Bundessozialgericht

Beiträge zum Thema Bundessozialgericht

Lokalpolitik

Sind Sanktionen in HARTZ 4 Verfassungskonform mit dem Grundgesetz?

Das Sozialgericht Gotha urteilte zum Thema Hartz 4 und hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und rief deshalb das Bundesverfassungsgericht an. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gericht. (Az: S 15 AS 5157/14) Das Gericht sieht u.a. die Menschenwürde verletzt, das bei Nichteinhaltung von Terminen oder Ablehnung von Job-Angeboten, Sozialeistungen gekürzt werden. Der Staat müsse stets ein...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 29.05.15
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