Freie Wähler

Beiträge zum Thema Freie Wähler

Lokalpolitik

Die Freien Wähler jetzt DOCH Partei!??! - Aiwanger ohne Rücksicht auf Verluste

Nach der letzten Landtagswahl noch von allen Parteiebenen vom Landesvorsitzenden bis zum Ortsverband auf's heftigste abgestritten, scheint es jetzt wohl DOCH so weit zu sein. Mieden die Freien Wähler bislang den Begriff "Partei" wie der Teufel das Weihwasser, müssen sie es sich jetzt wohl doch eingestehen. Die Freien Wähler sind eine Partei und bezeichnen sich mittlerweile auch selbst als solche. Und auch insgesamt scheinen die Mandatsträger und Vorstände derzeit eher weniger Spaß an ihrer...

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  • 09.02.12
Lokalpolitik

FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...

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  • 24.12.11
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER in aktuellen Umfragen bei 10 Prozent

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

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  • 01.09.11
Lokalpolitik

Neue Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER in München eröffnet

Noch sind nicht alle Umzugskisten gepackt, aber Computer und Telefon in der neuen Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER Bayern am Giesinger Bahnhofsplatz in München funktionieren schon. Außerdem verstärken sich die FREIEN WÄHLER auch organisatorisch: Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter aus München, wird sich als Generalsekretär in den neuen Räumlichkeiten um eine noch bessere Koordination zwischen Landesverband und Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kümmern - und FREIE WÄHLER wollen auch in den...

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  • 02.08.11
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Manfred Kammerer, Kreisschatzmeister, Hubert Fischer Bürgermeister Krumbach, Karl Weiß Bürgermeister Waltenhausen und Beisitzer im Kreisvorstand, Gottfried Obermair, Referent für Umwelt und Energie der Landtagsfraktion, Ulrike Müller MdL,  Anton Gollmitzer, 2. Bürgermeister Günzburg, Christoph Böhm, Beisitzer im Kreisvorstand, Wolfgang Mayer, Bürgermeister Gundremmingen und FW-Kreisvorsitzender, Walter Sauter Bürgermeister Bubesheim.

REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIEN WÄHLER

Kürzlich machte die REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Halt in Waldstetten. Die Veranstaltungsreihe hat bereits in 45 Landkreisen stattgefunden. Ziel ist es kommunale Mandatsträger und Bürger der Landkreise, Städte und Gemeinden dazu anzuregen, die Energiewende von unten nach oben aktiv zu anzugehen. Zu Beginn erläuterte MdL Ulrike Müller die energiepolitischen Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Energiepolitische Referent der Landtagsfraktion, Gottfried...

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  • 17.06.11
Lokalpolitik

Regionalität sichert Zukunft!

Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER in Günzburg Unter der Überschrift „Bayern als Ganzes weiterentwickeln – Regionen stärken“ findet am 9. April in Günzburg eine Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern statt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert einen Politikwechsel in Bayern weg vom Zentralismus, hin zu mehr Regionalität: „Bayern ist nur dann stark und stabil, wenn alle Regionen gestärkt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Wertschöpfungsquelle der Zukunft,...

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  • 07.04.11
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern: Bayern als Ganzes entwickeln

Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen! Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion sowie Joachim Hanisch, MdL,...

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  • 06.02.11
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Josef Brandner(Schriftführer), Karl Weiß (Beisitzer), Ute Demharter (3. Vors.), Manfred Kammerer (Kassenwart), Anton Gollmitzer (Beisitzer), Peter Schoblocher (2. Vors. und KGF), Christoph Böhm (Beisitzer), Wolfgang Mayer (Kreisvorsitzender)

Freie Wähler: Neuwahlen bei der Jahreshauptversammlung

Keine großen Änderungen in der Vorstandschaft gab es bei den Freien Wählern im Landkreis Günzburg. Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthof Sonne in Jettingen konnte der alte und neue Kreisvorsitzende Wolfgang Mayer zahlreiche Mitglieder aus den einzelnen Ortsvereinen begrüßen. Vor der Wahl ließ der Kreisvorsitzende die Jahre 2008 und 2009 noch einmal Revue passieren. Diese waren gekennzeichnet von den Vorbereitungen und Durchführung der Kreistagswahl im Frühjahr 2008, sowie der Landtags- und...

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  • 26.11.10
Lokalpolitik

Freie Wähler: Budgetierung zahnärztlicher Leistungen abschaffen

Dr. Peter Bauer, MdL übergibt Resolution an Gesundheitsminister Söder Rund 400 bayerische Zahnärzte trafen sich Ende Oktober in Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung der Bayerischen Landeszahnärzte­kammer (BLZK) und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) wegen der sogenannten "Puffertage". Dabei wurde eine Resolution zur Abschaffung der Budgets in der vertragszahnärztlichen Behandlung verabschiedet. Die versam­melten Zahnärzte stellten fest, dass für fast das gesamte restliche...

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  • 17.11.10
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Lokalpolitik

Gemeinden nachhaltig entwickeln - Expertenanhörung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbraucht – Tendenz...

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  • 01.10.10
Lokalpolitik

Sieben Punkte für ein fortschrittliches Bayern

Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundes­leistungsge­setz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch...

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  • 23.09.10
Lokalpolitik

Freie Wähler: Informationsmissbrauch der Staatsregierung muss aufhören

Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten mitgeteilt werde. Diese direkt gewählten Abgeordneten der CSU hätten damit einen...

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  • 13.08.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zum Kabinettsbeschluss über eine Verlängerung der Atom­laufzeiten

Hubert Aiwanger MdL: Erneuerbare Energien sind für Schwarz-Gelb ein lästiges Übel Der Freie Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger wirft der schwarz-gelben Koalition in Bayern vor, den erneuerbaren Energien nicht den nötigen Stellenwert einzuräumen und einseitig auf die Kernkraft zu setzen: „Für Schwarz-Gelb sind die erneuerbaren Energien nur ein lästiges Übel, weil sie mit der Atomkraft konkurrieren. Die erneuerbaren Energien werden gezielt torpediert – siehe Kaputtbesteuerung der Biokraftstoffe...

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  • 06.08.10
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Lokalpolitik

Hubert Aiwanger, MdL: Wir wünschen Wulff viel Rückgrat

Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mit Frau Merkel beglichen haben. Wenn Wulff in fünf Jahren wiedergewählt werden möchte, wird es bis dahin sehr...

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  • 06.07.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zur geplanten Kürzung der Solarförderung

Thorsten Glauber MdL: Reine Augenwischerei Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wichtige Impulse, so Glauber weiter: „Die Absenkung ist zu hoch. Erst behauptet die...

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  • 06.07.10
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Lokalpolitik
Die Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zusammen mit Dr. Heribert Reiter (2.v.l., Fendt-Geschäftsführer Forschung und Entwicklung) und Johann Fleschhut (11.v.l., Landrat Kreis Ostallgäu); Foto:al

Der große Gewinner heißt Bayern

Freie Wähler-Landtagsfraktion im Allgäu unterwegs Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde...

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  • 09.05.10
Lokalpolitik

Freie Wähler wollen Fehlentwicklungen bei Einführung der Mittelschule verhindern

Vor gut einem Jahr legte die ihren gut gemeinten Plan für die Einführung der sogenannten Mittelschule vor. Ziel des Konzepts ist eine gleichbleibende Akzeptanz für die bisherige Hauptschule, eine stärker berufsqualifizierende Ausbildung junger Menschen und eine Orientierung auf die individuellen Begabungen jedes Kindes. Jedoch ist gut gemeint das Gegenteil von gut! Seitdem die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorgelegt hat, herrscht in den Kommunen bei Schülern, Lehrern und Eltern...

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  • 25.03.10
Lokalpolitik

FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

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  • 14.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zu CSU-Änderungsvorhaben beim Feuerwehrführerschein

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

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  • 28.02.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zur Weigerung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, an BayernLB-Aufklärung mitzuwirken

Pohl: Blockadehaltung aufgeben! Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beantworten zu müssen. Im Rahmen der auf Antrag der Freien Wähler beschlossenen Untersuchung möglicher Schadensersatzansprüche sind zahlreiche Fragen offen, zu deren...

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  • 13.02.10
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Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

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  • 08.02.10
Lokalpolitik

Welche Verantwortung trägt die Regierung Seehofer?

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue...

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  • 01.01.10
Lokalpolitik

Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

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  • 05.12.09
Lokalpolitik

Freie Wähler warnen vor Preisgabe von EU-Bankdaten an die USA

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die...

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  • 29.11.09
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Lokalpolitik

Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

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  • 24.11.09
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Lokalpolitik

Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von...

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  • 07.11.09
Lokalpolitik

Die Freien Wähler zum Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

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  • 06.11.09
Lokalpolitik

Eigenverantwortung von Jägern und Waldbesitzern stärken

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...

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  • 03.11.09
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Offensive für erneuerbare Energien

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

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  • 08.10.09
Lokalpolitik

Freie Wähler schlagen bayernweite Bonuskarte vor

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

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  • 06.10.09
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