Baden-Württemberg (Bundesland) - Politik

Rege Beteiligung an Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, gaben bis zum Mittag bereits 18 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Dies sei mehr als bei der Oberbürgermeisterwahl vor acht Jahren. Für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Schuster von der CDU bewerben sich 14 Kandidaten. Als Favoriten gehen der frühere Grünen-Chef Kuhn und der parteilose Werbemanager Turner...

- Wenn im Bekannten- oder Freundeskreis über das Thema “Unrechtsstaat” geredet wird, dann fallen früher oder später unweigerlich die Ländernamen China, Nordkorea, Iran und andere. Dagegen wird die “westliche Wertegemeinschaft” von Funk und Fernsehen als unumstössliches Ideal dargestellt. - Ihre Werte sollen allgemeinverbindlich für alle gelten und unumkehrbar sein. Wer eine andere Meinung vertritt und dieser Lehre nicht folgen will, wird als Feind der Freiheit gnadenlos bekämpft. Der...

Schon öfter wurde das Thema Renten und Generationenvertrag hier im Forum besprochen. Zumeist gegen Rentner gerichtet und zunächst verständlich, da die jüngere Generation immer höher mit Sozialabgaben belastet wird. Was aber immer wieder besonders in der Presse verschwiegen wird: Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Versicherung !!! Auf diese hat man eigentlich Rechtsansprüche. Aber immer wieder wird unaufhörlich an ihr herumgebastelt und so getan, als ob Renten ein Geschenk des Staates und...

Im deutschen und europäischen Mainstream und seitens der herrschenden Eliten wird in Bezug auf Syrien meist positiv Bezug auf diejenigen reaktionären Teile der Opposition (z.B. die „Freie Syrische Armee“ und den „Syrischen Nationalrat“) genommen, die mit allen Mitteln, auch mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung und der gezielten Destabilisierung der gesamten Gesellschaft versuchen, einen „Regimechange“ im Sinne einer „Good Governance“ - also einen Regierungswechsel im Sinne der „westlichen...

“Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag.” An dieses Zitat vom größten “Experten” für Kriegspropaganda, Volksverhetzung und Lüge fühlt man sich erinnert, wenn man...

http://www.rentner-partei.com DIÄTEN – ERHÖHUNG BUNDESABGEORDNETE BEKOMMEN 292 EURO MEHR IM MONAT! Wenn es ums Geld geht, DIÄTEN, dann sind sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages einig. In Geheimverhandlungen hat man sich verständigt, CDU/CSU, SPD und FDP das man sich die DIÄTEN in zwei Schritten 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro erhöht. Die letzte Erhöhung gab es ja erst im Januar 2009 . Die Grünen lassen sich wohl noch ein Hintertürchen offen, denn Sie wollen mit Sicherheit Ihre...

Pussy Riot in Haft "Das ist Folter" 31.07.2012, 13:38 Weder Essen noch Schlaf: Die angeklagten Mitglieder der Punkband "Pussy Riot" beschweren sich über Folter in der Haft. Die Justiz wehrt sich gegen die Vorwürfe - und startet bereits die nächste Anklage. Dem bekannten Blogger Alexej Nawalny droht jahrelange Haft. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++Über die Behauptungen der Westpresse muss man nachdenken !!!! Argument 1 - Pussy-Riot-Auftritt hätte auch im...

Euro-Rettungsschirm: Versteckte Milliarden-Risiken - http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specifi... - Die Ausweitung des Stammkapitals von 80 Milliarden Euro, von denen Deutschland 21,7 Milliarden Euro trägt, oder eine Erhöhung des Darlehensvolumens von 500 Milliarden kann nur mit Zustimmung des Bundestags oder seines Haushaltsausschusses erfolgen. - Bundestags-Gutachten: Der Euro-Rettungsschirm kann unter Umständen auch ohne Zustimmung deutsches Kapital abrufen Berlin. Die...

http://www.rentner-partei.com Bundesvorsitzender Ralph Scharsig E-mail rscharsig@wtnet.de Telefon: 040 630 27 79 - 22309 Hamburg DER BUNDESVORSITZENDE INFORMIERT Aktuelles von der Vorstandschaft - „Politik ist die Kunst die einige Menschen beherrschen. Sie belügen ihre Mitmenschen und betrügen sie, sodass diese glauben: so haben wir es uns gewünscht„ - Nichts mehr den „ARMEN der ARMEN“ geben sondern nachmachen. Damit die Politiker sich die “Diäten“ weiter erhöhen können, dem unglaubwürdigen...

Da stürzen Gebäude ein in Naumburg (Saale). Warum? Es tut mir jedenfalls weh, als eine Person, die mehrere Jahrzehnte in Naumburg (Saale) gelebt hat.

BEAMTENPENSIONEN . Eine kleine Rechnung für unseren Finanzminister und Beamte! . Ein Beamter bekommt im Durchschnitt über 2600,- Euro Pension monatlich im Gegensatz zu den Rentner, bei denen die niedrigste Renten bei 700 EURO liegt. - Im Jahr 2010 gibt es über 1,9 Millionen Pensionäre. Die Rechnung geht von 2600.00 Euro und 1,9 Millionen Pensionisten aus. - In Wirklichkeit sind es weitaus mehr ! - 2.600.00 Euro monatlich x 12 Monate = 31.000.00 Euro pro Jahr, für einen Pensionisten. 31.000.00...

"Der Bundesgerichtshof" heißt eine Broschüre, die im Jahre 2009 vom Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, herausgegen wurde, dort auch kostenlos erhältlich ist, und 32 Seiten umfaßt. Die Broschüre ist zwar leider eine reine Bleiwüste, informiert aber trotzdem in leicht verständlicher Art und Weise über Arbeit und Aufbau des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei uns in Deutschland. Der Bundesgerichtshof...

Fast jeder Bürger in Deutschland hat den EIndruck, dass DIE MEHRZAHL der Bürger von den Politikern über den Tisch gezogen werden. Seit Jahren werden immer neue sogenannte Reformen in Hinterzimmern ausgekungelt, die allsamt in der Regel zu Lasten der KLEINEN BÜGER gehen. AGENDA 2010 war die große Wende und die grasse Abwendung von der SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT. DUMPINGLÖHNE und MINIRENTEN für die arbeitende Bevölkerung und weiterhin BEREICHERUNG DER REICHEN und SELBSTBEDIENUNG DER POLITIKER UND...

"Den SOZIALIMUS in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" Das waren einst die Worte von Erich Honecker, dem DDR Staatsrats Vorsitzenden. Dies waren Worte, die ein Signal an die DDR-Bevölkerung waren, nämlich übersetzt; ihr könnt machen was ihr wollt, wir machen so weiter. Es war also die Ignoranz des Willens der Bevölkerung die hier zum Ausdruck kam. Was dann ein paar Jahre später geschah wissen alle Bürger, denn die Menschen haben sich nicht länger diesem System unterworfen......sie...

von Otto W. Teufel, ADG Altersversorgung in Deutschland Im Rentenrecht sind Arbeitnehmer und Rentner Opfer einer jahrzehntelangen skrupellosen Politik. Wir haben in Deutschland nicht nur unterschiedliche Systeme für die Altersversorgung, wir haben dafür auch unterschiedliches Recht (s. auch BRR). Diese Feststellungen möchte ich in meinem Vortrag belegen. (s. u.a. Zeitreihen Deutsche Rentenversicherung) Wie Sie sicher alle wissen, haben wir in Deutschland unterschiedliche Systeme für die...

Philipp Röslers völlig untauglicher und vermutlich letzter Kreuzzug gegen hohe Benzinpreise beweist, dass er auf Stimmenfang von gutgläubigen Menschen ist. Der FDP laufen nicht nur die Wähler davon, sondern vor allem die Mitglieder. Philipp Rösler, Christian Lindner, Daniel Bahr und Wolfgang Kubicki kennen diese Gefahren. Sie wissen, dass viel auf dem Spiel steht, für sie selbst und für ihre dahinsiechende, sterbende Partei. Dieser schneller werdenden Prozess gilt es offenbar mit allen Mitteln...

Seit 1954 wurden bereit 700 Milliarden Euro aus den Rentenkassen gestohlen und Systemfremd verwandt. Eigentlich hätten für diese Verwendungen die Gesamtheit der Steuerzahler eintreten müssen und nun jammert man uns die Story von der Demographie und den leeren Rentenkassen vor. Rentenerhöhungen wurden immer kleiner und unfairer. Gleichzeitig werden aber die sowieso schon weitaus höheren Beamtenpensionen stets auf dem gleichen Niveau wie das der aktiven Beamten (3-4% Jährlich) angepasst. Dies,...

Wer in der Ravensburger Oberschwabenhalle dabei sein will, wenn am kommenden Montag, 14. Februar 2011, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident Wahlkampf machen, muß an der Gardarobe den Mantel und die Tasche abgeben. Selbstverständlch auch Messer, Flaschen und wahrscheinlich auch rohe Eier und Tomaten. Dann erst kommt man über eine Durchsuchungsschleuse ins Halleninnere. Polizeibeamte in Uniform und in Zivil, aber auch andere Sicherheitsdienste sollen Angela Merkel, Stefan Mappus und alle...