Baden-Württemberg (Bundesland) - Politik

Sonderausschuss „Amoklauf“ des Landtags behält sich weiterreichende Empfehlungen vor Stuttgart/ 01.10.2009 / Der Vorsitzende des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ des Landtags von Baden-Württemberg, Christoph Palm MdL, hat sich mit der Arbeit von Dr. Udo Andriof und dem von ihm geleiteten Expertenkreis Amok zufrieden gezeigt. „Hier wurden mit hohem Sachverstand und großer Gründlichkeit alle bekannten Aspekte des...

Berlin / 01.10.2009 / "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für die Koalitionsverhandlungen an einige Wahlkampfaussagen zu erinnern", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die quartalsmäßige Einberufung neuer Rekruten. Schäfer erklärt weiter: "Während ihrer Oppositionszeit und im Bundestagswahlkampf hat die FDP die...

Berlin / 01.10.2009 / "Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. Die Sprecherin der Fraktion DIE...

Berlin / 01.10.2009 / "Nun zeigt sich, dass die neue schwarz-gelbe Regierung den Kriegskurs weiter verschärfen will", kommentiert Norman Paech Medienberichte über eine erneute Ausweitung des Afghanistanmandats im Dezember. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, kommt heraus, dass die deutschen Truppen in Afghanistan erheblich aufgestockt werden sollen. Im Wahlkampf wurde noch mit allen Mitteln versucht, das Thema Afghanistan...

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine...

Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue...

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina...

Berlin / 29.09.2009 / "Bei der vagen Ankündigung der FDP-Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Korrekturen im Bereich der Innenpolitik vorzunehmen, darf es nicht bleiben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. "Nachdem sich die FDP in der Vergangenheit als Bürgerrechtspartei geriert hat, muss sie nun bei den Koalitionsverhandlungen auch Nägel mit Köpfen machen." Jelpke weiter: "Die schlimmsten Überwachungsgesetze der großen Koalition müssen widerrufen...

Berlin / 29.09.2009 / „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die Beibehaltung jenes politischen...

Baden-Württemberg / 17.09.2009 / Finanzminister Willi Stächele: „Mehr als jeder vierte Bürger in Baden-Württemberg gibt seine Einkommensteuererklärung bereits elektronisch ab“ 08.09.2009 „Bereits 28 Prozent der Bürger des Landes geben ihre Einkommensteuererklärungen elektronisch ab und profitieren damit von den Vorteilen dieser bequemen und modernen Form der Steuererklärung. Im Ländervergleich nimmt Baden-Württemberg damit eine Vorreiterrolle unter den 'alten' Flächenländern ein.“ Dies sagte...

Frankfurt / 16.09.2009 / - Mit einem sechs Meter hohen, platt gefahrenen Globus zeigen 20 Umweltschützer während der offiziellen Eröffnung der IAA durch Kanzlerin Merkel, dass aktuelle Automodelle noch immer zu viel klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Greenpeace-Aktivisten richten die Botschaft auch an Frau Merkel, die diese verfehlte Modellpolitik unterstützt. Auf einem Banner über dem Globus steht: Frau Merkel, Spritfresser stoppen!. "Leider findet auf der IAA 2009 kein Durchbruch in Richtung...

Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als Sofortmaßnahme fordert Ernst, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der...

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...

Ich habe mit Erschrecken festgestellt das es in unserer Region und in unserem schönen Ländle immer mehr Anhänger der NPD gibt. Das sollten wir nicht zulassen. Die NPD breitet sich besonders im Internet unter www.npd.de aus. Das muß gestoppt werden. Daher bitte ich Euch alle um Unterstützung. Wenn Ihr eine Homepage habt dann ladet Euch doch bitte den Button unter www.nazis-raus-aus-dem-internet.de und installiert diesen. Das ist ein kleiner Beitrag den jeder von uns leisten kann.

Baden-Württemberg Mittwoch 11.03.2009, Erfurt ,Emsdetten, Winnenden, was muss den noch passieren? Ganz Deutschland ist entsetzt. Selbst die Bundesregierung , die Kanzlerin und unser Präsident melden sich am heutigen Mittwoch nachmittag in den Medien. Ich frage mich hier wer hat hier versagt. Die Eltern die Schule die Politik ? Warum muss ein Mitglied oder die Mitglieder der Deutschen Schützenvereine Ihre Waffen zuhause lagern ? Benutzen dürfen Sie diese sowieso nur auf dem Schießplatz. Warum...

Der Karlsruher Martin Linek, der als einer von drei Freien Wählern aus Baden-Württemberg bei der am Sonntag stattfindenden Europawahl kandidiert (Ersatzkandidat Platz 2) sieht die Freien Wähler im Aufwind. "Wir befinden uns wie in einem Segelflugzeug in der Thermik und werden von der Bevölkerung den Auftrag erhalten uns auch über die Europawahl hinaus als Vertreter einer ideologiefreien und sachorientierten Politik tätig zu werden" so Linek anlässlich des Wahlkampfendspurtes. An die Kritiker...