Größter Angriff auf deutsche Infrastruktur
Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte - Behörden: Sabotage soll im Auftrag eines fremden Staates durchgeführt worden sein
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Deutsche Ermittler vermuten hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen einen staatlich gesteuerten Angriff durch einen ausländischen Akteur. Zuständig sind die deutschen Behörden, weil die Folgen in Deutschland spürbar waren. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt in Hamburg gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge wegen Kriegsverbrechen, Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken Anklage erhoben. Seine Verteidigung stellt infrage, ob angesichts seiner militärischen Funktion überhaupt Strafverfolgung möglich ist. Der Bundesgerichtshof verneinte jedoch Immunität für verdeckte staatliche Gewaltaktionen. Auch das Kriegsvölkerrecht greife hier nicht, da es sich nicht um reguläre Kombattantenhandlungen handele und die betroffene Infrastruktur zivil sei. Die Gerichte bejahen die Zuständigkeit Deutschlands, da die Auswirkungen im Inland eingetreten sind. Die Bundesanwaltschaft führt das Verfahren. Die Entscheidung gilt als relevant für das weitere Verfahren vor dem Landgericht Hamburg.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-klagt-nord-stream-verdaechtigen_648d3b0a-4958-44fb-aa5d-2e1b30630ed7.html
Bürgerreporter:in:H.-H. B. aus Essen |
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