67 Maßnahmen - und es wird noch heißer

Politik und Klimaschutz - wenn Welten aufeinanderprallen

Politik und Klimaschutz - eigentlich müsste das eine ziemlich gute Verbindung sein. Die eine Seite hat die Gesetze, die andere einen Planeten, der dringend Hilfe braucht. Was könnte da schon schiefgehen?

Nun ja - ziemlich viel, oder?

Denn während die Klimakrise längst nicht mehr an die Tür klopft, sondern bereits mit dem Feuerlöscher winkt, beschäftigt sich die Politik vorzugsweise mit der Frage, wer für den Feuerlöscher zuständig ist, wer ihn bezahlen darf und ob seine Anschaffung zunächst einer Machbarkeitsstudie bedarf.

Dabei hat unser Staat offenbar etwas Wichtiges verlernt: Staatsgewalt.

Nicht die unangenehme Sorte - niemand verlangt, dass plötzlich jemand mit dem Knüppel durch den Wald läuft, ausgetretene Kippen in den Waldboden stampft und CO² persönlich festnimmt. Aber ein bisschen Durchsetzungskraft wäre schon schön. Ein Staat, der Gesetze macht, müsste sie schließlich auch umsetzen. Sonst sind Gesetze irgendwann nur noch gut gemeinte Literatur.
Apropos -an dieser Stelle hätte Marcel Reich-Ranicki vermutlich schon den Rotstift gezückt. Er sagte einmal: "Man kann mit der Literatur die politische Wirklichkeit nicht verändern."

Bei Gesetzen sollte man das eigentlich erwarten dürfen.

"Politische Wirklichkeit", höre ich Reich-Ranicki geradezu schimpfen, "ist wie ein Automobil, das zwar verspricht umweltgerecht von A nach B zu fahren, diese Fähigkeit jedoch tunlichst nicht unter Beweis stellt, weil man die Strecke zum Bäcker schließlich auch zu Fuß bewältigen könnte und das seine eigentliche Bestimmung darin gefunden hat, zur Schau gestellt am Straßenrand zwischen anderen SUVs zu stehen, deren Besitzer sich gegenseitig darin überbieten, wer das höhere, breitere, schwerere, schnellere und selbstverständlich teurere Gefährt besitzt, mit dem anschließend eine einzige Person, meist der Fahrer selbst, zum Beweis seiner individuellen Unabhängigkeit durch die Gegend rast, während die übrigen vier bis fünf Sitze, der halbe Kofferraum und nicht selten mehrere hundert Kilogramm Fahrzeuggewicht ausschließlich dafür mitgeführt werden, dass niemand auf die absurde Idee kommen könnte, man habe sich vielleicht auch mit einem etwas kleineren Automobil begnügen oder gar die eigenen Füße benutzen können - von tatsächlicher Einsatzbereitschaft, wenn sie tatsächlich einmal notwendig wäre, aber ungefähr so viel versteht wie ein Ornithologe von der Frage, warum ausgerechnet der Kuckuck die Rechnung nie selbst bezahlt und sie trotzdem anderen ins Nest legt."

Na ja - das ist kein echtes Reich-Ranicki-Zitat. Aber das war echte Gedankenarbeit.
Denn genau hier beginnt das eigentliche Problem. Politik ist inzwischen eine erstaunliche Mischung aus Wissen, Nichtwissen und der festen Überzeugung, dass man trotzdem eine Pressekonferenz geben sollte.
Also - man muss offenbar überhaupt nicht wissen wie ein Problem funktioniert, solange man weiß, wie man es ankündigt.
Und so wird fleißig beschlossen, gefördert, geprüft, in Arbeitsgruppen besprochen, angekündigt und nachgebessert. Der Klimaschutz bekommt Programme, Programme bekommen Namen und Namen bekommen Pressemitteilungen. Deutschland hat sogar ein neues Klimaschutzprogramm mit 67 Maßnahmen.

Klingt schon sehr beeindruckend. Fast so beeindruckend wie ein Feuerlöscher, der sich mit einem anderen über die Zusammensetzung des Schaumes unterhält, während hinter ihm das Haus brennt .. und nebenbei - in front of the house - einen Förderantrag ausfüllt.
Währenddessen brennt der Wald. Der Müll liegt herum. Böden trocknen aus. Und das Klima? Wird so hingenommen.
Aber keine Sorge - der Staat ist nicht untätig. Er kümmert sich. Vor allem darum, dass alles seine Ordnung hat. Der Bürger zahlt Steuern, Gebühren,  Abgaben - und darf dafür darauf vertrauen, dass das alles nicht so bleibt und garantiert erhöht wird. Ach ja - und dass irgendwo ein Formular existiert, mit dem sich der Zustand der Welt ordnungsgemäß dokumentieren lässt.

Hauptsache, die Steuer stimmt.

Vielleicht ist das überhaupt das neue deutsche Klimamodell - wir retten nicht unbedingt das Klima, aber wir besteuern die Rettung ordentlich. Und wenn der Wald brennt? Dann wird geprüft. Wenn der Müll die Landschaft schmückt? Dann wird beraten. Wenn die Emissionen nicht schnell genug sinken? Dann wird ein neues Programm aufgelegt.
Und wenn das Programm nicht reicht? Dann braucht es vermutlich ein Programm zur Verbesserung der Programme.

Das wirklich Faszinierende an der modernen Politik ist dabei ihre Fähigkeit, aus fehlendem Wissen trotzdem eine erstaunliche Menge Gewissheit zu produzieren. Der Bürger fragt: "Funktioniert das?“ Die Politik antwortet: "Wir arbeiten daran.“ Der Bürger fragt: "Wann?“ Die Politik sagt: "Bald.“ Der Bürger fragt: "Was heißt bald?“
Und plötzlich entdeckt die Politik  die Schönheit des Ungefähren. Man könnte fast meinen, die Politik habe den Unterschied zwischen Klimaschutz und Klimaschutzverwaltung vergessen.

Dabei wäre die Sache eigentlich ganz einfach. Ein Staat muss nicht alles selbst machen. Aber er sollte dort, wo es nötig ist, handlungsfähig sein. Regeln setzen, kontrollieren, durchsetzen - und notfalls auch einmal sagen: "Nein, das machen wir jetzt anders."
Doch das "Nein" ist politisch offenbar ein schwieriges Wort geworden. Es könnte Wähler verärgern, Unternehmen stören oder irgendjemanden aufregen. Also sagt man lieber: "Wir nehmen das Thema sehr ernst" und verschiebt die praktische Konsequenz auf später. Das hat einen großen Vorteil - später ist politisch immer noch erstaunlich weit weg.
Nur das Klima hat leider keinen Kalender. Und so steht der deutsche Staat irgendwann mitten in der Klimakrise und ruft: "Keine Panik! Wir haben einen Maßnahmenkatalog!"

Der Wald antwortet mit Rauch. Die Landschaft mit Müll. Und die Atmosphäre mit CO². Und ein Teil der Bürger mit dem bewährten: "Is’ mir doch egal." Aber immerhin - alles ist ordnungsgemäß dokumentiert.

Politik und Klimaschutz - da kommen Welten aufeinander. Und während die eine Welt langsam heißer wird, sitzt die andere noch über dem Protokoll der letzten Sitzung.