Nach Nazi-Parolen: SPD Königsbrunn fordert Rücktritt von Emanuel Böck – AfD-Verbot bleibt notwendig

Die SPD Königsbrunn verurteilt das Verhalten des AfD-Stadtrats Emanuel Böck auf das Schärfste. Ein gewähltes Mitglied des Königsbrunner Stadtrats, das Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert und über seinen Whatsapp-Status öffentlich macht, hat aus Sicht der SPD Königsbrunn das Vertrauen verspielt, für alle Menschen in unserer Stadt Verantwortung zu tragen.

Für die SPD Königsbrunn ist klar: Es geht nicht um eine „dumme Aktion“ und nicht um einen bloßen „Ausrutscher“. Wer solche Parolen ruft, bedient menschenverachtende und rechtsextreme Codes. Er stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, Eingebürgerte, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen außerhalb unserer Stadtgesellschaft. Das ist mit dem Auftrag eines Stadtrats, dem Wohl der ganzen Stadt zu dienen, unvereinbar.

Maximilian Arnold, Vorsitzender der SPD Königsbrunn und Stadtrat, betont:
„Der Fall Böck zeigt erneut: Die Remigrationsfantasien der AfD sind nicht nur abstrakte Programmatik einer Bundespartei. Dieses unserer Auffassung nach verfassungswidrige Gedankengut wird konkret vor Ort von Funktionären wie Emanuel Böck hergetragen, normalisiert und in unsere Stadtgesellschaft hineingetragen. Genau deshalb reicht es nicht, immer nur einzelne Entgleisungen zu beklagen. Die AfD ist als Ganzes ein Problem für unsere Demokratie – und muss als Ganzes verboten werden.“

Sabine Bauer, stellvertretende Vorsitzende der SPD Königsbrunn, fordert:
„Diese menschenverachtende Parole, die Tausenden Königsbrunner:innen sagt, ihr müsst raus aus Deutschland, raus aus Königsbrunn, ihr gehört nicht zu unserer Gesellschaft, verbietet sich für jeden Menschen mit Anstand und Würde. Nach dieser Aussage eines gewählten Mitglieds des Stadtrates erwarte ich seinen sofortigen Rücktritt.“

Andrea Collisi, stellvertretende Vorsitzende der SPD Königsbrunn und Stadträtin, ergänzt:
„Seit vielen Jahren setze ich mich dafür ein, ob als Privatperson, seit 2014 als Stadträtin und seit 2020 da als Integrationsreferentin Vorurteile abzubauen, Begegnung im gegenseitigem Respekt zu ermöglichen – etwa beim interkulturellen Treff im Mehrgenerationenhaus, früher beim Bündnis ‚Gespür fürs WIR‘. Mir geht es nicht um eine einzelne Person. Ich möchte mithelfen, dass die Stadtgesellschaft Rückgrat zeigt gegen Rassismus, rechten Hass und jeden Versuch, unsere liberale Demokratie umzubauen. Dass Stadtrat und engagierte Bürgerschaft am Dienstag ein so klares Signal gesetzt haben, ist stark – jetzt müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.“

Die SPD Königsbrunn fordert Emanuel Böck auf, sein Stadtratsmandat unverzüglich und ohne Bedingungen niederzulegen. Ein Rücktritt darf nicht davon abhängen, ob am Ende eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Politische Verantwortung beginnt früher. Wer Menschen ausgrenzt und rechtsextreme Parolen verbreitet, kann nicht glaubwürdig für das friedliche Zusammenleben in Königsbrunn stehen.

Zugleich zeigt der Fall, dass es nicht ausreicht, nur auf die einzelne Person Emanuel Böck zu schauen. Sollte Böck zurücktreten, bleibt die politische Verantwortung bestehen: Denn die AfD hat Nachrückerinnen und Nachrücker, Funktionäre und Strukturen. Das Problem ist nicht erledigt, wenn eine Person geht. Das Problem ist eine Partei, die Ausgrenzung, Verrohung und autoritäres Denken immer weiter in die Mitte der Gesellschaft tragen will.

Der aktuelle Fall wirft deshalb auch ein Schlaglicht auf den politischen Umgang mit der AfD im Königsbrunner Stadtrat insgesamt. Es war falsch, AfD-Funktionären herausgehobene Rollen im Stadtrat zu ermöglichen. Das gilt umso mehr mit Blick darauf, dass Frank Skipiol, Fraktionsvorsitzender der AfD, zum ehrenamtlichen Referenten für Ortsbild bestimmt wurde. Wer die AfD kommunal normalisiert, ihr zusätzliche Sichtbarkeit und institutionelle Verantwortung verschafft, darf sich nicht wundern, wenn menschenverachtende und ausgrenzende Haltungen nicht abstrakt bleiben, sondern mitten in unserer Stadtpolitik sichtbar werden.

Königsbrunn ist eine Stadt der Vielfalt. Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Religionen, Sprachen und Familiengeschichten leben hier zusammen, arbeiten hier, engagieren sich in Vereinen, Nachbarschaften, Schulen, Kitas, Betrieben und im Ehrenamt. Wer ihnen signalisiert, sie gehörten nicht dazu, greift den Kern unserer Stadtgemeinschaft an.
Deshalb sagt die SPD Königsbrunn klar: Wir stehen an der Seite aller Königsbrunnerinnen und Königsbrunner, die von dieser Parole gemeint, verletzt oder bedroht werden. Wir lassen nicht zu, dass Menschen in unserer Stadt zu Fremden erklärt werden.

Die SPD Königsbrunn wird weiter Haltung zeigen – für Demokratie, Menschenwürde und ein Königsbrunn, in dem alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben können.