Unabhängig von Trump
FTC nicht mehr unabhängig von Trump: US-Supreme-Court-Entscheidung bringt EU-US-Datentransfer ins Wanken
- Foto: Staatsministerium für Digitales
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Minister Dr. Mehring: „Fundament transatlantischer IT-Zusammenarbeit gerät ins Wanken!“
Der US Supreme Court hat entschieden, dass die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) künftig nicht mehr in ihrer bisherigen Form vor politischer Einflussnahme geschützt ist. Wie Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erläutert, war genau diese Unabhängigkeit jedoch bislang eine zentrale Voraussetzung der Europäischen Union für die Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus in Drittstaaten. So stützt sich die EU laut Mehring im Rahmen des EU-US-Datenabkommens hundertfach auf die FTC als unabhängige Kontrollinstanz. Mit der jüngsten Gerichtsentscheidung gerät deshalb nicht nur für Mehring die Stabilität des bestehenden Datentransferrahmens zwischen der EU und den USA ins Wanken.
Dr. Fabian Mehring: „Die Souveränität der eigenen Daten ist eine existenzielle Frage für alle modernen Staaten und ihre Volkswirtschaften. Weil Digitales längst die Welt im Innersten zusammenhält, müssen auch wir in Europa unsere IT-Strukturen krisenfest gestalten und dürfen uns nicht erpressbar machen.
Das jüngste Urteil aus den USA zeigt dabei leider eindrucksvoll, wie schnell neue geopolitische Rahmenbedingungen die rechtlichen Grundlagen, nach deren Prämissen wir die derzeitige transatlantische IT-Zusammenarbeit aufgebaut haben, fundamental verändern können.
Die politische Unabhängigkeit der FTC war ein grundlegender Eckpfeiler des europäischen Datenabkommens mit den USA. Nicht umsonst hat sich die EU-Kommission in ihrem Beschluss hunderte Male auf diese unabhängige Kontrollinstanz gestützt. Wenn diese Unabhängigkeit jetzt ausgehöhlt wird, ist das kein Detail: Das erschüttert das Fundament transatlantischer Datenflüsse.
Umso mehr gilt: Wir dürfen unsere digitale Zukunft nicht länger allein auf Systeme stützen, deren rechtliche Stabilität wir nicht selbst gewährleisten können. Stattdessen gilt es, unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserem Gemeinwesen den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten. Dazu gehört es auch, den Staat als Ankerkunden einzusetzen und bei öffentlichen Aufträgen konsequent in nationale und europäische Alternativen zu investieren. Wer heute über Digitalisierung spricht, darf die damit verbundenen Abhängigkeiten nicht ausblenden: Sonst reden wir zwar über Zukunftschancen, schaffen uns in Wahrheit aber neue Risiken“, so Mehring.
Bürgerreporter:in:Team Fabi aus Meitingen |
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