Bundesministerium für Gesundheit

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Kommt es doch zu Zwangsimpfungen in Zusammenhang mit Corona?

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Neuste Fassung § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe Abs.6  (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch...

  • Berlin
  • Berlin
  • 22.11.20
  • 6
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