Bundestagsfraktionen AfD-Antrag

Zukunft ohne Zuwanderung und Sozialsysteme

Antrag reflexartig abgelehnt. Warum die Steilvorlage nicht nutzen.

Wir brauchen:

• den Zuzug von jährlich einer (1) Million Arbeitskräfte,
• ein Einwanderungsgesetz
  
• Europa
  

Fachkräfte und Basisarbeitende:

• Reinigungsdienste, Gastronomie, Lieferdienste,
• die Arbeit als Saison- und Erntehelfer/-innen oder Hilfsarbeit in Produktion oder Logistik,
• die Müllentsorger nicht zu vergessen.

Die AfD-Fraktion

fordert, die Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme wissenschaftlich zu evaluieren und
begründet sich an einer dänischen Studie zu orientieren, die zwischen Zuwanderung aus westlichen Staaten und nichtwestlichen unterscheidet. Dies sei nötig, um die Sozialsysteme  stabil zu halten, schreiben die Abgeordneten.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag (20/7665) der AfD-Fraktion zum Thema Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle anderen Fraktionen des Bundestages, also SPD, Grüne und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion.
Ein Blick in die Studie hätte gereicht!
Wer will, warum keine harten Fakten wissenschaftlich zur Versachlichung aufarbeiten oder gar das Einwanderungsgesetz weitere 20 Jahre verschleppen?

Die Begründung ist ein Fake

Wer die dänische Studie, siehe Fussnote 6 im Antrag, aufruft und sich ansieht, erkennt, die Zuwanderer stabilisiern seit 2014 das Sozialsystem in Dänemark. Auch das sozial fortschrittliche Dänemark überaltert und braucht nicht nur Pflegekräfte.

Es liegt nicht an den Zuwanderern.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Die durchschnittlichen Reallöhne von rund 800 Millionen Arbeiter:innen sind gesunken. Der Mindestlohnanstieg um 41 Cent ab Jan. 2024 auf 12,41€, verringert die Rente bei 45 Jahren Vollzeitjahren von 951 € auf 936 €. Das Vermögen aller Milliardäre wächst dreimal so schnell wie die Inflationsrate. Die ärmsten 60% der Welt sind noch ärmer geworden. Gegen die wachsende Ungleichheit fordert Oxfam eine progressive Vermögenssteuer. 250 Millardäre forden in Davos endlich höher besteuert zu werden.

Darf und soll uns die AfD in einen abgeschotteten Agrarstaat ohne Pflege, ohne Industrie führen?
Der 9. Juni 2024 ist der erste Test!