Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Beiträge zum Thema Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Lokalpolitik
Ralf Stegner und Erich Neumann
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Die Frage des 3. Advent: können Rechtsbeugung und behördlich/politische Korruption noch dreister sein?

Wenn Gerichte unterschiedlicher Zweige allesamt Eines eint: brutalste Rechtsbeugung zu Lasten individuell Betroffener, wie auch der Allgemeinheit an sich, ist der Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Form außer Kraft gesetzt. Wenn dazu sämtliche einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen nutzen. Welchen, wie und vor Allem weshalb ist die sich dabei zwingend...

  • Berlin
  • Berlin
  • 19.12.17
  • 1
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