Ratsgruppe Volt & Die PARTEI dagegen

NOlympia an Rhein und Ruhr

Die Ratsgruppe Volt / Die PARTEI spricht sich gegen eine Beteiligung der Stadt Essen an der gemeinsamen Bewerbung der Region Rhein-Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele aus.

Diese Position richtet sich nicht grundsätzlich gegen Olympische Spiele. Internationale Sportereignisse können Chancen bieten und gesellschaftliche Impulse setzen. Unsere Ablehnung bezieht sich ausdrücklich auf die konkrete Situation der Stadt Essen und die damit verbundenen finanziellen und strukturellen Risiken.

Essen befindet sich seit Jahren in einer angespannten Haushaltslage. Zahlreiche notwendige Investitionen, unter anderem in Schulen, Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur und soziale Angebote, können nur eingeschränkt oder verzögert umgesetzt werden. Gleichzeitig werden Förderprogramme und freiwillige Leistungen gekürzt. Vor diesem Hintergrund halten wir es für nicht verantwortbar, zusätzliche finanzielle Verpflichtungen einzugehen, deren Umfang und Folgekosten bislang nicht verlässlich beziffert sind.

Erfahrungen aus früheren Olympischen Spielen zeigen, dass die tatsächlichen Kosten regelmäßig deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Insbesondere Sicherheits-, Verkehrs-, Organisations- und Verwaltungskosten verbleiben in erheblichem Umfang bei den austragenden Kommunen. Diese Kosten entstehen unabhängig davon, ob einzelne Sportstätten bereits vorhanden sind oder Fördermittel in Aussicht gestellt werden.
Bis heute ist nicht transparent geklärt,
· aus welchen konkreten Mitteln die Beteiligung der Stadt Essen finanziert werden soll,
· welche Kosten dauerhaft bei der Stadt verbleiben,
· und in welcher Höhe Fördermittel tatsächlich und verbindlich nach Essen fließen würden.
Gerade bei einer dezentralen Austragung über viele Städte ist davon auszugehen, dass sich Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Verkehr, Ordnung und Verwaltung in jeder beteiligten Kommune separat ergeben. Eine Entlastung für Essen ist dadurch nicht erkennbar.

Wir sind der Auffassung, dass kommunale Handlungsfähigkeit Vorrang haben muss. Essen darf sich nicht weiter finanziell binden, wenn zentrale Zukunftsaufgaben bereits heute nicht ausreichend finanziert sind. Prestigeprojekte dürfen nicht zulasten der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger gehen.

Sollten sich Bund oder Land zu einem späteren Zeitpunkt verbindlich und vollständig zur Übernahme der entstehenden kommunalen Kosten bekennen, wäre eine Neubewertung möglich. Diese Voraussetzungen liegen derzeit jedoch nicht vor.
Aus diesen Gründen empfehlen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Essen, beim Ratsbürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen.
Ergänzend stellen wir auf unserer Webseite einen Olymp-O-Mat zur Verfügung. Dieser bietet die Möglichkeit, sich anhand zentraler Fakten und Fragestellungen eine eigene, informierte Meinung zum Ratsbürgerentscheid zu bilden.

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