Frankfurt

Beiträge zum Thema Frankfurt

Lokalpolitik
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DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis informiert: Blockupy! Gegen Bankenmacht und Sparpolitik

Die Verbotsorgien von Innenminiser Rhein und der Stadt Frankfurt sind gescheitert. Zigtausende protestierten in „Bankfurt“ gegen Krise, Krieg und Kapital. Sie ließen sich nicht einschüchtern, nahmen selbstbewusst, kreativ und friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. DIE LINKE als aktive Kraft im Blockupy-Bündnis konnte viel Mut schöpfen. 25.000 Menschen aus einem breiten politischen Spektrum kamen auf den Aufruf des Blockupy-Bündnisses hin am 19. Mai nach Frankfurt...

  • Hessen
  • Stadtallendorf
  • 07.05.13
Lokalpolitik
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Abzocke in Ausländerbehörden beenden!Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen verstoßen gegen das EU-Türkei-Assoziationsrecht!

„Die hohen Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel sind europarechtswidrig und dürfen so nicht l Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Aachen bestätigt. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen diese unrechtmäßige Praxis sofort einstellen! Den Betroffenen empfehle ich, Widerspruch einzulegen und für ihre Rechte zu kämpfen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...

  • Hessen
  • Stadtallendorf
  • 18.05.12
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