Baden-Württemberg (Bundesland) - Politik

Deutschland die Wohlfühloase der Mafia Fünf Männer sind vor dem Landgericht Duisburg wegen Mitgliedschaft in der ’ndrangheta angeklagt. Der Prozess ist in die entscheidende Phase eingetreten. Mehr als 100 Personen sollen laut den Ermittlern in Duisburg, am 15. Aug. 2007, an den 6 Toten beteiligt gewesen sein. Gegen mehrere Verdächtige wird noch ermittelt. Bisher gab es zwei Urteile in Deutschland, aber nicht wegen der Mafia, sondern wegen des Besitzes von Kinderpornographie und wegen...

Einigkeit macht starkRosen zum Valentinstag in den Arztpraxen. Arzthelferinnen und andere MFA´s sind keine Lokführer. Die Problematik ist um einiges komplizierter und liegt zu einem wichtigen Teil im System der Finanzierung des Gesundheitswesens. Rund 2.000 MFA hatten ihre Arbeit am 8. Februar bundesweit, auch in Stuttgart, niedergelegt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Der Tarifvertrag vom 1.1.2021 war Ende 2023 ausgelaufen. Mit dem ersten Warnstreik in der Geschichte des Verbandes...

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen.Wir brauchen:den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte,ein Einwanderungsgesetz Europa Fachkräfte und Basisarbeitende:Reinigungsdienste, Gastronomie, Lieferdienste,die Arbeit als Saison- und Erntehelfer/-innen oder Hilfsarbeit in Produktion oder Logistik,die Müllentsorger nicht zu vergessen. Die AfD-Fraktion fordert, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren und begründet...

Ist das Ziel von Pflegekammern für die examinierte Pflegekraft erkennbar? Welchen Vorteil bringt die Zwangsmitgliedschaft mit noch ungenanntem Zwangsbeitrag? Welche Interessen sollen gewahrt werden? Kann es wahr sein: • Geben Politiker ihre Verantwortung weiter ab? • Verbände sollen gestärkt werden! • Höhlen Pflegekammern Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes aus? Das Problem ist bekannt: In der Pflege fehlen Fachkräfte. Wie kann sich daran etwas ändern. Der Pflegeberuf ist herausfordernd,...

Unabhängige Pressefreit ermöglicht erst ein freies politisches System.Wer die Meldungen zum Ukrainekonflikt werten will, sollte das Buch lesen. Die „Unabhängigkeit“ der Presse aus der jüngeren Geschichte der USA wird aufgearbeitet. Die Leserschaft wird sensibilisiert, wer und was die Freiheit der Presse beeinflusst. Mit „Manufacturing Consent“ legten Edward S. Herman und Noam Chomsky bereits im Jahr 1988 ein umfassendes Werk zur Funktionsweise der Massenmedien in kapitalistischen Demokratien...

Das kürzlich aufgehobene Münchner Fehlurteil zu Badewannen-Mörder und Gustl Mollath kommen in Erinnerung, wenn jetzt in Mainz nach 53 Jahren eine Entlassung auf Bewährung erfolgt. Leider sind es nur die Justiz-Skandale, welche es in die Medien schaffen, wobei es eine weitaus größere Dunkelziffer gibt. Dies, obwohl die Justiz doch von sich sagt, für den Menschen da zu sein! Die politische Gemengelage bringt auch Erinnerung an die dunkelste Phase der NS-Zeit, bei der nach gültigem Gesetz Recht...

Die Länder schieben die Verantwortung einer ordentlichen Pflege an die Pflegekammer ab, entlasten die Betreiber. Pflegekräfte ohne Rechte! Was mit dem Pflegeversicherungsgesetz § 12 SGB  XI Abs. 1 Satz 1 nicht gelungen ist, sollen/wollen nun die Landespflegekammern  richten. Pflegekräfte sind nun allein verantwortlich für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Von der Ausbildung über den Einsatz  bis zur Verantwortung. Damit zeichnet sich nicht nur der Staat frei, auch die Betreiber...

Im Großraum Stuttgart leben bereits über 3.000 Inder, überwiegend IT-Spezialisten. Der indische Premier Modi, als Vorsitzender des G20 Gipfel, lädt zum 9.-10. September 2023 ein. Der vielfach unbekannte Subkontinent ist der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Ein Partner des Westens? Uns ist die werdende Weltmacht, sind die handelnden Personen oft unbekannt. Der Journalist Oliver Schulz zeichnet im aktuellen Buch unter anderem den Weg des Hindu-Politikers Modi, als Regierungschefs des...

Der Arbeitgeber ist unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet, die persönlichen Daten der Pflegekräfte an den Gründungsausschuss zu übermitteln. Der/die Mitarbeiter werden noch informiert, dass innerhalb von 6 Wochen Widerspruchsfrist gegen die Registrierung erhoben werden können. Sonst besteht die (Zwangs-)mitgliedschaft. Bei einer erneuten Notlage droht dann die Zwangsrekrutierung. Macron wollte die Karte bei Covid bereits ziehen. Die Zwangsmitgliedschaft durch das Out-Opt Verfahren...

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, geht oft kreative Wege und macht ihn nicht allein deshalb irgendwie einzigartig in Deutschlands politischer Landschaft. Er ist nach meinem Dafürhalten ein Querdenker im besten Sinne. Nach der Frankfurter "Skandal"-Inszenierung hat er es jetzt wieder in die bundesdeutschen Nachrichten geschafft mit Tübingens Einwegverpackungssteuer. Es geht um Einwegbecher und andere Einwegverpackungen, besonders aus dem Fast-Food-Bereich. Vordergründiger Anlass für...

Freie Wähler Politiker zur Affäre Boris Palmer: „Tabubruch völlig entglitten“ „Für mich bleibt es rätselhaft, warum Boris Palmer sich gestern politisch selbst abgeschossen hat. Zwar muss es in einer lebendigen Demokratie auch weiterhin möglich sein, politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und mitunter auch Tabus zu brechen. Allerdings gibt es Grenzen, die auch einem Boris Palmer bekannt sein dürften. Fakt ist, Palmer hat sich von ganz Linksaußen provozieren lassen und ist auf dem schmalen...

1 Jahr – längst mehr – Krieg in der Ukraine – was nun? Dieser Frage stellte sich die Ortsgruppe Ladenburg/Rhein-Neckar der IG BCE und konnte zur Beantwortung mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz eine der profundesten Kennerinnen gewinnen. Ein bis auf den letzten Platz mit ebenso hochinteressierten, wie besorgten, jedoch in keinster Weise verschwörungsorientierten Gästen besetzter Domhofsaal in Ladenburg bestätigte Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Veranstaltung. Die viel geschmähte...

Mit der Palm KG hat die Gemeinde Niefern-Öschelbronn einen Quartiersentwickler gefunden, der das Ziel hat, die Ortsmitte Öschelbronn wieder zu beleben. Die Investorin aus Schorndorf hat die Immobilien der Hauptstraße 332 und 334 sowie der Rathausstraße 2 und der Scheuernstraße 2 erworben. Ziel ist es laut Geschäftsführerin Monika Seckler-Fleischer das denkmalgeschützte Waldhorn inklusive des historischen Tanzsaales gemeinsam mit der angrenzenden ehemaligen Metzgerei Golderer innerstädtisch...

Die Europäische Union hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt und beschließt am Freitagmorgen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel eine Verschärfung der Asyl-und Migrationspolitik. Es wird sogar über Zäune an der Außengrenze der Europäischen nachgedacht, weil man der Flut an Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten nicht mehr Herr wird. Die EU überschreitet sic rote Linien, die sie sich selbst gezogen hat. Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen einigten sich am Freitagmorgen die...

Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten-Städtchen in Touristen-Region gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an.Wirft das einen Schatten auf die dortige Justiz oder ist dies gar ein Auslöser dafür? Klärung auch dieser Frage, wird sich aus Strafanzeige und -antrag ergeben, welche jurawatch e. V. https://jurawatch.de zum Jahresende gegen einen Senat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe gestellt und eingelegt hat. Viel...

Am vergangenen Freitag hat die Rössler Wohnbau GmbH aus Lauterbach das von ihr in Ehingen errichtete Autarkie-Haus der Öffentlichkeit präsentiert. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ging in seiner Rede auf die Wichtigkeit dieses Leuchtturm-Projekts ein. „Spätestens durch den Krieg im Herzen von Europa ist die Energiewende zur Masteraufgabe unserer Zeit geworden. Sie gelingt nicht durch Einschränkungen und Verbote, sondern über Innovation und...

Der in  Karlsruhe lebende Rastaman Guitarrero SAID wird am Montagabend die Open AIR Demo auf dem Haßlocher Marktplatz um 18:30 Uhr eröffnen und mit seinen Bob Marley Cover Reggae Songs bedreichern und mehr als das. Ungemein sympathischer Typ... Siehe Foto von Martin Friedrich. Am 21.11.22 wird der Guitar-Man PHIL aus Neustadt den Haßlocher Marktplatz rocken und last but not least wird Julian Fiege auf einer der Demos auftreten. GIVE PEACE A CHANCE...(Yoko ONO/John LENNON)

Anreiz für die Kids...Live Acts bei den Haßlocher MontagsDemos... Die MontagsDemos in Hasalaha / Haßloch sollen in Futuru durch Singer-Songwriter bereichert und dadurch für die Kids, Hipsters, Jugendlichen und Junioren attraktiv werden... Gleichzeitig besteht so die Chance, mit Ihnen über die derzeitige NON-Politik ins Gespräch zu kommen... BIST DU  BEREIT...? SINGER-SONGWRITER auf Haßlochs MontagsDemos... Am Montag, den 14/11/22 wird SAID, Rastafari Man aus Samara live spielen... Start up...

Was Peter Hauk (CDU), Baden-Württembergs Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geritten hat, als er Theresa Gnann, der landespolitischen Korrespondentin im Stuttgarter Büro der Schwäbischen Zeitung ein Interview und seine Sicht der Dinge zum Ukraine-Krieg zum Besten gab, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Anerkannte Fachleute wie bsw. Dr. Peter Triloff , seit 1985 Berater für Pflanzenschutz im Obstbau bei der Marktgemeinschaft Bodenseeobst, jedenfalls widerlegt die...

Am vergangenen Sonntag, den 20. März, haben sich fast 500 Kinos in ganz Deutschland zusammengeschlossen, um Kinder und Familien in der Ukraine zu unterstützen. Auch die KinoGruppeRusch war mit Ihren Kinos, unter anderem in Aichach, Königsbrunn und Meitingen, dabei, und zeigte den Dokumentarfilm „Klitschko“, dessen Erlös vollständig gespendet wurde. Noch werden die Einnahmen der Aktion erfasst, aber bislang wurden bundesweit bereits 113.000 € durch Ticketerlöse erzielt. Da viele Kinos schon...

Die an Tiefpunkten überreiche deutsche Justiz hat sich einen weiteren extremen Höhepunkt dazu verschafft, denn einzig in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte dürfte es sein, dass ein Rechtsanwalt selbst vor den Schranken des Gerichtes steht, da er seinen Mandanten zu engagiert verteidigt hat. Doch im längst über eine Provinz-Posse hinausgehenden, im zweiten Jahrzehnt andauernden Verfahrenswust um die absolute Missachtung von Natur- und Umweltschutzbelangen des FFH Gebiet Castellberg im...

Die Bundestagswahlen rücken näher und weder, was parteipolitisch noch personell optional zur Verfügung steht kann die so dringend benötigen Lösungen gewährleisten. Die immer bedrohlicher werdenden, durch die Inkompetenzen der Verantwortlichen, sowie Diktat von Konzernen und Großkapital gegenüber Behörden, Justiz, Medien und Politik, also ausnahmslos selbstgemachten Probleme jedoch erfordern diese, wenn das Land nicht restlos in Aussichts- und Bedeutungslosigkeit versinken soll. Nur eine...