Der Lernprozess beim Wasser

Wasser sei das wichtigste Lebensmittel, dessen Sicherheit müsse gewährleistet werden, betonten alle Fraktionen. Streit gab es in der von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde über die Frage (Drs. 15/3957), wer bislang was getan oder unterlassen habe. Handlungsbedarf für die Zukunft wurde aber generell unterstrichen.

Über ein Jahr, nämlich jetzt mittlerweile 16 Monate, habe er durch Untätigkeit geglänzt, warf Josef Hovenjürgen (CDU) dem derzeitigen Umweltminister Remmel vor. Schon 2008 habe dessen CDU-Vorgänger das Programm „Reine Ruhr“ auf den Weg gebracht, und seien die Wasserversorgungsunternehmen zur Ertüchtigung der Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung bereit gewesen. Die Ertüchtigungsanordnung seitens der Bezirksregierung habe das Umweltministerium unter neuer Führung dann aber im November 2010 wieder zurückgenommen. Während Remmel in seiner Oppositionszeit zum Beispiel den Möhnesee als „Kloake“ bezeichnet habe, litten heute Menschen und Unternehmen darunter, dass aus seinem Ministerium keine klare Rechts- und Handlungsanweisung komme.

Die Experten bescheinigten mit Blick auf die Ruhr, die Belastung des Fließgewässers sei auch relevant für das Trinkwasser, so Kai Abruszat (FDP). Gleichzeitig zeichne sich das rotgrüne Regierungshandeln durch „Verschieben, verschleiern, vernebeln und verunklaren“ aus. Umweltminister Remmel bleibe untätig beim Schutz des Trinkwassers und handle so gegen die Interessen der Menschen. Man sei auch verantwortlich für sein Nichtstun, so der FDP-Sprecher. Ein solches Verhalten leiste der Politikverdrossenheit Vorschub. Als Oppositionspolitiker habe Remmel Sanierungsverfügungen, Nachrüstungen und verbindliche wasserrechtliche Bescheide eingefordert – als Minister tue er heute nichts. „Ergreifen Sie endlich Initiative“, forderte Abruszat.

Der größte Skandal, die Verseuchung der Ruhr durch PFT, sei in der Regierungszeit von CDU und FDP erfolgt, hielt Margret Gottschlich (SPD) fest. Diese habe man damals zur Aufklärung treiben müssen. „Das Trinkwasser aus der Ruhr ist sicher“, betonte die SPD-Sprecherin heute. Man müsse aber Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung an die zukünftigen Herausforderungen von Klimawandel – häufigere Starkregen – und demografischem Wandel – verstärkte Rückstände von Medikamenten – anpassen. Durch die „Privat-vor-Staat-Strategie“ der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe man hier wertvolle Zeit verloren. Notwendig sei ein schlüssiges Gesamtkonzept und dessen möglichst schnelle Umsetzung durch enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Sie wollten „Ängste schüren“ und von eigener Tatenlosigkeit ablenken, rief Hans Christian Markert den heutigen Oppositionsparteien CDU und FDP zu. Diese hätten bei der Frage der Prüfung privater Abwasserkanäle gerade „gnadenlos populistisch“ gehandelt.