Marburg - Lokalpolitik

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Was lernen die Kriegsbefürworter aus dem Afghanistan-Desaster? Jetzt reden alle über Afghanistan. Besonders CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie wollen ihre Mitverantwortung für das, wie sich jetzt zeigt, sinnlose Morden in Afghanistan vergessen machen. Sie haben den 20-jährigen Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu verantworten und verlagern die Diskussion auf das Desaster des vorzeitigen Truppenabzugs, unter Führung der USA, und seine Folgen. Ja, die Kanzlerin, Inhaberin der...

In fünf Wochen, am 26. September, finden die Bundestagswahlen statt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Briefwahl ist jetzt schon möglich. DIE LINKE Marburg-Biedenkopf veröffentlicht einen Wahlaufruf, der von PD Dr. Maximiliane Jäger-Gogoll und PD Dr. Johannes M. Becker initiiert und von weiteren 41 Erstunterzeichner*innen unterstützt wird. Der Verfasser dieses Beitrages stimmt in vielen Punkten bei der Einschätzung und Bewertung der Causa Corona nicht mit der offiziellen Linie der Partei DIE...

Am 28.5.2021 um 16 Uhr sollte eine Fahrraddemo von Fridays4Future am Hauptbahnhof in Marburg starten. Um diese Zeit hatten sich schon zahlreiche Radfahrer links vor dem Bahnhofseingang versammelt. Es dauerte aber noch mehr als 15 Minuten, bis die Veranstaltung begann. Kundgebungen gab es vor dem Staatsarchiv und zum Abschluss am Elisbeth-Blochmann-Platz, wo die Veranstaltung gegen 17:20 Uhr endete. Inhalt der Vorträge waren Themen zum Klimaschutz, wo es meist das Problem gibt, dass Politiker...

Am 26. September sind Bundestagswahlen. In loser Folge werde ich einige Themen besprechen, die in meinen Augen für die Wahlentscheidung wichtig sind. Für mich ist die Frage von Krieg und Frieden von entscheidender Bedeutung. Willy Brandt sagte einst: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Diesem Satz sollten sich auch künftige Bundestagsabgeordnete verpflichtet fühlen. Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom letzten Freitag  (25.6.2021) über das Verhältnis zu Russland...

Beim Blick aus der Bahn auf die Drehscheibe vor dem alten Lokschuppen fand ich, dass sich ein Besuch der Baustelle mit der Kamera lohnen könnte. In die Drehscheibe ist ein Stahlgerüst eingesetzt worden, welches wahrscheinlich den Boden der zukünftigen Veranstaltungsfläche tragen soll. Auch auf der Rückseite des Lokschuppens hat sich viel verändert. Dort hat der Lokschuppen einen mit glänzendem Metall verkleideten Aufbau erhalten, welcher schon etwas gewöhnungsbedürftig ist. Außerdem ist das...

Der nachstehende Artikel von Uli Gellermann (Die Macht um Acht) erschien am 11. Juni 2021 auf dem Portal Rationalgalerie. Dort finden Sie viele lesenswerte Artikel rund um die Themen "Frieden", "Freiheit" und "Demokratie". Der Grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ist ein Erfinder: Er hat in einer Bundestagsdebatte jüngst eine „korrupte Pipeline“ erfunden. Das ist eine sprachliche Innovation; ist es dem Historiker doch gelungen, einem Ding eine menschliche Eigenschaft zuzuordnen. Aber es...

Es ist 5 nach 12! Kundgebung in Marburg am 12.06.2021: „für unsere Rechte! für unsere Kinder! U.a. mit: David Claudio Siber Gunnar Kaiser Zacharias Fögen Musik von: SchwrzVyce Beate Lambert Mehr Informationen und der Text des Aufrufs hier. Nach wie vor ist die Causa Corona in der Bundesrepublik Deutschland das alles überragende politische Thema. Antworten auf die Frage „Wie gefährlich ist die Krankheit Covid-19?“ spalten die Gesellschaft. Langjährige Freundschaften und Beziehungen in der...

"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Jens Berger setzt sich in seinem Artikel "Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?" auf den NachDenkSeiten mit dem Unterschied zwischen den düsteren Prognosen und dem tatsächlichen Verlauf der Causa Corona in Deutschland auseinander. Berger schreibt: "100.000 Neuinfektionen pro Tag, eine Inzidenz von 2.000 und die Triage auf den vollkommen überfüllten Intensivstationen – so sollte es im Mai in...

Der als Gesundheitsminister getarnte Pharmalobbyist Jens Spahn verkündet, er möchte die experimentelle, gentechnisch basierte Medikation in der Causa Corona auch für Kinder einführen. Die ständige Impfkommission (STIKO) widerspricht mit einer überzeugenden Begründung diesem Vorhaben. Was macht Spahn? Er hält an seinem Vorhaben fest. Ich halte dieses Vorhaben für verwerflich und verantwortungslos. Gleichzeitig entlarvt dieses Verhalten wieder einmal die Behauptung, die Bundesregierung gründe...

Der offene Brief von FridaysForFuture und anderen Gruppierungen (hier nachlesen) an die unterlegene OB-Kandidatin der Grünen, Nadine Bernshausen, und die Mitglieder des Stadtverbandes "Die Grünen Marburg", schlägt hohe Wellen. CDU und FDP sind in keiner Weise "amused". Jens Seipp, CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender, ist laut der Lokalzeitung „Oberhessische Presse“ (OP) „erbost“. Er bezeichnet den offenen Brief als „klaren Erpressungsversuch“. Dirk Bamberger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, legt...

Wie in diesem Artikel berichtet, wird derzeit hinter den Kulissen in Marburg um neue - oder alte? - Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) gerungen. Nach den Sondierungsgesprächen, in denen alle Beteiligten in Zweiergesprächen Gremeinsamkeiten ausloteten, wird es nun Ernst. Koalitionsverhandlungen stehen an. Aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" wird gemunkelt, die Grünen hätten sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der FDP entschieden. Viele...

Leserbrief in der Lokalzeitung Oberhessische Presse (OP) Die „Inzidenz“ als Maß aller Dinge ist in der Art und Weise, wie sie derzeit bei Covid-19 gemessen wird, völlig ungeeignet, politische Maßnahmen zu begründen. DocCheck-Flexikon definiert: „Die Inzidenz ist ein Ausdruck aus der medizinischen Statistik, der die Häufigkeit von Neuerkrankungen beschreibt. Unter Inzidenz versteht man die Anzahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Population in einem oder bezogen auf...

Mit der Aussagekraft der PCR-Tests steht und fällt die gesamte Politik der Bundesregierung in der Causa Corona. In verschiedenen Beiträgen (Zum Beispiel hier, hier oder hier) habe ich bereits auf die Probleme bei der Anwendung der PCR-Tests hingewiesen. Nun erreicht das Thema auch die Leitmedien. Der folgende Beitrag von Henry Mattheß erschien am 16. April 2021 als Gastbeitrag auf dem Blog von Norbert Häring Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist und Buchautor. Zur Zeit schreibt er für das...

Medienschlacht um Deutungshoheit Das Familiengericht Weimar hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt: Es hat an zwei Schulen der Stadt zahlreiche Corona-Maßnahmen wegen Gefährdung für das Kindeswohl untersagt und gleichzeitig bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Auch die Aussagekraft von Corona-Tests wird im Urteil in Zweifel gezogen. In den Leitmedien wird versucht, die Bedeutung des Urteils herunter zu spielen. Die  Reaktion ist weitgehend ablehnend. Einige große...

Die Kommunalwahlen in Marburg sind vorbei. Fest steht, Amtsinhaber Dr. Thomas Spies konnte den OB-Sessel knapp gegen die grüne Herausforderin Nadine Bernshausen behaupten. Fest steht auch, die Grünen sind die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) geworden. Die genauen Wahlergebnisse finden sich hier. Damit steht auch fest, dass zunächst die Grünen den Auftrag haben, eine regierungsfähige Koalition in der StVV zimmern. Nachdem die öffentlichen Bekenntnisse zu politischen...

Das Verwaltungsgericht Wien entschied im März 2021 (Hier das Urteil im Wortlaut), dass ein Versammlungsverbot in Corona-Zeiten nicht auf "Fallzahlen", "Testergebnissen" und "Zahl an Infektionen" gestützt werden kann (Hier ein ausführlicher Artikel dazu). Das Gericht stellte fest: In der Risiko-Einschätzung des Gesundheitsdienstes, auf den sich die Polizei bei dem Verbot der Versammlung stützte, würden Begriffe wie "Fallzahlen", "Testergebnisse" oder "Zahl an Infektionen" verwendet, die "keine...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden, sagte einst Willy Brandt. Leider scheint diese Binsenweisheit aus dem Bewusstsein vieler Politiker unseres Landes und der mit der Bundesrepublik verbündeten Länder verschwunden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass Aufrüstung und nicht Abrüstung auf der politischen Agenda steht. Und dass die NATO sich gegenüber Russland zunehmend agressiver verhält. Die nationale und internationale Friedensbewegung versucht diese verhängnisvollen...

Ich werde nicht wieder antreten Erklärung von Fabio De Masi Liebe Freundinnen und Freunde, ich werde 2021 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren.     Es war ein Privileg, seit 2014 zunächst im Europäischen Parlament und ab 2017 im Deutschen Bundestag zu wirken. Viele Menschen kämpfen in der Corona-Krise um ihre Existenz. Ich habe immer versucht, für jene Menschen Politik zu machen, die versuchen, ihre kleinen Träume zu verwirklichen und dabei anständig zu bleiben. Ich bin...

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss sind zu wenig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER). Aus Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe...

Emil Behring, Nobelpreisträger, gründete einst das Unternehmen in Marburg. An diesem Standort sind 3000 Menschen beschäftigt, sollen dort im dreistelligen Bereich Stellen abgebaut werden. 500 Beschäftigte, sie arbeiten in Forschung und Entwicklung sollen in eine eigenständige Firma übergehen. Viele Informationen gab es bei einer digitalen Schalte nicht, der Brocken wurde ohne große Erklärungen der Belegschaft hingeworfen. Unterstützung findet der Betriebsrat durch die IG BCE,...

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Willy Brandt Im Schatten der Causa Corona verschwinden viele andere wichtige gesellschaftliche Themen. Eines davon ist das Thema Frieden. Ostern ist die Zeit für viele Aktionen der Friedensbewegung. Auch in diesem Jahr. Die trafitionellen Ostermärsche werden  vom 1. bis zum 5. April durchgeführt. Von dieser Webseite des "Netzwerkes Friedenskooperative" ausgehend finden sich alle wichtigen Informationen und Termine. Aufgrund der...

Am kommenden Sonntag, 28. März, findet die Stichwahl um den Chefsessel im Marburger Rathaus statt. Für mich überraschend scheiterte der CDU-Kandidat Dirk Bamberger bereits in der ersten Runde. Zur Wahl stehen am Sonntag Dr.Thomas Spies (SPD) und Nadine Bernshausen (Grüne). Spies erhielt in der ersten Runde 33,90 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nadine Bernshausen kam auf 25,95 Prozent (Details des Wahlergebnisses hier ansehen) Die Altvorderen der CDU Marburg-Biedenkopf, Ex-OB Dietrich Möller...

Auch in Coronazeiten gilt: Jedes zehnte Krankenhaus steht laut Bundesrechnungshof kurz vor der Insolvenz. Vier von zehn Krankenhäusern schreiben rote Zahlen. Sehr viele Krankenhäuser sind krank. Diese Epidemie wütet inzwischen im ganzen Land. Gab es 1980 noch 3.783 Krankenhäuser mit 879.605 Betten in Deutschland, sind es heute knapp 2.000 mit etwa 500.000 Betten. Die Liegezeit hat sich auf eine Woche halbiert, mehr als 60.000 Stellen im Pflegebereich wurden gestrichen. Wie kam es zu diesem...

Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland mit steigender Intensität über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Die Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald hatte damals mit einer bundesweiten Petition für Furore gesorgt und dabei den Server des Bundestages in die Knie gezwungen. Am 26.10. letzten Jahres saß Susanne Wiest nun erneut vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Diesmal ging es um die Durchführung eines auf die Sondersituation der Corona-Krise...

Die Kritik des Schweizer Netzwerkes lässt sich nahezu 1:1 auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Deshalb veröffentliche ich diesen Beitrag. «ALETHEIA- Medizin und Wissenschaft für Verhältnismässigkeit» wurde im Sommer 2020 von 6 praktizierenden Grundversorgern, die seit Jahren tagtäglich in ihren Praxen an der Basis Patienten behandeln, sowie einem wissenschaftlich-pharmazeutischen Berater gegründet, mit dem Ziel, Ärztinnen und Ärzte zu vernetzen, um eine differenzierte und auf Empirie...

Endlich haben wir die lang ersehnte Corona-Strategie. Prima, geht doch! https://www.youtube.com/watch?v=VjK0j8aMSDY