Streit um die 5 %

MEHR DEMOKRATIE und Hans-Jürgen Papier für 3-%-Hürde

Pressemitteilung 31.7.2026

Drei-Prozent-Hürde: Sechs Millionen Menschen wären plötzlich durch den Bundestag repräsentiert 

Berechnung des Fachverbandes Mehr Demokratie. Sprecher Beck: Repräsentative Demokratie würde ihrem Namen wieder gerecht!

Hätte es bei der letzten Bundestagswahl eine Hürde von drei statt real fünf Prozent gegeben, wären heute bis zu sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mehr durch den Bundestag repräsentiert. Und das Sonstige-Parteien-Lager wäre wohl auf 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler geschrumpft. Das geht aus modellhaften Berechnungen des Fachverbandes Mehr Demokratie hervor. Zum Vergleich: Die Regierungspartei SPD holte bei der Wahl gut acht Millionen Stimmen.

„Bis zu sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mehr wären durch den Bundestag repräsentiert. Momentan sind diese Stimmen wegen der Sperrklausel leider weniger wert und das Sonstige-Lager wird auf Größe XXL aufgebläht. Durch eine Drei-Prozent-Hürde würde dieses sehr deutlich schrumpfen Unsere repräsentative Demokratie würde ihrem Namen dann wieder gerecht werden“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Die Wahlrechtskommission, die gerade ein neues Bundestags-Wahlrecht erarbeitet, solle den aktuellen Impuls aufgreifen, fordert Beck. Bestehend nur aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien, dürfe sich die Kommission nicht länger abschotten. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren erklärt, dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht in Stein gemeißelt sei. Eine Drei-Prozent-Hürde sei rechtlich ohne Weiteres möglich.

Beck sprach sich gegen eine Null-Prozent-Hürde aus, wie sie AfD-Chefin Weidel fordert. „Der AfD fehlt wie gehabt Maß und Mitte. Sinnvoll wäre stattdessen die Ergänzung der Drei-Prozent-Hürde durch eine Ersatzstimme. Gehen Wählerinnen und Wähler davon aus, dass die von ihnen favorisierte Partei trotz allem an der Sperrklausel hängenbleibt, kreuzen sie damit eine zweite Partei an, die bessere Erfolgsaussichten hat. Die Stimme geht entweder an die erste oder an die zweite Partei, aber nicht verloren.“

Das Berechnungs-Modell

Grundlage der Berechnung ist die Annahme, dass das BSW und die FDP bei einer Drei-Prozent-Hürde mit einem ähnlichen Ergebnis in den Bundestag eingezogen wären. Zusammen erhielten beide Parteien 4,6 Millionen Stimmen. Darüber hinaus halten wir es für plausibel, dass auch die Freien Wähler (FW) die Drei-Prozent-Hürde überwunden hätten.

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern erzielten sie rund 1,1 Millionen Stimmen. Ohne die Fünf-Prozent-Hürde hätten sie bei der Bundestagswahl in Bayern möglicherweise ein ähnliches Ergebnis erzielt – zumal ihr Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2025 bereits bei 2,5 Prozent lag. Ein bundesweites Ergebnis von drei Prozent oder etwas mehr erscheint unter diesen Annahmen daher plausibel. In unserem Rechenmodell gehen wir von 1,6 Millionen Stimmen für die Freien Wähler aus.

4,6 Millionen Stimmen für BSW und FDP sowie 1,6 Millionen Stimmen für die Freien Wähler ergeben zusammen 6,2 Millionen Stimmen. Demnach wären bei einer Drei-Prozent-Hürde theoretisch gut sechs Millionen zusätzliche Wählerinnen und Wähler durch Abgeordnete im Bundestag vertreten. Das ist natürlich nur eine modellhafte Schätzung.

Andere Parteien hätten vermutlich nicht in relevantem Maße von einer Drei-Prozent-Hürde profitiert: Ihre Wahlergebnisse lagen zu weit von den drei Prozent entfernt. Ihr am nächsten kam die Tierschutzpartei mit 1,0 Prozent der Zweitstimmen. Die Aussicht auf den Einzug in den Bundestag beflügelte aber in der Vergangenheit bereits Parteibildungsprozesse. So gingen die heutigen Grünen, wenn auch nicht konfliktfrei, aus mehreren bestehenden „alternativen“ Kleinparteien und anderen politischen Gruppierungen hervor.

Quelle: https://www.mehr-demokratie.de

Die ÖDP zum selben Thema: "Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend"

ÖDP unterstützt aktuellen Vorstoß von Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier

(Berlin/Würzburg) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier regt aktuell die Absenkung der 5%-Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen an. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) ist eine Absenkung auf lediglich drei Prozent nicht ausreichend.

Die ÖDP hätte dann zwar gute Chancen, insbesondere bei der Landtagswahl 2028 in Bayern, wo sie 1994 schon 2,1 und zuletzt 2023 1,8 Prozent erreichte, diese Hürde zu meistern. Ohne diese Hürde ginge das taktisch Wählen wohl zurück. Es könne jedoch nicht sein, dass eine Absenkung der Sperrklauseln, mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Landtagswahlergebnisse, vorrangig nur den 5%-Parteien FDP, B‘90/Grüne, Freie Wähler, Die Linke, BSW und SPD und maximal noch den kleineren Parteien Volt und Tierschutzpartei MKT zugutekäme.

Die ÖDP fordere in ihrem Programm, alternativ zur vollständigen Abschaffung der Sperrklauseln, eine Absenkung auf die Hürden zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies würde für Landtagswahlen eine Sperrklausel von 1,0 Prozent bedeuten. Diese würde, unabhängig von deren Größe, für alle Landtage als einheitliche Regelung greifen. Für die Bundestagswahl würde dies eine Hürde von 0,5 Prozent bedeuten. Die ÖDP teilt die Einschätzung von Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass eine Sperrklausel für Europawahlen unsinnig ist.

Quelle: https://www.oedp.de