änderungsvorhaben beim Feuerwehrführerschein

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

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  • 28.02.10
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Klarheit zur Ausgestaltung der Gelenkklassen

Eva Gottstein MdL: Harmonisierte Lehrpläne und mehr Zeit für Schüler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert das Kultusministerium auf, endlich die Lehrpläne für die fünften Klassen in allen Schularten zu harmonisieren. Verschiedene Stundenzahlen und unterschiedliche Fächer bzw. Lerninhalte würden den Schulwechsel in der fünften Jahrgangsstufe - den so genannten Gelenkklassen - unnötig erschweren, erklärt Eva Gottstein, bildungspolitische Fraktionssprecherin. „Es ist allerhöchste Zeit,...

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  • 14.02.10
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