Flüchtlingskrise

Beiträge zum Thema Flüchtlingskrise

Lokalpolitik
FREIE WÄHLER kritisieren Bund-Länder-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. Kritik kommt unter anderem aus Köln (Torsten Ilg) und vom Bundesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwanger. Beide Riskieren die hohen Kosten für die Kommunen, sowie die aus ihrer sich mangelhafte Abschiebepraxis des Bundes | Foto: Freie Wähler Köln Frei von Rechten Dritter

Flüchtlingspolitik
Bund-Länder Kompromiss für Freie Wähler Köln inakzeptabel

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 07.11.23
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Lokalpolitik

Kölner Sport: FREIER WÄHLER kritisiert Belastung der Vereine.

„Mehr als „unbefriedigend“ ist für Torsten Ilg die schriftliche Reaktion der Verwaltung auf seinen Antrag, in dem der Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER unter anderem Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, sowie einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert: „Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadtsportbunds und den Kölner Vereinen. Dennoch werden sie mit der Begründung...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 01.06.16
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Lokalpolitik

Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 16.02.16
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