Demonstrationsrecht

Beiträge zum Thema Demonstrationsrecht

Lokalpolitik
Logo zur Demonstration "Rot gegen Grün" ... | Foto: Polizei Hessen /Polizei Köln
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Die Polizei Köln informiert zum Protestverhalten bei Demonstrationen -- Hinweise für Versammlungsteilnehmer

Die Polizei Köln informiert zum Protestverhalten bei Demonstrationen -- Hinweise für Versammlungsteilnehmer Beim Umgang mit Blockaden steht die Polizei vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Diese Demonstrationsform kann zulässig sein, z. B. wenn sie angemeldet ist, nur symbolisch wirkt oder die davon ausgehenden Behinderungen nur sehr kurzzeitig sind. Die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Versammlung oder des Parteitages einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes ist jedoch...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 21.04.17
  • 7
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