Machtübernahme schon in trockenen Tüchern?
Plan B: Mit abtrünnigen CDU-Politikern will die AfD die Macht in Sachsen-Anhalt übernehmen
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Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September dürfte wesentlich davon abhängen, ob die AfD eine absolute Mehrheit erreicht. Nach aktuellen Umfragen kommt die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf 41 bis 42 Prozent und liegt damit klar vor der CDU mit rund 25 Prozent. Für die Mehrheitsverhältnisse könnten zudem die Ergebnisse von SPD, Linken, Grünen und BSW entscheidend werden. Nach einem Bericht der "Welt", der auf Recherchen für den Politico-Podcast "Inside AfD" beruht, soll die AfD für den Fall einer verfehlten Alleinmehrheit ein alternatives Szenario prüfen. Im Mittelpunkt stehen demnach einzelne CDU-Abgeordnete. Hintergrund ist die Annahme, dass es innerhalb der CDU zu Konflikten kommen könnte, falls für eine Regierungsbildung die Linke benötigt würde. Laut Bericht gelten vor allem kommunalpolitisch verankerte Abgeordnete aus den hinteren Reihen der Fraktion als mögliche Ansprechpartner. Den derzeitigen Umfragewerten zufolge würden nur wenige zusätzliche Mandate für eine parlamentarische Mehrheit ausreichen. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte unterdessen gegenüber der Funke-Mediengruppe vor einem Ende der schwarz-roten Koalition im Bund. Ihrer Einschätzung nach gebe es in der demokratischen Mitte derzeit keine alternative Mehrheit. Eine Minderheitsregierung würde ihrer Ansicht nach faktisch auf eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD hinauslaufen. Für Sachsen-Anhalt betonte Kramp-Karrenbauer zudem, dass die Bundespartei dem CDU-Landesverband keine verbindlichen Vorgaben für die Regierungsbildung machen könne. Zwar seien nach der Wahl enge Abstimmungen zwischen Friedrich Merz und dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze zu erwarten, die Entscheidung über das Vorgehen liege jedoch beim Landesverband.
Bürgerreporter:in:H.-H. B. aus Essen |
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