Einsatz Verdeckter Ermittler

Beiträge zum Thema Einsatz Verdeckter Ermittler

Lokalpolitik
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum Einsatz Verdeckter Ermittler | Foto: © Foto: AdobeStock | terovesalainen

Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zum Einsatz Verdeckter Ermittler

In seiner Sitzung am 26. April 2024 äußerte sich der Bundesrat zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze.Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 und ergänzt zum einen bestehende Regelungen zu Verdeckten Ermittlern. Zum anderen sollen erstmals der Einsatz von Vertrauens-personen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Gelsenkirchen
  • 29.04.24
  • 1
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