Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokalpolitik

Bürgerbeteiligung wird systematisch mit Füßen getreten

Pressemitteilung der BI "Für Osterode" zur Vertragsunterzeichnung der Fusion Göttingen - Osterode vom 12.11.2013 Osterode. „Es wird hoch dotierte Posten für Politiker und Steigbügelhalter in der Verwaltung regnen. Die Zeche der Fusion zahlen die Bürger und Mitarbeiter der Landkreise Osterode und Göttingen“, so Bernd Hausmann von der BI, „wir möchten heute ganz besonders daran erinnern, dass 14.000 Menschen im Landkreis Osterode diese Fusion nicht unterstützen wollten – nur 9.000 Stimmen kamen...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 12.11.13
Lokalpolitik

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 27.06.13
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