Weltflüchtlingstag 2023

Zum Weltflüchtlingstag: Menschenwürdige Unterbringung jetzt!

Die Zahl der globalen Flüchtlinge ist auf einem unrühmlichen Rekordhoch – laut UN-HCR (Stand: 13.06.2023) gab es im vergangenen Jahr über 108 Millionen Vertriebene weltweit. Seit mehr als einem Jahr herrschen aufgrund mangelnder Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen und des Kriegsausbruchs in der Ukraine angesichts von Überbelegungen und der Schaffung von Notunterkünften deutliche Missstände im Landesaufnahmesystem. Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags fordert der Flüchtlingsrat NRW von der Landesregierung daher umgehende Verbesserungen.

Die derzeit angespannte Belegungssituation führt oftmals zur Missachtung individueller Bedürfnisse. So werden etwa die Schutzbedarfe vulnerabler Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt und Familien mitunter bei der Zimmerbelegung getrennt. Ehemals für Freizeitangebote genutzte Räume werden als Schlafräume genutzt und durch die Aufstockung von Plätzen sind teilweise nicht ausreichend Sanitäranlagen vorhanden. Damit werden wesentliche, vom Land durch die Leistungsbeschreibung für Betreuungsdienstleisterinnen und das Landesgewaltschutzkonzept (LGSK) vorgegebene Standards nicht umgesetzt.

Besonders prekär stellt sich die Unterbringungssituation aktuell in den ständig wechselnden Notunterkünften des Landes, z. B. Zeltstädten, dar. Die oft grundsätzlich mangelnde Unterbringungseignung sowie fehlende Strukturen und Freizeitangebote be-
lasten Flüchtlinge teilweise erheblich. „Das Land NRW muss zumindest die Einhaltung der von ihm selbst gesetzten Standards sowohl in regulären als auch in Notunterkünften zu jedem Zeitpunkt sicherstellen“, mahnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des
Flüchtlingsrats NRW. „Eine sichere Unterkunft mit geschützter Privatsphäre sowie Informations- bzw. Beratungsangebote sind wesentliche Voraussetzungen für ein echtes Ankommen.“

Auch die Personalsituation gestaltet sich in einigen Unterkünften schwierig. So sind viele Stellen in der Verfahrensberatung und im Beschwerdemanagement nicht besetzt, in den Notunterkünften ist ein solches Angebot sogar generell nicht vorgesehen.
Die Nöte der Bewohnerinnen finden somit kein Gehör und sie müssen den Asylprozess ohne vorbereitende Informationen durchlaufen.

Lange Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen erschweren die Situation zusätzlich. Birgit Naujoks: „Anstatt die Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen mit dauerndem Verweis auf die angespannte Situation in den Kommunen lang zu halten, muss das Land die Kommunen bei der Schaffung adäquater Unterbringungsmöglichkeiten unterstützen. CDU und Grüne müssen endlich die im Koalitionsvertrag versprochene dezentrale Unterbringung und schnelle Zuweisung in die Kommune umsetzen!“

Dieser Text stammt vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen höchstpersönlich.