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Friedensdemo Berlin
Bundesweite Friedens-Demonstration am Samstag, 25. November 2023 in Berlin

Berlin - Friedensdemo am 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten Berlin. Die Militärausgaben sollen im Bundeshaushalt für 2024 um weitere 1,7 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht...

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  • 10.11.23
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Lokalpolitik

Bundestag: Mehrheit für Aufrüstung

Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren […] 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen … Es gibt kein apodiktisches...

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  • 09.03.17
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